Luzerner Finanzpolitik: Operation gelungen, Patient tot

Die Steuerstrategie ist eine riesiger Erfolg. Sie bringt nachweislich Arbeitsplätze und Wohlstand. In den Gemeinden sprudeln die Steuern nur so rein. So gut wie allen Gemeinden geht es inzwischen hervorragend (ausser Emmen wegen Missmanagement). Da es dem Kanton finanziell besser geht, bekommt er deutlich weniger aus dem Finanzausgleich. Die Ausfälle hier sind höher als erwartet. Aber auch dies hat ein Ende, spätestens, dann wenn wir gar kein Geld mehr vom NFA erhalten, da wir alles selber erwirtschaften.
Roth schaut nicht über den Tellerrand: Die meisten Kantone haben wegen den vom Bund übertragenen Aufgaben (z. B. neuer Finanzierungsschlüssel in der Spitalfinanzierung) mit den Finanzen zu kämpfen. Zug hat heute zum Beispiel schon wieder ein Sparprogramm und eine Steuererhöhung angekündigt.
Wenn die SP höhere Steuer hätte haben wollen, dann hätte sie sich für die letzte Steuerabstimmung ins Zug legen sollen. Das hat sie aber nicht, diese hätte übrigens auch die Firmensteuer beinhaltet.
Und noch etwas: Sogar wenn man die Firmensteuer verdoppeln würde, dann würde man im besten Fall 10 Mio. Fr. zusätzlich einnehmen, das Finanzloch beträgt aber rund 500 Mio. Fr. Die 10 Mio. Fr. würden zwar etwas bringen, aber die Finanzen wären immer noch nicht im Lot- dafür müssten wir alle die negativen Folgen dieser Änderung tragen. Aber darüber müssen wir ja eigentlich als Demokraten gar nicht mehr diskutieren, schliesslich hat das Volk am 25.09.2016 die Erhöhung der Firmensteuer klar abgelehnt – dies gilt es zu akzeptieren. Auch bei der SP.

Bei der so erfolgreichen Luzerner Finanzpolitik hilft leider auch mein Galgenhumor nicht weiter, ausser dass damit ich dabei präventiv ein Magengeschwür vermeide.
Es gilt heute auch hier – wie bei der Prämienverbilligung 2017 – unkonventionelle Wege zu versuchen.
Unglaublich: Die Luz. Regierung verlangt wegen der leeren Kassen die Zurückzahlung der eingesparten Steuern von den TiefststeuerUnternehmen?
▶️ Aus der missglückten Tiefststeuer-Strategie könnten endlich Lehren bei der leeren Kantonskasse gezogen werden. Herr RR Marcel Schwerzmann – statt einem Rücktritt, eine Kursänderung bei der missglückten Tiefststeuer-Strategie würde uns LuzernerInnen viele Zusatzkosten ersparen.?

»»» Kantonsrat David Roth bringt den Sachverhalt genau auf den .
» Die nächsten Wahlen bringen uns hoffentlich eine kompetentere, ausgewogenere Kantonsregierung.

Man sollte etwas nicht vergessen:
JA, die Finanzpolitik des Kantons Luzern ist ein Debakel, ABER der Wille zu diesem Debakel wurde von unseren StimmbürgerInnen mehrfach direkt und indirekt bestätigt.
Es ist ja nicht erst seit gestern sondern vielmehr bereits seit Jahren sichtbar, dass die so genannte «Steuerstrategie» zum Gegenteil dessen führt, was versprochen wurde.
Die Reaktion des Stimm- und Wahlvolkes darauf war unter anderem, dass 2015 (erstmals nach 56 Jahren!) eine rein bürgerliche Kantonsregierung gewählt wurde. Man hat also an der Urne nicht nur einfach kein Gegensteuer gegeben, man hat sogar noch gesagt: Vollgas weiter in den Abgrund!
Da darf es dann keinen wundern, wenn sich nichts ändert. Wieso sollten die Bürgerlichen etwas ändern, wenn sie für ihre Politik an der Urne belohnt werden? Dem Hund den man erziehen will gibt man ja auch kein Leckerli, wenn er etwas Schlechtes gemacht hat.

Herr Roth trifft den Nagel auf den Kopf. Die jahrelangen Traumtänzereien der Luzerner Kantonsregierung rächen sich nun auf furchtbare Weise. Wirtschaft funktioniert nicht immer nach dem Willen der Regierenden. Hinter der Wirtschaft stecken Menschen deren Entscheidungen nicht immer strenger Logik folgen werden. Der oberste Traumtänzer im Finanzdepartement des Kantons wusste lange schon das seine Finanzsimulationen auf Crashkurs waren und am Ende in einer finanziellen Bauchlandung enden mussten. Da waren dann die Nachricht über die Mindereinnahmen aus dem eidg. Finanzausgleich nur noch das sprichwörtliche Tüpfelchen auf dem I. Stichwort verzögerte Information des Rates und der Bevölkerung. Nun frage ich mich was wird das für Konsequenzen haben? Ich fürchte keine! Denn da zeigt sich die Luzerner Kantonalpolitik doch relativ lern- und beratungsresistent und wurstelt finanziell weiter wie bisher. Sollte das so weiter gehen dann rate ich dem luzernischen Kantonsbürgern bei den nächsten Wahlen an der Urne der Regierung und dem Kantonsparlament des Stimmvolks Konsequenz aufzuzeigen. Vielleicht ein Rat an die Kantonsregierung, solche Situationen in Zukunft vermeiden, wenn man nicht das letzte Quäntchen Glaubwürdigkeit gegenüber dem Volk verspielen will.