Luzern rüttelt an den Grundfesten seiner Demokratie

Bürgerliche Parteien im Kanton Luzern wollen eine Regulierungsbremse. Mit dieser sollen Vorgaben, Steuerungselemente und Detailformulierungen in rechtlichen Grundlagen verhindert werden. Stattdessen würde man sich aber selbst Handfesseln gegenüber sinnvollen und nachhaltigen Lösungen anlegen, schreibt Politbloggerin Claudia Huser. Als Beispiel, wo es ohne neue Vorgaben nicht geht, nennt sie die Klimapolitik.

Autorin

Claudia Huser Barmettler

Letzte Woche telefonierte ich mit meiner «Gastmutter» aus meinem damaligen Austauschjahr in Frankreich und fragte sie, wie es ihr und der Grande Nation denn so ginge. Mit ihrer für mich typisch französischen und mit Pathos durchtränkten Redeweise und zugleich diesem Hauch von unterschwelligem Stolz, erläuterte sie mir farbig die klaren und strikten Vorgaben aus dem Palais de l’Elysée an die Nation während der Corona-Zeit.

Nur ein Kopfschütteln und Ungläubigkeit konnte mir meine Gastmutter anschliessend entgegenbringen, als ich ihr erzählte, dass unser kleines Völkchen die 1. Corona-Welle ohne Ausgehverbot mit einem «Bitte-bleiben-Sie-zu-Hause»-Appell überstanden hätte.

Da kam auch bei mir mein tiefer Stolz auf mein Zuhause auf: Unser Bundesrat informierte und verhandelte mit seinen Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe. Er appellierte an unsere Vernunft – und das funktionierte gar nicht schlecht.

Und genau das ist das Grossartige an der Schweiz. In ganz vielen Bereichen des Lebens reichen die Information, die Vernunft und der Anstand aus. Und wenn wir erkennen, dass eine Regulierung sinnvoll ist, dann stimmt das Volk zum Beispiel sogar einer Schuldenbremse zu. Aber wir müssen vorsichtig bleiben. Wir dürfen dieses fein austarierte System aus «ungeschriebenem Gesetz», Anstand und klaren Vorgaben nicht kaputtmachen.

Einführung einer Regulierungsbremse

Leider stehen wir im Kanton Luzern seit der letzten Session mit der Überweisung des Postulats 268 unmittelbar davor. In diesem wird die Prüfung einer Regulierungsbremse gefordert. Mit einer solchen Bremse sollen Vorgaben, Steuerungselemente und Detailformulierungen in rechtlichen Grundlagen verhindert werden.

Konkret heisst das, dass bei jeder rechtlichen Grundlage neben den inhaltlichen und finanziellen Aspekten auch mitentscheidend sein soll, ob dadurch eine neue Regulierung für die Bevölkerung oder Wirtschaft entsteht. Wir brauchen dies nicht. Wir haben griffige Gesetze, eine sehr strikte Schuldenbremse und beispielsweise auch ein Finanzleitbild, das uns gar nicht erlauben würde, illusorische und utopische Ideen zu realisieren.

Abwendung von den bisherigen Mehrheitsverhältnissen

Zudem sollen nötigenfalls auch unsere demokratischen Verhältnisse durch die vermehrte Nutzung des qualifizierten Mehrs übergangen werden. Eine Mehrheit besteht dann aus zwei Dritteln und nicht wie sonst aus der Hälfte plus einer Person.

De facto wird so die Farbigkeit unserer Demokratie, das Aushandeln und Austarieren von Varianten und Lösungen ausgehebelt – nur noch grosse Mehrheiten bestimmen. Damit rütteln wir an den Grundfesten und der Einmaligkeit unserer sehr gut funktionierenden Demokratie.

Innovation und Fortschritt werden gänzlich verunmöglicht

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Wie eingangs erwähnt bin ich der Meinung, dass es in vielen Bereichen unseres Lebens ohne explizite Regelungen geht. Aber mit dieser Regulierungsbremse haben wir nicht mehr die politische Freiheit zu entscheiden, ob es eine Regulierung braucht oder nicht. Es wird uns vorgegeben. Und damit wird insbesondere Innovation und Fortschritt gänzlich verunmöglicht.

Oder erinnern Sie sich an eine massgebliche Innovation oder einen Fortschritt, der ganz ohne neue Vereinbarungen, ohne Rahmenbedingungen und ohne definierte Investition auskam? Mit der Einführung der Regulierungsbremse wenden wir uns klar von der Sachpolitik ab und geben uns selbst Handfesseln gegenüber langfristigen, sinnvollen und nachhaltigen Lösungen.

Klimapolitik beispielsweise wird ohne Steuerungselemente und Regulierungen, die unser tägliches Verhalten zu einem ökologischeren Handeln hinsteuern, das auch zu einem Verzicht führt, nicht auskommen.

Liberale Werte verteidigen unsere Freiheit, aber auch unsere funktionierende Wirtschaft. Leider bringt diese Regulierungsbremse allerdings nur eins: eine Regulierung am falschen Ort. Die angepriesene Deregulierung bedeutet nur kurzfristig weniger Regulierung. Langfristig wird es zum Damoklesschwert und damit zum Hemmschuh für einen modernen und innovativen Kanton. Leider liessen sich FDP, CVP und SVP täuschen. Die Umsetzung gilt es zu verhindern – und das werden wir mit allen Mitteln tun.