Muss das Parlament mehr als funktionsfähig sein? Kreativität, nicht Aktivismus

12.08.2021, 10:54 Uhr 3 min Lesezeit
Kreativität, nicht Aktivismus
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Treffen ausserhalb des Bundeshauses waren in den letzten Monaten rar, dabei braucht es diese informellen Austauschmöglichkeiten. (Bild: Matthias Michel)

Wie kreativ sollen Politikerinnen oder Politiker sein? Im vergangenen Jahr wurden in Bern rund 1’800 Interpellationen, Motionen und Postulate eingereicht, im Zusammenhang mit Corona gingen allein rund 600 Vorstösse ein. Statt solch kurzfristigem Aktivismus wünscht sich der Zuger Ständerat Matthias Michel Zwischen- und Freiräume, die er für eine kreativ-konstruktive Politik benötigt.

Kreativität ist eine positiv besetzte Eigenschaft. Ursprünglich sprach man Künstlerpersonen diese Eigenschaft zu. Heute wird sie in vielen Stellenbeschrieben verlangt und in Business-Workshops geübt. Sie kann aber nicht verordnet werden. Kreativität braucht Freiheit und Freiraum. Und auch deshalb ist der Umgang damit in der Politik zweischneidig.

Kurzfristiger Aktivismus

Kreativ könnte so verstanden werden, schnell möglichst viele Ideen zu produzieren. Das geschieht häufig über politische Vorstösse. So wurden im vergangenen Jahr rund 1’800 Interpellationen, Motionen und Postulate eingereicht, im Durchschnitt also fünf pro Kalendertag. Allein im Zusammenhang mit Corona gingen rund 600 Vorstösse ein, was gerade die Problematik zeigt: Dieses «kreative Tun» ist oft vom aktuellen Geschehen getrieben und sehr kurzfristig orientiert (Horizont sind die nächsten Wahlen).

Ich nenne es Aktivismus. Wenn man dazu noch bedenkt, dass viele dieser Vorstösse eine zusätzliche staatliche Aktivität – durch Regeln oder Subventionen – fordern oder bewirken, dann wird der (kreative) Freiraum von Menschen und Unternehmen eingeengt. Als Liberaler bin ich daran interessiert, dass der Staat sich beschränkt und nicht in jeden gesellschaftlichen oder privaten Bereich eingreift. Deshalb fühle ich mich selber oft im «Dilemma des Liberalen», wenn es mittels Vorstössen darum geht, den Staat zu aktivieren.

Kreativ-kluge Politik

Gerade wegen dieses Dilemmas braucht es Kreativität. Der Politologe Andreas Ladner meint: «Das Schweizer System der Kompromisslösung ist auf Kreativität angewiesen. Wenn es darum geht, die kommenden Herausforderungen zu bewältigen, wird Kreativität sogar immer wichtiger werden.»

Kreative Lösungen bieten kluge Rahmenbedingungen, die den Menschen und Unternehmen Freiraum für innovative Weiterentwicklungen ermöglichen. Und zunehmend ist anerkannt, dass der Staat auch schwerpunktmässig vorausgehen soll. So schreibt auch unsere Zuger Staatswirtschaftskommission zu den regierungsrätlichen Zukunftsideen: «Unter dem Programm Zug+ erwartet die Stawiko neue, nachhaltige, zukunftsfähige Projekte, nicht aber Projekte resp. deren Ausgaben, die früher oder später ohnehin anfallen.»

Mehr als Funktionsfähigkeit

Bekanntlich hat das Parlament in Bern im März 2021 seine Session nach zwei Wochen im Interesse des Gesundheitsschutzes beendet. Die medialen Reaktionen waren zum Teil harsch: Das Parlament habe sich entmachtet und sei nicht mehr funktionsfähig. Aus meiner Sicht war zwar das Signal dieses Beschlusses zum Sessionsabbruch schwierig und auch missverständlich. Aber in Wirklichkeit hat das Parlament weiter funktioniert: Die damals nicht behandelten Geschäfte wurden nachgeholt. In der Sommersession tagte das Parlament mit den notwendigen Schutzmassnahmen wieder gemäss üblichem Ablauf.

Zum Autor

Matthias Michel, von Beruf Rechtsanwalt, hat in den 16 Jahren als Regierungsrat die Bildungs- und die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug geführt und war in der interkantonalen Zusammenarbeit engagiert, zum Beispiel als Präsident der Konferenz der Direktoren des öffentlichen Verkehrs. Der FDP-Politiker wurde im November 2019 zum Ständerat gewählt. Michel ist verheiratet und Vater von vier Kindern. Er lebt mit seiner Familie in Oberwil.

Wir haben also funktioniert. Aber mehr nicht. Was in den vergangenen Monaten fehlte, waren die vielen Gelegenheiten von Treffen ausserhalb des Bundeshauses, Anlässe, an denen ich Mitglieder anderer Fraktionen und auch des Nationalrats treffe. Und diese Zwischenräume und informellen Austauschmöglichkeiten brauchen wir, besonders, wenn wir neue, konstruktive und kreative Lösungen finden und vorantreiben wollen. «Besser machen heisst gewisse Dinge anders machen. Dazu braucht es unkonventionelle Ansätze ausserhalb der vorbestimmten Bahnen. Dies erfordert wiederum Freiräume», schreibt Ladner.

Auch aus meiner Erfahrung braucht es die informellen Freiräume ausserhalb des Bundeshauses. Auch deshalb freue ich mich, dass sich wieder Freiräume eröffnen, um zukunfts- und tragfähige Lösungen zu erarbeiten, fern von Aktivismus.

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