Milchkuh frisst auch Luzerner Gras
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Strassenbau auf der Luzerner Seebrücke. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Konrad Graber Milchkuh frisst auch Luzerner Gras

2 min Lesezeit 1 Kommentar 12.05.2016, 11:00 Uhr

Der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber fürchtet bei einer Annahme der Milchkuh-Initiative weitere Sparübungen. Im Kanton Luzern wäre so vor allem die Landwirtschaft von Abbaumassnahmen betroffen, aber auch der Regionalverkehr würde ausgedünnt werden und das Bildungsangebot reduziert.

Am 5. Juni gelangt die Milchkuh-Initiative (Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung) zur Abstimmung. Diese stellt einen Raubzug von 1,5 Milliarden Franken auf die Bundeskasse dar. In allen umliegenden Ländern werden die Mineralölsteuern in die Staatskasse abgeliefert. Die Strassenprojekte werden dann im Rahmen des jährlichen Budgetprozesses durchs Parlament zur Verfügung gestellt. 

Grosse Autonomie bei der Finanzierung

In der Schweiz hingegen werden der grosse Teil der Mineralölsteuern (rund 4 Milliarden) in die Spezialfinanzierung Strassenverkehr geführt, und nur 1,5 Milliarden landen in der Bundeskasse. Dies hat den Vorteil, dass der Strassenverkehr sich aus den jährlichen Budgetdiskussionen heraushalten kann und über eine grosse Autonomie verfügt.
Entgegen einer oft verbreiteten Meinung trägt der Strassenverkehr seine Kosten nicht vollumfänglich, sondern lediglich zu 90 Prozent. So gesehen tragen die 1,5 Milliarden Franken die nicht gedeckten Kosten des Strassenverkehrs, die aus ordentlichen Steuergeldern finanziert werden. 

«Es besteht kein Grund, unüberlegt und undifferenziert einen Griff in die Bundeskasse vorzunehmen.»

Zurzeit wird das Finanzierungssystem des Strassenverkehrs zudem auf neue Beine gestellt (Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF), der der Strassenverkehrsfinanzierung noch höhere Autonomie verleiht und zusätzliche Mittel zuführt. Damit besteht erst recht kein Grund, unüberlegt und undifferenziert einen Griff in die Bundeskasse vorzunehmen. 

Eine Annahme der Milchkuh-Initiative würde den Bundeshaushalt sofort und wiederkehrend vor ein grösseres Finanzierungsproblem stellen. Die 1,5 Milliarden Franken müssten aus schnell beeinflussbaren Budgetpositionen entnommen werden. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft dazu beispielsweise folgende Bereiche angegeben: Landwirtschaft (200 Millionen), Verteidigung und Sicherheit (250 Millionen), Bildung und Forschung (350 Millionen), Verkehr, insbesondere Regionalverkehr (250 Millionen) … klar ist auch, dass 1,5 Milliarden Franken kaum spurlos an den Kantonen vorbeigehen.

Zusätzliche Verschärfung im Kanton Luzern

Im Kanton Luzern würde es vor allem den Bereich Bildung, Landwirtschaft und Regionalverkehr treffen. Weil der Kanton bereits heute mit einem 300-Millionen-Sparpaket konfrontiert ist, würden die Sparmassnahmen zu einer zusätzlichen Verschärfung beitragen. Vor allem die Landschaft würde darunter leiden. So müsste der Regionalverkehr beispielsweise ausgedünnt, das Bildungsangebot reduziert und weitere unliebsame Sparmassnahmen getroffen werden.

Die für unseren Kanton wichtige Unternehmenssteuerreform III käme zusätzlich unter Druck, was in letzter Konsequenz einen negativen Einfluss auf die Arbeitsplätze hätte. Zu vermuten ist auch, dass ein Druck auf die Einnahmenseite (mehr Steuern und Abgaben) entstehen (müsste).

Mit anderen Worten: Auch unser Kanton würde eine Annahme der Milchkuh-Initiative mit einem Mix aus weniger staatlichen Leistungen und Mehrabgaben mitfinanzieren, während der Strassenverkehr seine Kosten weiterhin nicht tragen würde. Wer das nicht will, stimmt überzeugt gegen die Milchkuh-Initiative.

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1 Kommentare
  1. Juan-Carlo Glanzmann, 12.05.2016, 20:38 Uhr

    Wir sollten auf unsere Bildung mehr acht geben, in den letzten Jahren hatten wir immer wieder einen Leistungsabbau erlitten.
    Weniger staatliche Leistungen und Mehrabgaben sind für die kantonale Wohlfahrt gefährlich. Wir müssen uns auf Lösungen einigen die mehr Wohlstand bieten und nicht der abbaut.

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