Luzern und seine fehlende Finanzstrategie

Seit Jahren jagt ein Sparpaket das nächste. Programme unter den Namen «Leistungen und Strukturen I und II» haben den Kantonshaushalt nachhaltig um 175 Mio. Franken gesenkt. KP17 beinhaltet einen weiteren grossen Beitrag auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite, um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen. All diese Bemühungen sind aber geprägt von Kurzfristigkeit und teilweise auch von Hilflosigkeit. Man denke dabei beispielsweise an die unsinnige Sparmassnahme der Zwangsferien an den Schulen oder die unverhältnismässig grosse Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer für Autos mit alternativen Antriebssystemen.

Trotzdem waren diese Pakete notwendig, um jeweils ein gesetzeskonformes Budget für das Folgejahr genehmigen zu können. Doch nun ist es an der Zeit, dass sich Regierung und Parlament endlich fundiert mit der strategischen finanziellen Ausrichtung des Kantons auseinandersetzen.

Analyse der Ist-Situation

Um die finanzpolitischen Leitplanken für die nächsten Jahre setzen zu können, ist vorab eine gezielte und fundierte Auseinandersetzung mit der heutigen finanziellen Situation notwendig. Woher kommt das Ausgabenwachstum des Kantons Luzern? Ist dies selbst verursacht oder fremdbestimmt, wie etwa durch die Spitalfinanzierung? Wie sieht unser Wachstum im Vergleich zu anderen Kantonen aus? Der BAK-Basel-Bericht hat vor einigen Jahren attestiert, dass das Kostenniveau der Leistungen im Kanton Luzern mehrheitlich unterdurchschnittlich sei. Was ziehen wir daraus für Schlüsse? Was können und wollen wir uns eigentlich leisten?

Denn gegenwärtig weiss niemand mehr so recht, wohin die finanzpolitische Reise wirklich geht.

Welche Ausgaben können wir überhaupt beeinflussen und welche sind gebunden? Diese Frage beispielsweise wurde im Kanton Luzern noch nie geklärt. Damit würde endlich aufgezeigt, wie gross unser Handlungsspielraum ausgabenseitig überhaupt ist. Aber auch einnahmenseitig sind einige Fragen zu klären: Wie hat sich die Steuerstrategie bisher ausgewirkt? Wie hoch liegen die Steuereinnahmen von juristischen Personen, wie hoch jene bei den natürlichen Personen? Gegenwärtig sinkt der Nationale Finanzausgleich NFA mehr, als dass die Steuern steigen. Was kostet den Kanton Luzern dieser Weg?

Umgang mit Finanzierungslücken

Im Moment bewirkt jeder zusätzliche Steuerfranken einer Unternehmung Mindereinnahmen von 1.10 Franken beim Nationalen Finanzausgleich. Wie lange soll diese Situation noch andauern und wie finanziert der Kanton Luzern diese Lücke, welche uns jährlich Millionen von Franken kostet? Wie will sich der Kanton Luzern im Nationalen Finanzausgleich positionieren? Wollen wir zum Finanzausgleichszahler werden wie die Kantone Zug und Schwyz?

Auf der anderen Seite gibt es Kostenfaktoren, die wir selber nicht beeinflussen können: Die Aufwendungen für die Spitalfinanzierung explodieren geradezu, die Schülerzahlen steigen, die Aufwendungen beim Asylwesen werden durch den Bund nicht gedeckt. Diese Ausgaben müssen irgendwie finanziert werden. Wollen wir diese Mehraufwendungen einfach bei den anderen Aufgabenbereichen wegsparen? Ist dies überhaupt realistisch? Mit diesen Fragen müssen wir uns auseinandersetzen.

Eine Finanzstrategie ist dringend notwendig

Das Finanzleitbild 2013 wurde im Januar 2014 an den Regierungsrat zurückgewiesen. Seither hat der Kanton Luzern keine verbindlichen, finanzpolitischen Zielsetzungen mehr. Der Kantonsrat hat von der Luzerner Regierung verlangt, in einem Finanzleitbild möglichst rasch verbindlich und umfassend festzulegen, welche finanzpolitischen Ziele und welche Finanzstrategie der Kanton in den kommenden Jahren verfolgt und wie das Haushaltsgleichgewicht des Kantons Luzern nachhaltig sichergestellt werden kann.

Unter anderem ist darin zu klären, wie sich der Kanton Luzern bei den Steuern für natürliche und juristische Personen in Zukunft im Vergleich zu anderen Kantonen positionieren will. Wie darf das Ausgabenwachstum aussehen und wie gehen wir mit gebundenen Mehrkosten um? Wie finanzieren wir unsere Investitionen und welche Schulden sind im Staatshaushalt des Kantons Luzern tragbar respektive vertretbar?

Man kann die Verbindlichkeit des geforderten Finanzleitbildes infrage stellen. Natürlich hat es keinen gesetzgeberischen Charakter. Aber das hat eine Unternehmensstrategie in einer Firma auch nicht. Und trotzdem sind solche definierten Strategien extrem hilfreich bei Entscheidungen, welche in Zukunft getroffen werden. An einer einmal definierten Strategie kann man sich orientieren, und genau das braucht die Finanzpolitik im Kanton Luzern: eine klare finanzpolitische Orientierung, denn diese fehlt gegenwärtig. Eine klare und politisch breit abgestützte Finanzstrategie würde es ermöglichen, in finanzpolitischen Fragen endlich wieder vorausschauend zu agieren, statt zu reagieren.