Kreditsperre im Kanton Luzern
Luzerner Variante des «Government Shutdown»

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An der nächsten Session behandelt der Luzerner Kantonsrat ein Postulat der FDP zu einer Kreditsperre von mindestens 1% des Budgets. (Bild: pixabay)

An der nächsten Session behandelt der Kantonsrat Luzern ein dringliches Postulat der FDP zu einer Kreditsperre von mindestens 1 Prozent des Budgets, was 35 Millionen Franken entspricht. Laut ersten Aussagen wird dieses Postulat wohl dringlich erklärt, hoffentlich aber nicht überwiesen. Es wäre die Luzerner Variante des «Government Shutdown».

Wegzusparen gibt es im Kanton Luzern schon lange nichts mehr. Bereits zu einem Vorstoss von Yvonne Hunkeler im Frühling 2015 hat der Regierungsrat geschrieben: «Die für das Jahr 2015 beschlossenen Globalbudgets der Aufgabenbereiche sind sehr eng, eine Kreditsperre wäre nicht zielführend.» Seither haben die Bürgerlichen bekanntlich weitere grosse Abbauprogramme durchgebracht. Die Zitrone ist ausgepresst.

Eine Kreditsperre, wie die FDP sie nun verlangt, würde wohl zur Einstellung von Zahlungen und zu einer Luzerner Variante des «Government Shutdown» führen: Das Migrationsamt hat ja schon die Öffnungszeiten eingeschränkt. Anscheinend werden damit Kosten gespart, beziehungsweise Leute müssen nicht ersetzt werden. Weitere Ämter werden folgen. Museen müssten schliessen und die Zwangsferienwoche an Schulen erlebte ein Revival.

Versteckspiel hinter der Kreditsperre

Wenn solche Massnahmen für die Bürgerlichen akzeptierbar sind, besprechen wir das in der nächsten Budgetrunde und die Mehrheit soll dann endlich ihren Wählern reinen Wein einschenken, welche zusätzlichen Leistungen des Kantons sie noch wegsparen wollen.

«Eine Kreditsperre ist eine feige Reaktion auf das riesige finanzielle Debakel.»

Sich hinter einer Kreditsperre verstecken entspricht nicht unserer Aufgabe als Kantonsparlamentarier. Eher schon die Kantonsfinanzen entsprechend den geforderten Aufgaben und Leistungen zu definieren. Eine Kreditsperre ist eine feige Reaktion auf das riesige finanzielle Debakel, welches die Bürgerlichen angerichtet haben, und so unsinnig wie lineare Kürzungen. Schnellschüsse sind keine adäquaten Mittel, um ein 3-Milliarden-Budget mit 35 Millionen Franken wieder aus der Schieflage zu holen.

Einnahmen führen zum Ziel

Zielführend ist einzig die Erhöhung der Einnahmen. Alle sollen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuern bezahlen. Gut ist die grüne Steuergesetzmotion, im letzten Jahr eingereicht und in der nächsten Session besprochen, auch vom Regierungsrat teilweise erheblich erklärt worden. Die Steuergesetzrevision liegt zur Vernehmlassung vor.

Allerdings sind unsere Forderungen bei weitem nicht erfüllt. Die Profiteure der kantonalen Finanzpolitik – die juristischen Personen, die einkommensstarken und die vermögenden Personen – müssen endlich wieder ihren Anteil an der Lösung leisten.

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