Neue Überbrückungsrente schadet allen

In der Politik wird die Schaffung einer Sozialversicherung für ältere Arbeitslose diskutiert. Für den Luzerner Nationalrat Franz Grüter (SVP) werden damit die Probleme aber vergrössert statt verkleinert. Warum, erklärt er im heutigen Politblog.

Autor

Franz Grüter

Es scheint, dass der Bundesrat überaus fürsorglich sich für die älteren Arbeitenden einsetzt. Mit einer neuen Überbrückungsrente will er die Menschen, die noch nicht das Rentenalter erreicht haben, unterstützen. Wir wissen also nicht mal, wie wir die AHV sanieren wollen, und bereits wird ein nächstes Sozialwerk geschaffen. Stattdessen muss das Problem an der Wurzel angepackt werden.

Wenn schon immer wieder vom Fachkräftemangel gesprochen wird, so ist es eine gesellschaftliche Pflicht, dafür zu sorgen, dass ältere Arbeitnehmer weiter einer beruflichen Tätigkeit nachgehen können, statt sie in ein Sozialwerk zu schicken. Lassen Sie mich das genauer ausführen.

Die Überbrückungsleistung

Für Menschen, die kurz vor der Pensionierung ihre Stelle verlieren, will der Bundesrat eine neue Stütze schaffen. Konkret soll Personen, die über 60 Jahre alt sind, ihre Stelle verloren haben und ausgesteuert sind, der Alltag und die Existenz mit einer Überbrückungsrente bis zum AHV-Rentenalter garantiert werden. Der Bundesrat produziert ein Bild, dass diese Menschen in einer solchen Situation bisher sich selber überlassen waren. Dem ist nicht so. Diese Aufgabe wurde bis anhin von der Sozialhilfe übernommen und ist eigentlich auch deren Sache. Diese neue Stütze ist viel eher eine schlechte Krücke.

Es sind grosse und unnötige Sozialkosten, die auf uns zukommen werden. Die ursprünglich geschätzten 90 Millionen Franken sind schon auf 200 bis 350 Millionen Franken jährlich gestiegen. Die Kantone könnten im Gegenzug höchstens knapp 20 Millionen Franken einsparen. Es besteht auch die Möglichkeit, dass in gewissen Fällen die Bezüger zum Teil höhere Leistungen erhalten, als sie von ihrem Arbeitgeber erhalten haben. Für Missbrauch und Betrug ist Tür und Tor geöffnet.

AHV ist nicht gesichert

Gleichzeitig wird mit diesen neuen Sozialleistungen in erster Linie die Sozialhilfeindustrie profitieren. Man bedenke, dass wir für unsere grundlegenden Sozialversicherungen bis heute noch keinen Plan haben, wie wir diese langfristig finanzieren wollen. Die AHV ist noch nicht saniert und zugleich will man eine neue Sozialleistung einführen? Die Sozialhilfekosten explodieren und man will die Leistungen noch weiter ausbauen?

Das geht nicht auf und ist verantwortungslos. Im Extremfall bekommen die älteren Leute die Überbrückungsrente, haben aber dann nichts mehr für die AHV. Das hilft unseren älteren Mitmenschen nicht wirklich. Wir sollten lieber die AHV sanieren, bevor wir eine neue Baustelle eröffnen.

Entsorgung von älteren Arbeitnehmenden und Fachkräften

Mir scheint zudem, dass es bei der Überbrückungsrente um eine Art Entsorgung von älteren Arbeitnehmenden geht. Durch die Hintertür will der Bundesrat erfahrene und kompetente Arbeitskräfte vom Markt nehmen. Respektive gibt es auch für die Unternehmer das Problem, dass sich die Senioren nicht mehr anstellen wollen, da die Überbrückungsrente attraktiver sein könnte.

Umgekehrt können dann Firmen ältere Personen guten Gewissens entlassen, da der Staat sich ja vermeintlich darum kümmert. Das setzt in alle Richtungen die komplett falschen Anreize. Mit diesem staatlichen Auffangnetz verzerrt man unnötigerweise den Arbeitsmarkt. Der Bundesrat betreibt auf Kosten unserer älteren Bevölkerung Augenwischerei.

Ungebremste Zuwanderung ist das Hauptproblem

Um diesem Problem Herr zu werden, braucht es keine marktverzerrenden Sozialpläne. Man muss die Sachen grundlegender anschauen.  Die Begrenzungsinitiative ist die ehrliche Lösung, die das Problem an der Wurzel anpackt. Das Projekt Überbrückungsrente beweist gerade, dass die ungebremste Zuwanderung tatsächlich ein riesiges Problem für die Ü50-Arbeitnehmenden ist. Monat für Monat werden in der Schweiz zwischen 3’500 und 4’000 Menschen ausgesteuert. Die Erwerbslosenrate liegt bei 5 Prozent, und liegt damit höher als in Deutschland, Holland oder vielen osteuropäische Staaten.

Mit einer eigenständigen Steuerung und kontrollierten Zuwanderung wird man dem Problem der Altersarbeitslosigkeit mächtig. Der Bundesrat will die Zuwanderungsproblematik, über die man nicht gerne spricht, mit einer Soziallösung überdecken. Diese Verschleierungstaktik wird das Volk jedoch nicht mittragen. In diesem Sinne ist die Begrenzungsinitiative das griffige Instrument um Ü50-Arbeitsplätze für Schweizerinnen und Schweizer zu sichern. Eine massvolle Zuwanderung hilft, die älteren Arbeitnehmenden zu schützen, und ist das Erfolgsmodell erfolgreicher Staaten.