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Luzerner Finanzpolitik: Operation gelungen, Patient tot
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Wieviel Geduld müssen wir noch aufbringen in Sachen Tiefsteuerstrategie? (Bild: Pixabay)

David Roth Luzerner Finanzpolitik: Operation gelungen, Patient tot

3 min Lesezeit 4 Kommentare 27.09.2017, 08:23 Uhr

Seit Jahren hören wir, dass man sich nur noch minimal gedulden müsse, dann würde die Tiefsteuerstrategie schon aufgehen. Das können nur Leute glauben, welche die Finanzplanung des Kantons Luzern entweder nicht kennen oder die Fakten ignorieren, findet David Roth, Präsident SP Kanton Luzern.

Minimale Geduld müsse man noch aufbringen, dann gehe die Tiefsteuerstrategie bald auf, heisst es. Hier die Gründe, die dagegen sprechen:

  • Abbaumassnahmen werden zu Mehrausgaben führen. Wer beispielsweise bei der ambulanten psychiatrischen Versorgung spart, wird das mit teuren stationären Plätzen bezahlen, von der damit versursachten menschlichen Tragödie mal abgesehen.
  • Beim Projekt Aufgaben- und Finanzreform rechnet der Kanton mit Kostenabwälzungen an die Gemeinden von 30 Millionen. Die Gemeinden sperren sich dagegen und sind bereit, maximal fünf Millionen in Kauf zu nehmen.
  • Bei der nationalen Unternehmenssteuerreform rechnet der Kanton immer noch mit einem absoluten Wunschszenario. Auch dort sollen 30 Millionen Franken in die Kantonskasse gespült werden. Das ist komplett surreal. Erstens steht in Bundesbern eine Reduktion zur Debatte und zweitens ist derzeit vorgesehen, einen grossen Teil des Geldes auch den Gemeinden zukommen zu lassen.
  • Der Kanton hofft auf eine Änderung des nationalen Finanzausgleichs. Luzern möchte ihn so ändern, dass seine Strategie belohnt wird. Ob andere Kantone (aus denen Luzern Unternehmensgewinne abzügelt) das lustig finden, scheint mehr als fraglich.
  • Vom Projekt Organisationsentwicklung 17 verspricht sich der Kanton 40 Millionen Franken Minderausgaben. Ob dieser Betrag je erreicht wird, ist unklar. Die Schliessung oder Zusammenlegung der Museen ist Teil davon und stösst auf grössten Widerstand.
  • Die Schuldenbremse wurde nicht so stark gelockert wie ursprünglich vorgesehen. Damit fehlen weitere sechs Millionen für das Budget 2018.
  • In der Finanzbuchhaltung schlummern noch immer unentdeckte Risiken in Millionenhöhe. Die Finanzkontrolle hat dies schon mehrmals angemahnt, die Finanzdirektion weigert sich, diese konkret auszuweisen.
  • Die Luzerner Steuerstrategie konnte nicht ausreichend Firmengewinne anziehen, um zu funktionieren. CVP, FDP und SVP sind überzeugt, dass es sich hier nur um eine Frage der Zeit handelt. Aber weshalb sollten Firmen jetzt kommen, wenn sie es bis jetzt nicht getan haben? Die Gründe dafür haben sich nämlich nicht vermehrt, sondern eher vermindert. Luzern macht Negativschlagzeilen und es ist nicht sicher, wie lange man sich die Tiefsteuerstrategie noch leisten kann. Das Angebot der öffentlichen Hand wurde zusammengestrichen, auf wichtige Investitionen – wie die Fachhochschule für Informatik – musste verzichtet werden.

Erfolgsindikatoren und Schuldzuweisungen

Diese Aufzählung liesse sich beliebig verlängern. Aber ideologisch Verblendete werden sich nicht mit Fakten überzeugen lassen. Und deshalb stellt sich die Frage:

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Wann ist eine Strategie für CVP, FDP und SVP eigentlich gescheitert? Deren Erfolgsindikatoren scheinen diejenigen eines Arztes zu sein, der konstatiert: Operation gelungen, Patient tot. Der Kanton breche nicht zusammen, lässt die Regierung verlauten. Nein, der Kanton allenfalls noch nicht. Aber, wie die Hauptrednerin Ursula Hildebrand an der Protestkundgebung klargemacht hat: Es sind die Budgets zehntausender von Menschen in diesem Kanton, die zusammenbrechen. Menschen, denen versprochen wurde, dass die Tiefsteuerstrategie zu keinen Abbaupaketen führen werde.

Und was ist die Erklärung von CVP, FDP und SVP dafür?

Schuld sei der nationale Finanzausgleich, Schuld sei die Ablehnung der Steuerfusserhöhung, Schuld ist das Fehlen des Nationalbankgeldes, Schuld ist die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III, Schuld sind zunehmende Schülerzahlen, Schuld sind steigende Gesundheitskosten. Was haben wir schon alles an Schuldzuweisungen gehört in den letzten Jahren. Irgendetwas hat die Rats-Rechte immer gefunden.

Lösungen gesucht

Aber wissen Sie was? Das sind alles sich ändernde Umstände, die es zu lösen gilt. Das sind Herausforderungen, die man meistern müsste und meistern kann. Das haben Regierungen in allen anderen Kantonen bewiesen. Manche besser, manche schlechter, aber niemand so erfolglos wie die Regierung und die parlamentarische Mehrheit in unserem Kanton. Wenn die Schuld bei den Umständen gesucht wird, dann werden wir uns auch nicht der Problemlösung nähern.

Der Regierungspräsident hat eine Politik der kleinen Schritte angekündigt. Das Problem liegt aber nicht in der Grösse der Schritte, sondern in der Richtung.

Es wäre Zeit, wenn CVP, FDP und SVP die Ausreden endlich zur Seite legen, die Fehler nicht immer nur bei den anderen suchen, sondern den Praxistest der eigenen Strategie akzeptieren. Sie ist gescheitert.

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4 Kommentare
  1. Paul Huber, 29.09.2017, 22:46 Uhr

    Die Steuerstrategie ist eine riesiger Erfolg. Sie bringt nachweislich Arbeitsplätze und Wohlstand. In den Gemeinden sprudeln die Steuern nur so rein. So gut wie allen Gemeinden geht es inzwischen hervorragend (ausser Emmen wegen Missmanagement). Da es dem Kanton finanziell besser geht, bekommt er deutlich weniger aus dem Finanzausgleich. Die Ausfälle hier sind höher als erwartet. Aber auch dies hat ein Ende, spätestens, dann wenn wir gar kein Geld mehr vom NFA erhalten, da wir alles selber erwirtschaften.
    Roth schaut nicht über den Tellerrand: Die meisten Kantone haben wegen den vom Bund übertragenen Aufgaben (z. B. neuer Finanzierungsschlüssel in der Spitalfinanzierung) mit den Finanzen zu kämpfen. Zug hat heute zum Beispiel schon wieder ein Sparprogramm und eine Steuererhöhung angekündigt.
    Wenn die SP höhere Steuer hätte haben wollen, dann hätte sie sich für die letzte Steuerabstimmung ins Zug legen sollen. Das hat sie aber nicht, diese hätte übrigens auch die Firmensteuer beinhaltet.
    Und noch etwas: Sogar wenn man die Firmensteuer verdoppeln würde, dann würde man im besten Fall 10 Mio. Fr. zusätzlich einnehmen, das Finanzloch beträgt aber rund 500 Mio. Fr. Die 10 Mio. Fr. würden zwar etwas bringen, aber die Finanzen wären immer noch nicht im Lot- dafür müssten wir alle die negativen Folgen dieser Änderung tragen. Aber darüber müssen wir ja eigentlich als Demokraten gar nicht mehr diskutieren, schliesslich hat das Volk am 25.09.2016 die Erhöhung der Firmensteuer klar abgelehnt – dies gilt es zu akzeptieren. Auch bei der SP.

  2. Tonino Bucherinsky, 27.09.2017, 14:34 Uhr

    Bei der so erfolgreichen Luzerner Finanzpolitik hilft leider auch mein Galgenhumor nicht weiter, ausser dass damit ich dabei präventiv ein Magengeschwür vermeide.
    Es gilt heute auch hier – wie bei der Prämienverbilligung 2017 – unkonventionelle Wege zu versuchen.
    Unglaublich: Die Luz. Regierung verlangt wegen der leeren Kassen die Zurückzahlung der eingesparten Steuern von den TiefststeuerUnternehmen?
    ▶️ Aus der missglückten Tiefststeuer-Strategie könnten endlich Lehren bei der leeren Kantonskasse gezogen werden. Herr RR Marcel Schwerzmann – statt einem Rücktritt, eine Kursänderung bei der missglückten Tiefststeuer-Strategie würde uns LuzernerInnen viele Zusatzkosten ersparen.?

    »»» Kantonsrat David Roth bringt den Sachverhalt genau auf den .
    » Die nächsten Wahlen bringen uns hoffentlich eine kompetentere, ausgewogenere Kantonsregierung.

  3. David Lehner, 27.09.2017, 10:56 Uhr

    Man sollte etwas nicht vergessen:
    JA, die Finanzpolitik des Kantons Luzern ist ein Debakel, ABER der Wille zu diesem Debakel wurde von unseren StimmbürgerInnen mehrfach direkt und indirekt bestätigt.
    Es ist ja nicht erst seit gestern sondern vielmehr bereits seit Jahren sichtbar, dass die so genannte “Steuerstrategie” zum Gegenteil dessen führt, was versprochen wurde.
    Die Reaktion des Stimm- und Wahlvolkes darauf war unter anderem, dass 2015 (erstmals nach 56 Jahren!) eine rein bürgerliche Kantonsregierung gewählt wurde. Man hat also an der Urne nicht nur einfach kein Gegensteuer gegeben, man hat sogar noch gesagt: Vollgas weiter in den Abgrund!
    Da darf es dann keinen wundern, wenn sich nichts ändert. Wieso sollten die Bürgerlichen etwas ändern, wenn sie für ihre Politik an der Urne belohnt werden? Dem Hund den man erziehen will gibt man ja auch kein Leckerli, wenn er etwas Schlechtes gemacht hat.

  4. Marcel Moser, 27.09.2017, 10:17 Uhr

    Herr Roth trifft den Nagel auf den Kopf. Die jahrelangen Traumtänzereien der Luzerner Kantonsregierung rächen sich nun auf furchtbare Weise. Wirtschaft funktioniert nicht immer nach dem Willen der Regierenden. Hinter der Wirtschaft stecken Menschen deren Entscheidungen nicht immer strenger Logik folgen werden. Der oberste Traumtänzer im Finanzdepartement des Kantons wusste lange schon das seine Finanzsimulationen auf Crashkurs waren und am Ende in einer finanziellen Bauchlandung enden mussten. Da waren dann die Nachricht über die Mindereinnahmen aus dem eidg. Finanzausgleich nur noch das sprichwörtliche Tüpfelchen auf dem I. Stichwort verzögerte Information des Rates und der Bevölkerung. Nun frage ich mich was wird das für Konsequenzen haben? Ich fürchte keine! Denn da zeigt sich die Luzerner Kantonalpolitik doch relativ lern- und beratungsresistent und wurstelt finanziell weiter wie bisher. Sollte das so weiter gehen dann rate ich dem luzernischen Kantonsbürgern bei den nächsten Wahlen an der Urne der Regierung und dem Kantonsparlament des Stimmvolks Konsequenz aufzuzeigen. Vielleicht ein Rat an die Kantonsregierung, solche Situationen in Zukunft vermeiden, wenn man nicht das letzte Quäntchen Glaubwürdigkeit gegenüber dem Volk verspielen will.