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Mehr Anreize und weniger Verbote in der Klimapolitik
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(Bild: pixabay)

Lenkungsabgaben sollen Marktversagen beheben Mehr Anreize und weniger Verbote in der Klimapolitik

3 min Lesezeit 06.04.2019, 11:00 Uhr

Die Klimastreiks und das CO2-Gesetz prägen die aktuelle Debatte zur Klimapolitik. Unter grosser medialer Beachtung wurde eine Klimaumfrage an die FDP Basis kundgetan. Die Kritik folgte schnell: reiner Wahlkampf. Als aktiver liberaler Jungpolitiker sehe er eine andere Motivation hinter der Umfrage, schreibt Ramon Bisang in seinem Beitrag.

Für mich ist klar, der Mensch hat durch ein energieintensiveres Leben den Klimawandel wesentlich beschleunigt, sodass die Konsequenzen nicht über Jahrhunderte sondern innerhalb Jahrzenten merkbar werden. Hier stehen wir in der Verantwortung den momentanen Zustand zu ändern.

Drei Handelsansätze für den Umgang mit dem Klimawandel

Doch die Schweiz ist klein, zwar wohlhabend, aber klein. Nun, wie soll sie mit dem Klimawandel umgehen? Es gibt der national-konservative Ansatz: die Schweiz hat proportional einen kleinen Treibhausgasausstoss und soll daher gesetzlich nichts gegen den Klimawandel tun. Es mag ja vielleicht sein, dass wir mit unseren Emissionen einen winzig kleinen Anteil an den Klimawandel beitragen, aber damit verleugnen wir unsere Eigenverantwortung. Mit Institutionen wie der ETH könnte man weltführende Cluster einrichten, sodass Technologien aus der Schweiz in Ländern mit grossen Emissionen eingesetzt werden könnten.

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Eine andere Variante wäre auf Verbote zu setzen. Dies ist der links-grüne Weg. Als Liberaler ist dies keine Option. Ich bin überzeugt von der Innovationskraft des Menschen. Mit weniger staatlichen Vorgaben ist man erfolgreicher. Zudem verhindern strikte Verbote Ausnahmesituationen, in welchen eine bestimmte Technologie nützlich sein kann. Letztlich sieht man bei den Deutschen Dieselfahrverboten, dass das Ziel über Umwege angefahren wird und folglich keine CO2 Reduktion stattfindet.

Somit bleibt der liberale Weg als dritte Lösung. Dieser dritte Ansatz setzt auf bessere Anreize. Liberalismus bedeutet für mich, dass jener der die Kosten verursacht, auch dafür zu bezahlen hat. Bei den Emissionen ergibt sich das Problem, dass der Geschädigte nicht direkt auf den Verursacher zurückgreifen kann, weil die gestiegene Temperatur weltweite Auswirkungen hat und nicht dort wo der Motor läuft. Um dieses Marktversagen zu beheben, soll der Staat beispielsweise mit Lenkungsabgaben eingreifen. Nur so ergibt sich eine faire freie Marktwirtschaft.

Freisinnige Lösung und Haltung

Ich bin ein klarer Verfechter des liberalen Weges. Wir müssen stärkere Anreize setzen, um unsere Emissionen in der Schweiz und im Ausland zu senken. Klimanationalismus in einem kleinen Land bringt niemanden weiter. In der Schweiz sollen Sanierungen leichter und schneller möglich sein, indem dass Regulierungen gesenkt werden. Entgeltliche Fahrgemeinschaften sollen nicht wie durch die bisherigen Gesetze eingeschränkt werden, sondern ermöglicht werden. Weniger Autos, weniger Verkehr komplett auf freiwilliger Basis.

Die Schweiz soll zudem an den internationalen Emissionshandel angeschlossen werden. So gibt es für die Industrie weitere Anreize, weniger CO2 auszustossen, da die erlaubten Emissionen jährlich abnehmen. Wichtig finde ich, dass Flugbenzin nicht mehr von der Mehrwertsteuer ausgeschlossen ist. Meiner Meinung nach soll eine fiskalneutrale Flugticketabgabe eingeführt werden. Fiskalneutral bedeutet, dass netto keine Mehreinnahmen für den Staat generiert werden. Diese Abgabe führt zu weniger Flugbewegungen und reduziert die CO2-Emissionen.

Doch wie steht die FDP dazu?

Es ist in der Tat so, dass wir uns in den vergangenen Jahren zu wenig auf die Klimapolitik fokussiert haben. Doch gerade Exponenten wie die Ständeräte Damian Müller und Ruedi Noser stehen dafür, dass eine freisinnige Umweltpolitik kein opportunistisches Handeln im Wahljahr ist. Seit Jahren setzen sie sich für eine liberale Umweltpolitik ein.

Dass die FDP zu diesem Thema gerade jetzt stärker medial kommuniziert, hat mit dem CO2-Gesetz zu tun. Wegen den linken Befürwortern einer Verbotspolitik und der nationalkonservativen SVP wurde das CO2-Gesetz gegen den Willen der FDP abgelehnt. Als Regierungspartei möchte die FDP weiterhin eine Lösung finden. Gerade deswegen ist der verstärkte Fokus der FDP keine Aktion wegen den Wahlen, sondern eine verstärkte Beachtung eines wichtigen und aktuellen Politthemas.

Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass ich mir ein liberales CO2-Gesetz wünsche, welches die Risiken des Klimawandels wahrnimmt und welches für  Bürger Anreize setzt, um selber Innovationen zu entwickeln und selber mehr die Verantwortung für die Emissionen wahrzunehmen.

Mehr Anreize und weniger Verbote in der Klimapolitik!

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