Meine fünf Lösungsansätze gegen Wohnungsnotstand

Im Kanton Zug zeichnet sich ein alarmierendes Bild ab: Der Wohnungsmarkt leidet unter Wohnungsnotstand. Junge Menschen und Familien haben Mühe, eine Wohnung zu finden. Der Leerwohnungsbestand liegt bei 0,33 Prozent. Der Zuger FDP-Präsident Cédric Schmid stellt im Politblog seine fünf Lösungsansätze vor.

Autor

Cédric Schmid

Lösungsansatz 1: Umsetzung von Initiativen

Die geburtenreichen Jahrgänge, welche jetzt in Pension gehen, hinterlassen eine grosse Lücke im Arbeitsmarkt. Junge Generationen können diese Lücken nur mit der Zuwanderung von Arbeitskräften schliessen. Dies heizt den Wohnungsmarkt an. Um diesen Trend abzufedern, gilt es, Anreize zu setzen, dass Mütter schneller in den Arbeitsmarkt zurückkehren und erfahrene Berufsleute länger im Arbeitsprozess bleiben.

Das Ziel der beiden Initiativen der FDP – die Individualbesteuerungsinitiative und die Renteninitiative – haben genau diesen Zweck. Eine viel zitierte Studie der Ecoplan kommt zu folgendem Schluss: Die Renteninitiative hat das Potenzial, die Nettozuwanderung von 2023 bis 2050 um 23 Prozent zu reduzieren.

Lösungsansatz 2: Beschleunigung von Bewilligungsprozessen

2020 wurden im Kanton Zug insgesamt 604 neue Wohnungen gebaut, im Jahr 2019 waren es 835. Viel zu wenige, als nötig wären.

Der administrative Aufwand beim Bauen muss effizienter werden. Die Baubewilligungsverfahren sind verwaltungsintern unter allen beteiligten Stellen zu koordinieren und zu digitalisieren. Sechs Wochen nach Einreichen eines kompletten und digital eingereichten Gesuchs soll die Gemeinde die Baubewilligung erteilen. Durch eine massvollere Anwendung der Vorgaben von Heimat- und Denkmalschutz wird eine bessere Nutzung bestehender Gebäude erreicht.

Sämtliche Abgaben, welche den Bau verteuern, gilt es zu vermeiden. Hierzu gehört insbesondere die SP-Initiative zur Erhöhung der Mehrwertabgabe. Sie erhöht eine bestehende Steuer. In der Berechnung der Miete werden sämtliche Baukosten mit einberechnet – damit auch Steuern und Abgaben. Darum ist diese Initiative kontraproduktiv.

Lösungsansatz 3: Die öffentliche Hand setzt Anreize

Es ist nicht Aufgabe des Staates, selbst preisgünstigen Wohnraum zu erschaffen. Wohnbaugenossenschaften und gemeinnützige Bauträger im Kanton Zug verfügen über das Wissen, wie kostengünstig gebaut werden kann. Die öffentliche Hand spielt die Rolle der Drehscheibe, um Landeigentümer und Baugenossenschaften zusammenzubringen. Im Rahmen von Bebauungsplänen ist es Aufgabe der öffentlichen Hand, für beide Seiten verträgliche Anteile für preisgünstigen Wohnraum zu sichern.

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Die öffentliche Hand soll Land an Wohnbaugenossenschaften zu tragbaren Konditionen zur Verfügung stellen. Dies ermöglicht den Bau von preisgünstigen Wohnungen. Hierbei veräussert der Kanton oder die Gemeinde das Land nicht, sondern verpachtet es im Baurecht für eine gewisse Zeit.

Lösungsansatz 4: Erhöhung der Ausnützungsziffer (Verdichten)

Die bestehenden Bauzonen bieten ein grosses Verdichtungspotenzial. Ausnützungsziffern sollen bedarfsgerecht erhöht werden. Bestehende Gebäudebestände sollen, wo möglich und sinnvoll, im Sinne einer besseren Überbauung verdichtet werden. Dazu gehört beispielsweise auch die Erleichterung von Aufstockungen, Dachstockausbauten, die Reduktion von Gebäudeabständen etc. Es geht darum, durch Verdichtung mehr Wohnungen zu schaffen.

Lösungsansatz 5: Einkommensgrenzen durchsetzen

Die öffentliche Hand gewährt für Wohnungen, welche mit dem Wohnraumförderungsgesetz (WFG) unterstützt werden, Mietzinsbeiträge zur Senkung der Mietkosten. Diese Wohnungen stehen nur denjenigen Personen zur Verfügung, welche eine gewisse Einkommensgrenze unterschreiten.

Es ist aber allgemein bekannt, dass zwar die Einkommensgrenzen bei der Unterzeichnung des Mietvertrages entsprechend unterschritten werden, aber danach nicht mehr systematisch überprüft werden. Oft steigen die Einkünfte der Bewohner dieser Wohnungen im Lauf der Jahre, und diese Mieter bleiben in der entsprechend vergünstigten Wohnung.