Morgens um neun ist die Welt noch in Ordnung – aber danach…

Mehr Geld aus vorhandenen Töpfen für den öV: Dies schlug der Regierungsrat letzte Woche vor. Am Mittwoch um neun Uhr verschickte er ein Communiqué mit dem Vorschlag, einen höheren Anteil aus der Motorfahrzeugsteuer und der LSVA für den öffentlichen Verkehr zu reservieren. Der Strassenbau müsste gemäss Aussagen des Regierungsrats nicht zurückgestutzt werden, da die Einnahmen in diesen Bereichen jedes Jahr anwachsen. Der öV hätte allerdings nicht mehr Mittel zur Verfügung – der Kanton müsste einfach weniger allgemeine Steuermittel einschiessen und könnte so seine Kasse entlasten.

Es fehlen 15 Prozent des öV-Budgets

Eine Stunde später präsentierte der Kanton das Budget: Dort war diese Mittelverteilung bereits berücksichtigt. Beim öffentlichen Verkehr sinkt das Budget um 6.8 Millionen Franken, da diese Summe neu aus der Umverteilung zur Verfügung steht. Der Regierungsrat frohlockte in seiner Mitteilung unter dem Titel «Budget hält Schuldenbremse ein» über die Finanzaussichten und die Nachricht verlieh Marcel Schwerzmann derart Schub, dass er am übernächsten Tag auch wieder um neun Uhr seine Wiederkandidatur bekannt gab.

Es vergingen jedoch keine zwei Stunden nach seiner Wiederkandidatur und das Budget bekam schon einen gewaltigen Knick: Die zuständige Kommission gab bekannt, dass sie die Umverteilung der Gelder ablehnt – für sie hat offensichtlich der Strassenbau oberste Priorität. Dort soll möglichst viel Geld bleiben, doch zur Frage, wie nun der öV finanziert werden sollte – schliesslich fehlen nach diesem Entscheid 6.8 Millionen Franken – schwieg sich die Kommission aus.

Will sie tatsächlich dem öffentlichen Verkehr rund 15 Prozent der Zuschüsse wegnehmen? Will sie die Gelder beim ordentlichen Budget holen und damit riskieren, dass die Vorgaben der Schuldenbremse nicht mehr eingehalten werden? Oder was nun? Wir dürfen gespannt sein auf die Vorschläge in der Budgetdebatte.

Vorderhand ziehe ich einmal drei Schlüsse:

• Die Konsolidierung der Luzerner Finanzen ist noch nicht einmal halbem Weg. Ein Entscheid einer Kommission und die Eckwerte der Schuldenbremse sind schon nicht mehr eingehalten.

• Der öffentliche Verkehr hat zu wenig Fürsprecher in der zuständigen Kommission.

• Und als Mitinitiant der kantonalen öV-Initiative sage ich frank und frei: Dieses Herumschubsen bei der öV-Finanzierung ist Wasser auf die Mühlen für ein Ja am 23. September. Denn die Initiative verlangt nichts anderes, als dass die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs auf eine sichere Basis gestellt wird und genügend Mittel vorhanden sind, um die geplanten Projekte auch zu realisieren.   

Fortsetzung folgt. Wie immer bei diesem Thema.