Der Anfang einer kompletten Internetzensur?
Nein! Wir brauchen ein besseres Geldspielgesetz

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Das Geldspielgesetz sieht den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur vor, um Spieler in der Schweiz von ausländischen Online-Casinos fernzuhalten. Die Einführung einer Internet-Zensur bedeutet für die Schweiz einen Dammbruch.

Bald werden alle möglichen Interessengruppen und Lobbyisten Seiten im Ausland sperren wollen: die schweizerischen Detailhändler Amazon, die Unterhaltungsindustrie Netflix,  Moralapostel Pornoseiten und Datenschützer Facebook. Sie alle werden sagen: «Was die heimischen Casinos erhalten haben, wollen wir auch!»

Ineffektive DNS-Sperren

Das Geldspielgesetz schreibt nicht vor, wie die Internetsperren technisch umzusetzen sind. Es könnten also sogenannte DNS-Sperren eingerichtet werden, also das Adressbuch des Internets manipuliert werden. Diese DNS-Sperren sind nicht nur von jedermann ohne technische Kenntnisse in fünf Minuten zu umgehen, sie funktionieren aufgrund der aktuellen Sicherheitsmechanismen im Internet meist überhaupt nicht mehr. Geht die Schweiz diesen Weg, so macht sich der Rechtsstaat mit ineffektiven Mitteln lächerlich.

Das Geldspielgesetz würde aber auch sehr viel weitergehende Mittel, bis hin zum Aufbau einer kompletten Internetzensur, erlauben. Eine solche Zensurinfrastruktur haben heute Länder wie Nordkorea, China oder der Iran. Sie ist zwar recht effektiv, lässt aber von unserer Freiheit nicht mehr viel übrig. Damit eine solche Zensurinfrastruktur funktioniert müssen zahlreiche Dienste gesperrt werden, die unter anderem zur Umgehung der Zensur nützlich sind.

Es gibt gute Alternativen!

Das zur Abstimmung stehende Geldspielgesetz ist keineswegs so alternativlos, wie uns der Casionobranche weismachen will. Die Schweiz könnte, nach dänischem Vorbild, im Ausland ansässige Online-Casinos auch eine Schweizer Konzession erteilen, somit Steuern erheben und einen Spielerschutz verlangen. So könnte wesentlich mehr Geld in die AHV fliessen, als dies mit ineffektiven Netzsperren der Fall ist. Betrügerischen Online-Casinos im Ausland könnten mit Transaktionsperren der Geldhahn abgedreht werden.

Deshalb empfehle ich ein Nein zum Geldspielgesetz, um dem Parlament die Gelegenheit zu geben, ein besseres Gesetz ohne die freiheitsraubende Internetzensur zu schaffen.

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