«Politiker? Wieso tust du dir das an?»
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Seit 7 Jahren darf ich die Gemeinde Baar und die SVP im Zuger Kantonsrat vertreten. Nebenbei engagiere ich mich im Vorstand der Ortspartei sowie in der Parteileitung der SVP Kanton Zug. Nicht selten werde ich von Freunden und Bekannten gefragt: «Wieso tust du dir das an? Woher nimmst du die Nerven dafür?» Politblogger Michael Riboni hat die Antworten dazu.
Lange Abendsitzungen, stundenlanges Aktenlesen, zahlreiche Veranstaltungen und intensive Diskussionen für ein bescheidenes Sitzungsgeld: Auf Gemeinde- und Kantonsebene Politik zu betreiben ist zweifelsfrei anspruchsvoll und intensiv. Manchmal ist es auch undankbar und frustrierend. Doch vor allem ist es abwechslungsreich, hochinteressant und in vielerlei Hinsicht bereichernd. Es gibt wie überall zwei Seiten der Medaille.
Es ist kein Geheimnis: Vielerorts fällt es schwer, neue Parteimitglieder oder Kandidaten zu finden, die sich für die Gemeinde politisch engagieren wollen. Viele Parteien kämpfen mit diesem Problem. Gerade wieder jetzt, ein halbes Jahr vor den kantonalen Wahlen in Zug vom 2. Oktober 2022. Wieso ist das so?
Die Hürden
Es sind wohl verschiedene Gründe ausschlaggebend. Sicher ist es so, dass viele engagierte Personen bereits im Beruf oder in Vereinen sehr stark eingespannt sind und kaum Zeit haben, sich nebenbei noch politisch zu engagieren. Andere wiederum trauen sich nicht, als Neuling in ein unbekanntes Umfeld vorzudringen. Die politische Tätigkeit in einer Partei oder gar in einem Amt muss neben Familie, Beruf und weiteren Engagements Platz haben.
Als Politiker braucht es manchmal eine hohe Frustrationstoleranz. Man vertritt die eigene Meinung öffentlich, auch dann, wenn man in der Minderheit ist. Man kämpft öffentlich für ein Anliegen, auch wenn man immer einen Teil der Leute gegen sich hat. Und man muss Spannungen aushalten, auch wenn man zur harmoniebedürftigen Sorte gehört.
Es braucht eine Portion Mut, wenn man sich etwa an einer Gemeindeversammlung gegen den Gemeinderat stellt, sich für eine schlanke Verwaltung ausspricht und eine Steuersenkung oder eine Budgetkürzung beantragt. Es drängt sich deshalb die Frage auf: Warum lohnt es sich, sich trotz der genannten Hürden politisch zu engagieren?
Erstens: Die eigene Meinung sagen dürfen
Wir haben das Glück, in einer direkten Demokratie zu leben. Wir dürfen uns unsere eigene Meinung bilden und sie aussprechen. Und wir dürfen unterschiedlicher Meinung sein. Es ist ein grosses Privileg, das wir wohl nicht genug schätzen können. Jeder von uns hat die Chance, sich in die Politik einzubringen und für seine Überzeugung einzustehen.
Bei mir persönlich im Vordergrund steht der Einsatz für Freiheit und Sicherheit. Das ist der Kernauftrag unseres Staates. Ich erwarte von unserem Rechtsstaat, dass er uns gegen innen und aussen Sicherheit gibt, damit jede sich in Frieden und Freiheit entfalten kann. Diese Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss immer wieder verteidigt werden gegen Druckversuche von aussen – aber auch von innen. Gegen all jene, welche die Bürger bevormunden und die direkte Demokratie aushebeln wollen.
Zweitens: Den eigenen Horizont erweitern
Unsere Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen. Oftmals werden durch den politischen Diskurs Ideen weiterentwickelt und verbessert. Die Diskussion mit einer andersdenkenden Person gibt uns zudem die Möglichkeit, die eigene Meinung zu hinterfragen und das eigene Wissen zu erweitern.
Drittens: Sich für die Allgemeinheit engagieren
Jede, die sich am politischen System beteiligt, trägt zur Meinungsbildung und damit zum sozialen Zusammenhalt bei. Die vielen Parteien halten das Milizsystem und den politischen Diskurs aufrecht. In der Politik wird enorm viel Freiwilligenarbeit geleistet. Mit unterschiedlichen Ansichten, doch letztlich mit einem gemeinsamen Ziel: uns allen ein friedliches und lebenswertes Zusammenleben zu ermöglichen. Die Schweiz ein Stück besser zu machen.
Im Kleinen beginnen
Egal, ob alt oder jung, Mann oder Frau – jeder von uns kann schon im Kleinen viel zur Politik und damit zur Aufrechterhaltung unserer direkten Demokratie beitragen. Sich für das Leben in der Gemeinde zu interessieren und regelmässig abstimmen und wählen zu gehen ist dabei essenziell. Wichtig ist es aber auch, dass sich jede ihr eigenes Bild von der politischen Situation macht und ab und an mal eine Gemeindeversammlung besucht.
Politik ist vielschichtig
Die Politik, die durch die Medien gefiltert wird oder die vor allem bei Wahlen und Abstimmungen rüberkommt, widerspiegelt nur einen ganz kleinen Teil. Politik – und insbesondere auch Gemeindepolitik – ist wahnsinnig viel mehr als das. In den Parteien wird gesellschaftlich wertvolle Vereinsarbeit geleistet und Geselligkeit gepflegt. In der Gemeindepolitik wird abgewogen, kontrovers diskutiert, um Lösungen gerungen und es werden wegweisende Entscheide gefasst, die letztlich uns alle betreffen.
Ich möchte jeden ermutigen, sich aktiv an unserem politischen System zu beteiligen und zur eigenen Meinung zu stehen. Um unsere Demokratie am Leben zu erhalten und gemeinsam weiterzuentwickeln, braucht es das Engagement von uns allen.