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Matthias Michel: «Bei Swiss-Rettung soll der Staat auch am Gewinn beteiligt sein»
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FDP-Ständerat Matthias Michel war Gastgeber des digitalen Stammtischs. (Bild: zvg)

Der Zuger Ständerat erlebte ersten Video-Stammtisch Matthias Michel: «Bei Swiss-Rettung soll der Staat auch am Gewinn beteiligt sein»

3 min Lesezeit 09.04.2020, 08:36 Uhr

Seit dem Beginn der Corona-Krise boomen Videokonferenzen, und auch die FDP Zug bedient sich nun dieses Instruments. Dabei wurde diskutiert, wo der Staat in Zeiten von Corona eingreifen soll und wer systemrelevant sei. Ein selbst für einen liberalen Geist emotionales Thema, wie Gastgeber Matthias Michel konstatiert.

Am 31. März 2020 war ich Gastgeber des digitalen FDP-Stammtisches. Gegen 40 Personen, vornehmlich Zugerinnen und Zuger, setzten sich an den Video-Stammtisch. Hier einige Erkenntnisse daraus.

Trockene oder heisse Runde?

Etwas Mut brauchte es schon: Erstens bin ich bisher nicht sehr geübt in der Teilnahme, geschweige denn in der Leitung einer Videokonferenz. Zweitens ist der Stammtisch öffentlich: alle Interessierten können teilnehmen.

Wird es eine kleine trockene Runde? Oder gibt es böse Anwürfe an die Politik? Nach einer Stunde Stammtisch im digitalen Raum die beglückende Erfahrung, dass es sehr respektvoll und sachlich zu und her gegangen ist.

Alles retten, wo «Swiss» draufsteht?

Eine Startfrage löste eine längere Diskussion aus: Soll der Staat «unsere» Fluggesellschaft Swiss retten, wenn sie aufgrund der Krise grounden sollte? Wobei: Unsere ist sie ja nicht mehr, sondern gehört der deutschen Lufthansa.

Aber die Emotion von «Swiss» und die wirtschaftliche Bedeutung dieser Fluggesellschaft, gepaart mit dem Flughafen Zürich als für den Standort Schweiz wesentlichen Hub, lassen auch liberale Geister nicht kalt; man kann sich staatliche Stützungsmassnahmen vorstellen.

Zum Autor

Matthias Michel erlangte 1991 das Rechtsanwaltspatent und promovierte 1998. Bis zu seiner Wahl zum FDP-Regierungsrat 2003 war er in der Kanzlei von Rolf Schweiger tätig. Diesem folgte Michel 2019 nach seinem Verzicht auf eine erneute Kandidatur als Regierungsrat in den Ständerat. Michel ist verheiratet und Vater von vier Kindern.

Ich halte dagegen: Es kann nicht sein, dass der Staat nur in der Krise gerufen wird, in guten Zeiten aber die Gewinne privat verteilt werden. Ich fordere Kohärenz: Wenn schon, beteiligt sich der Staat auch am Gewinn (z.B. als Aktionär). Dies dann, wenn er eine Gesellschaft als derart systemrelevant erachtet, dass der Staat dauernd auf sie angewiesen ist.

Aber im Grundsatz meine ich, dass der Staat sich eher an der Infrastruktur (Schiene, Strasse, Elektrizitätsnetz, Flughafen) beteiligen, den Betrieb aber Privaten überlassen soll. Diese können durchaus mittels Leistungsvereinbarung einen staatlichen Auftrag wahrnehmen.

Wer ist systemrelevant?

Ausgehend vom Beispiel der Fluggesellschaft Swiss stellen wir uns die generelle Frage, welches Unternehmen oder welche Institution denn in unserem Land für dessen Funktionieren unabdingbar, sogenannt systemrelevant sind, also «too important to fail». Wir sind uns einig:

Wenn staatliche Rettungsmassnahmen, dann nur dort, wo es um systemrelevante Betriebe geht. Offensichtlich sind in der jetzigen Krise Gesundheitsinstitutionen systemrelevant, wohl auch Transportunternehmen und alles, was der Landesversorgung dient.

Und Bildung und Kultur? Die Abgrenzung ist nicht einfach.

Schub für Wissenschaft und Innovationen

Generell macht uns diese Krise bewusst, dass wir einerseits funktionierende Notorganisationen haben, andererseits aber stark auf wissenschaftliche Erkenntnisse angewiesen sind. Auf den ersten Blick ist wissenschaftliches Know-how im Bereich der Epidemiologie gefragt. Aber es geht viel weiter:

Die Viruskrise löst existenzielle Fragestellungen in Wirtschaft und Gesellschaft aus. Hier müssen Wissenschafterinnen und Wissenschafter beitragen. Das, was der Bundesrat zur von ihm einberufenen «Task Force COVID-19» erklärt, kann allgemeine Geltung für andere Krisenlagen beanspruchen (aus der Medienmitteilung vom 31.3.2020):

«Die Schweizer Wissenschaftsgemeinschaft hat ein hohes Potenzial, den Ausgang dieser Krise positiv zu beeinflussen, sei es durch Forschung, Bildung oder Wissenstransfer. Die Schweizer Wissenschaftsgemeinschaft möchte zur Bewältigung der Krise beitragen und ihre Kompetenz im Bereich von Wissenschaft und Forschung den zuständigen politischen Behörden auf Ebene Bund und Kantone effizient zur Verfügung zu stellen.»

Als Fazit: Wenn der Staat nun Milliarden von Franken zum Überleben von Betrieben aufwendet, so darf dieses Geld nicht fehlen, sondern müsste ebenso investiert werden für Innovationen und Wissenschaft.

Für alle möglichen ausserordentlichen Lagen.

Der nächste digitale Stammtisch von Matthias Michel findet statt am 15. April 2020 von 18 bis 19 Uhr auf Facebook und Zoom.

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