Michèle Graber zu höheren Luzerner Motofahrzeugsteuern
Luzerns Elektrofahrzeuge sollen eine Million mehr Steuern zahlen

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«Setzt man die Zahlen ins Verhältnis zu den angemeldeten Fahrzeugen, zeigt sich ein krasses Missverhältnis.» (Bild: Montage mir)

GLP-Kantonsrätin Michèle Graber möchte Autofahrer zur Kasse bitten. Sie spricht sich für die Anhebung der Motorfahrzeugsteuer im Kanton Luzern aus, denn auch Nichtbenziner sollen zahlen. Gefordert wird jedoch eine massvolle Erhöhung, nicht aber ein solch krasses Missverhältnis, wie dies die Regierung vorsieht.

Eigentlich will die Luzerner Regierung seit 2006 umweltschonende Fahrzeuge steuerlich entlasten und umweltschädliche Fahrzeuge stärker in die Pflicht nehmen. Nun sind aber im Rahmen des aktuellen Konsolidierungsprogramms KP17 (zentralplus berichtete) die Regierung und der Kantonsrat gerade dabei, die Motorfahrzeugsteuer anzuheben – und dies für Fahrzeuge mit konventionellem und alternativem Antrieb.

Jährlich sollen diese beiden Massnahmen bei den Benzin- und Dieselautos rund 2 Millionen und bei den Hybrid- und Elektrofahrzeugen rund 1 Million Franken zusätzlich einbringen. Auf den ersten Blick klingt das fair. Setzt man diese Zahlen aber ins Verhältnis zu den angemeldeten Fahrzeugen im Kanton Luzern, zeigt sich ein krasses Missverhältnis:

Während sich die Steuer für die zirka 280’000 Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb dadurch um lediglich zwei Prozent respektive im Schnitt um sieben Franken erhöht, soll jeder Besitzer eines der zirka 4000 Fahrzeuge mit alternativem Antrieb jährlich plötzlich 255 Franken mehr bezahlen als bisher. Für die umweltschonenden Fahrzeuge bedeutet dies eine massive Erhöhung um über 600 Prozent.

«Auch die Nichtbenziner sind mitverantwortlich für Staus, verursachen Unfälle und führen deshalb zu Kosten.»

Erhöhung notwendig, …

Eine Anhebung der Motorfahrzeugsteuer im Kanton Luzern befürworte ich. Einerseits wurde die Motorfahrzeugsteuer seit 1995 nicht mehr der Teuerung angepasst. Zudem benutzen auch die umweltschonenden Fahrzeuge unsere Strassen und Parkplätze und benötigen somit zusätzliche Landressourcen. Auch die Nichtbenziner sind mitverantwortlich für Staus und verursachen Unfälle und führen deshalb zu Kosten. Eine Erhöhung der Steuer ist deshalb auch für diese Fahrzeuge angebracht.

… aber bitte verhältnismässig

Bezüglich des Ausmasses der Steuererhöhung appellieren wir aber an etwas mehr Vernunft und Weitsicht. Stellen Sie sich die paradoxe Situation vor, wenn der Besitzer eines Dieselautos höhere Steuern von 7 Franken bezahlen muss, seine Nachbarin als Besitzerin eines Elektroautos aber über 250 Franken mehr.

«Die Steuererhöhung soll maximal 250 Prozent betragen.»

Aus diesem Grund hat die grünliberale Fraktion im Kantonsrat die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer für Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb um fünf Prozent gefordert, was durchschnittlich 17 Franken pro Fahrzeug bedeutet. Das ist im Übrigen lediglich ein Bruchteil der Teuerung seit der letzten Anpassung. Das heisst, real bezahlen die Halter von konventionellen Fahrzeugen trotz der Erhöhung immer noch deutlich weniger als im Jahr 1995.

Gleichzeitig setzen wir uns für eine Obergrenze bei der Anhebung der Motorfahrzeugsteuer für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb ein. Die Steuererhöhung soll maximal 250 Prozent betragen. Dadurch würde der Kanton Luzern den ökologischen Aspekten des motorisierten Individualverkehrs weiterhin mindestens ansatzweise Rechnung tragen und ein krasses Missverhältnis verhindern.

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