Politische Erfolge dank gut schweizerischen Kompromissen

Nun, was ist eigentlich ein Kompromiss? Ein Kompromiss ist die Lösung eines Problems, bei der jeder etwas von seinen ursprünglichen Zielen und Forderungen aufgibt, um gemeinsam zu einer Entscheidung zu gelangen. Und genau so funktioniert das schweizerische politische System. In unserer Mehrparteienlandschaft müssen wir uns immer wieder zusammenraufen und an gemeinsamen Lösungen arbeiten. Denn nur Lösungen und nicht das Beharren auf eigenen Standpunkten bringt unser Land respektive unseren Kanton weiter. Das Politjahr 2017 liefert einige Paradebeispiele, was damit gemeint ist.

Unternehmenssteuerreform III: ein ungenügender Kompromiss

Im Februar hat das Stimmvolk überraschend deutlich die Unternehmenssteuerreform III verworfen. Gegner und Befürworter sind sich dennoch einig, dass eine Steuerreform notwendig ist und schnell eine neue, breit akzeptierte Vorlage erarbeitet werden soll. Die Niederlage der Unternehmenssteuerreform zu Beginn dieses Jahres hat gezeigt, dass das Volk moderate Lösungen will, die USR III war für das Volk ein ungenügender Kompromiss. Wir hoffen, dass mit den Ansätzen in der Neuauflage der Steuervorlage 17 eine mehrheitsfähige Lösung entstehen kann.

Finanzpolitik Kanton Luzern: ein schwieriger Kompromiss

Am 21. Mai dieses Jahres haben die Luzerner Stimmberechtigten Nein zur beabsichtigten Steuererhöhung gesagt. Damit stehen uns weitere Sparmassnahmen bevor. Für das laufende Jahr gibt es sehr wenig Spielraum, wenn aus dem Vorschlag der Regierung Massnahmen herausgebrochen werden, so muss eine Kompensation erfolgen. Also gibt es wohl keinen anderen Weg als «Augen zu und durch», das wird ein Teil des Kompromisses sein.

Die Folgejahre werden nicht einfacher. CVP, FDP und SVP sind daran, eine Einigkeit in der Finanzpolitik zu finden. Ich bin einmal mehr bereit, unangenehme Sparmassnahmen mitzutragen; diesen Auftrag hat uns das Volk mit seinem Nein gegeben. Aber ich wehre mich gegen die massive Streichung von Prämienverbilligungen und den geplanten Abbau bei der Polizei. Auch weitere Kürzungen bei den Energieförderprogrammen sind für mich ein No-Go.

Auf der anderen Seite finde ich es knapp vertretbar, die Schuldenbremse nochmals für ein Jahr zu lockern und dem Kanton Luzern vorübergehend eine moderate Neuverschuldung zu ermöglichen. Nur so kann die Investition in die Zukunft finanziert werden. Ich bin gespannt, ob die beiden anderen bürgerlichen Parteien einen solchen Kompromiss mittragen.

Rentenreform: ein klassischer Kompromiss

Am 24. September 2017 stimmen wir über die Rentenreform ab. Nach einem langjährigen Reformstau und zwei gescheiterten Volksabstimmungen muss die Altersvorsorge dringend an künftige Anforderungen angepasst werden. Die Rentenreform ist eine der wichtigsten Reformen unseres Landes seit Jahrzehnten. Seit 1995 wurden alle AHV-Reformen sowie die Senkung des Umwandlungssatzes abgelehnt, was die beiden Säulen in Schieflage gebracht hat. Somit sind in naher Zukunft die Renten der Bevölkerung nicht mehr gesichert.

Politisieren heisst nicht nur, die sachlich beste Lösung anzustreben, sondern vor allem auch, Kompromisse zu schmieden.

Für die Reform wurde ein demokratischer Kompromiss gefunden, ohne dass es eine reine Abbauvorlage mit unkompensierten Rentenkürzungen ist. Auf eine automatische Rentenaltererhöhung auf 67 Jahre wurde verzichtet, weil sie sonst vor dem Volk scheitern würde. Nach langem Hin und Her im Bundesparlament konnte man sich mit einem knappen Mehr zu dieser Lösung durchringen. Es ist eine gerechte Reform und eine soziale Lösung. Auch wenn nicht alle Bestandteile der anstehenden Reform überzeugen, diesmal darf sie einfach nicht scheitern. Es ist ein demokratischer Kompromiss, der vor dem Volk mehrheitsfähig sein kann. Die staatspolitische Bedeutung dieser Reform ist sehr hoch.

Politisieren heisst nicht nur, die sachlich beste Lösung anzustreben, sondern vor allem auch, Kompromisse zu schmieden. Diese Kompromissfähigkeit müssen wir wieder vermehrt unter Beweis stellen. Das Problem entsteht, wenn jede Seite auf ihren Maximalforderungen besteht. So kann es keine Kompromisse mehr geben – und damit auch keine Lösungen. Aus diesem Grund stehe ich ganz klar ein für ein Ja zur bevorstehenden Rentenreform und setze mich ein für einen Kompromiss zu einer finanzpolitischen Lösung im Kanton Luzern.