Parkraumkonzept – hier muss der Gemeinderat nochmals über die Bücher
Der Entwurf des neuen Parkraumkonzepts sieht einige Veränderungen bezüglich der Parkmöglichkeiten in Baar vor. Wo der Politiker Michael Riboni hierbei Schwierigkeiten sieht, schreibt er in seinem Blogpost.
Ende Juni hat der Baarer Gemeinderat den Entwurf des neuen Parkraumkonzepts in die breite Vernehmlassung geschickt. Das Konzept soll «Schwachstellen» in der gemeindlichen Parkplatzbewirtschaftung ausbessern und dem «gesteigerten Nutzungsbedürfnis» im Dorfzentrum Rechnung tragen, so die blumige Konzeptumschreibung des Gemeinderates.
Wer das Konzept aber etwas genauer unter die Lupe nimmt, stellt fest, dass die Umschreibung «autofeindlich» ehrlicher wäre. Gemäss dem gemeinderätlichen Konzept sollen nämlich unter anderem die Parkfelder bei den Familiengärten im Jöchler und in Allenwinden neu der Bewirtschaftung zugeführt und die Bewirtschaftungszeiten sollen ausgedehnt werden. Ebenso sollen Park-and-ride-Parkplätze abgeschafft und die Parkgebühren im Dorfzentrum erhöht werden.
Viele sind auf das Parkplatzangebot angewiesen
Geht es nach dem Gemeinderat, soll der gut frequentierte und direkt beim Bahnhof Baar liegende Park-and-ride-Parkplatz an der Neugasse abgeschafft werden. Damit würde das Angebot von bislang 142 Park-and-ride-Parkplätzen in Baar drastisch reduziert werden. Mit dieser Massnahme will der Gemeinderat das Ortszentrum entlasten, so der zuständige Gemeinderat Zari Dzaferi in der «Zuger Zeitung» vom 6. Juli 2020.
Dabei lässt es meines Erachtens der Gemeinderat völlig ausser Acht, dass viele Einwohnerinnen und Einwohner der Zuger Berggemeinden, wozu übrigens auch der Baarer Ortsteil Allenwinden gehört, auf das Park-and-ride-Angebot in Baar angewiesen sind. Wenn diese «Bergler» möglichst schnell, das heisst, ohne Stau und mit möglichst geringem Zeitaufwand, ihre Arbeitsstellen in den Agglomerationen Zürich und Luzern erreichen wollen, benötigen sie für den Umstieg auf die Bahn unter Umständen einen Parkplatz in Bahnhofsnähe. Denn nicht alle wohnen im Ägerital oder in Allenwinden direkt neben einer Bushaltestelle mit Anschluss an die Bahnhöfe Baar oder Zug.
Abschaffung der Park-and-ride-Parkplätze ist ökologischer Unsinn
Mit der Abschaffung der Park-and-ride-Anlage in Baar würde die Anbindung der Zuger Berggemeinden an den öffentlichen Verkehr verschlechtert, beziehungsweise das Umsteigen auf die Bahn würde erschwert. Viele der Betroffenen würden dann künftig mit dem Auto nach Zürich oder Luzern zur Arbeit fahren, was auch aus ökologischer Sicht einem grossen Unsinn gleichkäme.
Das Baarer Dorfzentrum wird mit der unmittelbar bevorstehenden Inbetriebnahme der Tangente zudem genügend Entlastung erfahren. Auf die Abschaffung der Park-and-ride-Anlage kann folglich auch unter diesem Gesichtspunkt getrost verzichtet werden.
Nein zur gewerbefeindlichen Erhöhung der Parkgebühren
Genauso unverständlich wie die Abschaffung der Park-and-ride-Anlage ist die geplante Erhöhung der Parkgebühren. Geht es nach dem Gemeinderat, soll das Parkieren im Dorfzentrum (in der sogenannten Kernzone) ab der ersten halben Stunde künftig doppelt so teuer sein wie heute. Mit dieser Gebührenerhöhung schadet der Gemeinderat den einheimischen Gewerbe- und Gastrobetrieben und belastet die Baarerinnen und Baarer zusätzlich in Zeiten, in denen viele mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu kämpfen haben.
Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir auf das Baarer Gewerbe, welches für eine Vielzahl von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Baar verantwortlich zeichnet, Rücksicht nehmen.
Die Gemeinde Baar, welche heute schon jährlich Parkgebühren in der Höhe von über 500'000 Franken einnimmt und allein in den letzten drei Jahren jeweils üppige Überschüsse zwischen 20 und 30 Millionen Franken verbuchen konnte, hat die zusätzlichen Einnahmen aus der geplanten Gebührenerhöhung zudem schlicht nicht nötig.
Michael Riboni sitzt seit 2014 für die SVP im Zuger Kantonsrat. Der Jurist ist als Fachverantwortlicher Rechtsschutz Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung beim Schweizer Bauernverband und Vorstandsmitglied der SVP Baar.
Petition gegen geplante Parkgebührenerhöhung
Zur Bekämpfung der vom Gemeinderat geplanten Parkgebührenerhöhung haben wir seitens der SVP Baar Ende Juli deshalb eine Petition lanciert. Bis heute ist die Petition trotz Sommerferien und erschwerten Umständen bei der Unterschriftensammlung infolge der Coronaschutzmassnahmen schon von mehr als 300 Baarerinnen und Baarern unterzeichnet worden.
Eine beachtliche Zahl, insbesondere, wenn man bedenkt, dass bei Baarer Gemeindeversammlungen selten mehr als 300 Personen zugegen sind. Für mich steht deshalb jetzt schon fest, dass der Gemeinderat hier nochmals über die Bücher muss. Die geplante Gebührenerhöhung ist in der Bevölkerung schlicht nicht mehrheitsfähig.