Luzerner Stimmvolk ist bald wieder national gefordert

Die Schweizerische Nationalbank hat das Jahr mit der Aufhebung des Mindestkurses mit einem Paukenschlag gestartet. Der Politalltag hat uns wieder. Während die Aufgabe des Mindestkurses der Schweizerischen Nationalbank von der Politik nicht beeinflussbar ist, stehen aber auch Vorlagen an, die bereits wieder heftig diskutiert werden.

Mitte Januar hat sich beispielsweise die Verkehrskommission des Ständerates mit der «Milchkuh-Initiative» auseinander gesetzt. Diese eidgenössische Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» will, dass sämtliche Mineralölsteuer-Abgaben ausschliesslich dem Strassenverkehr zur Verfügung gestellt werden. Diese Forderung – die auf Anhieb vernünftig daherkommt – missachtet aber vorerst zwei wesentliche Punkte.

Milchkuh-Initiative führt zu Ausfällen in der Bundesrechnung

Zum einen werden die Kantons- und Gemeindestrassen in den meisten Kantonen über Steuergelder finanziert, also von der Allgemeinheit getragen. Schon deshalb ist es falsch, wenn die Initianten behaupten, die Strasse trage sämtliche verursachten Kosten selbst. Zudem kennt praktisch kein Staat die Zweckbindung im Strassenbereich, wie dies die Schweiz bereits heute weitgehend praktiziert. Vor allem aber würde diese Initiative zu massiven Ausfällen in der Bundesrechnung führen. Es geht um den Betrag von 1,5 Milliarden Franken pro Jahr. Der Bundesrat hat deshalb in seiner Botschaft auch aufgezeigt, wie er bei einer Annahme der Initiative ein Sparprogramm zusammenstellen müsste. Folgende Kürzungen wären erforderlich:

Bildung, Landwirtschaft, Militär und die Kantone bezahlen zweite Röhre am Gotthard

Es ist deshalb bereits heute absehbar, dass sich bei einer Abstimmung besonders Landwirtschaft, Militär, Bildung und die Kantone gegen die Initiative aussprechen werden. Kommt dazu, dass diese Ausgaben teilweise auch als Subventionen an die Kantone oder kantonale Institutionen fliessen. Das müsste auch im Kanton Luzern zwangsläufig zu einem weiteren Sparprogramm führen. Auch die andern Zentralschweizer Kantone wären hart betroffen.

Interessant ist festzustellen, dass die Initianten gleichzeitig die grössten Befürworter einer zweiten Röhre am Gotthard sind. Etwas zugespitzt, inhaltlich aber nicht falsch, ist die Aussage, dass die zweite Röhre am Gotthard, welche über 40 Jahre gegenüber einer reinen Sanierungsvariante zwei bis drei Milliarden Franken Mehrkosten verursacht, durch Bildung, Landwirtschaft, Militär und die Kantone finanziert würde.

«Die zweite Röhre am Gotthard würde durch Bildung, Landwirtschaft, Militär und die Kantone finanziert.»

Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr

Der Bundesrat will die etwas komplizierte Finanzierungsstruktur im Strassenverkehr ebenfalls entflechten und verfolgt deshalb schon seit längerer Zeit das Projekt eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF). Nach erfolgter Vernehmlassung wird er noch im ersten Quartal dieses Jahres die entsprechende Botschaft präsentieren. Diese sieht eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags und damit eine Erhöhung des Benzinpreises vor. Diese ist erforderlich, weil die Sonderfinanzierung Strassenverkehr ab 2017 Defizite schreibt. Bereits heute ist somit absehbar, dass in der nächsten Zeit das Volk über drei gewichtige verkehrspolitische Vorlagen zu befinden hat, nämlich zweite Gotthardröhre, Milchkuh-Initiative und NAF.

Familien-Initiative am 8. März

Die Stimmberechtigten können aber bereits am 8. März 2015 zu Eidgenössischen Vorlagen Stellung nehmen. Dabei kommt auch die CVP-Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» vor das Volk. Sie will die Kaufkraft für Familien erhöhen, indem Zulagen künftig nicht mehr dem steuerbaren Einkommen angerechnet werden müssen. Bundesrat Merz hat nach der erfolgreichen Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II angekündigt, dass nach den Unternehmen nun die Familien steuerlich entlastet werden müssen. Dieses Versprechen ist einzulösen. Die Familien werden zudem die steuerlichen Ersparnisse wieder ausgeben. Die Vorlage ist nach der Aufhebung des Mindestkurses damit plötzlich auch für die Unternehmen und die Wirtschaft von grosser Bedeutung, besser als jedes Konjunkturprogramm. Sie verdient eine Zustimmung.