Luzerner Finanzpolitik und andere Drogen

Ausgerechnet in finanzpolitischen Debatten könnte man meinen, der Kanton Luzern sei von der Säkularisierung verschont worden. «Wir müssen jetzt einfach daran glauben.» Diese beschwörenden Worte von Finanzdirektor Marcel Schwermann kriegen all jene zu hören, die das Scheitern der Steuerdumpingstrategie feststellen.

Wenn Religion das Opium fürs Volk ist, dann ist die Finanzpolitik irgendeine Designerdroge, welche Politiker völlig euphorisiert und in komplettem Realitätsverlust in einer Parallelwelt schweben lässt. Anders lässt sich die Faktenresistenz der Bürgerlichen nicht erklären.

Marcel Schwerzmann versprach bei der Debatte zur Steuergesetzrevision, dass es keine Sparpakete geben wird. Die Ausfälle würden durch Mehreinnahmen kompensiert werden. Die nachfolgende Geschichte ist bekannt: Eine Sparrunde jagte die nächste und allen Grundfesten des Service Public wurde gehämmert. In diesem Jahr wartet nicht mehr der Vorschlaghammer, sondern die Abrissbirne: Ein Sparpaket so gross wie ein Viertel der ganzen Steuereinnahmen und ein Achtel der budgetwirksamen Mittel ist vorgesehen – jährlich widerkehrend.

Der Kanton Luzern steht finanziell am Abgrund. Bei einem Budget von 3.7 Milliarden 250 Millionen einzusparen ist ein Ding der Unmöglichkeit. Denn in den 3.7 Milliarden sind auch alle internen Verrechnungen enthalten. Budgetwirksam sind wohl gerademal 2 Milliarden Franken. Und vieles davon sind dann wieder Bundesgelder, die der Kanton Luzern nur dann erhält, wenn er sich auch an den Kosten beteiligt.

«Den Menschen im Kanton Luzern müssen gute Ausbildungs- und Entfaltungsmöglichkeiten geboten werden.»

Während die Teuerung, die Bevölkerung und die Wirtschaftsleistungen stiegen, sanken die Steuereinnahmen. Die aggressive Ansiedlungsstrategie ist nicht aufgegangen und die Geschenke für die Vermögende und Unternehmen sollen jetzt wir alle bezahlen. Gebühren werden erhöht, Leistungen in den Bereichen Bildung, Soziales, Umwelt und Sicherheit werden abgebaut, die Steuern für den Mittelstand gehen rauf. Das ist kein Weg mit Zukunft.

Der Ausweg liegt in einer Wirtschaftspolitik, die wieder an die Schaffenskraft der Menschen in diesem Kanton glaubt. Nicht vermögende Personen, die nomadisierend den tiefsten Steuern nachreisen, nicht juristischen Personen, deren Tätigkeit sich darauf beschränkt einmal wöchentlich den Briefkasten leeren zu lassen. Den Menschen in diesem Kanton müssen gute Ausbildungs- und Entfaltungsmöglichkeiten geboten werden. Das geht aber nur, wenn wir die dafür notwendige Infrastruktur und Bildung auch bezahlen können.

Die Situation von Luzern hat noch einen grossen Vorteil: Wer am Abgrund steht, hat immer noch die Chance umzukehren. Wir sollten sie nicht vergeben –unterschreiben Sie die Initiative für faire Unternehmenssteuern (auf www.sp-luzern.ch). Sie will den Gewinnsteuersatz je Einheit für Unternehmen von 1.5% auf 2.25% anheben. Damit sollen sich auch die Unternehmen wieder angemessener an den öffentlichen Kosten beteiligen. Die Initiative ist ein erster Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit im Kanton Luzern.