Klimaschutz – aber bitte wirksam und nicht ideologisch

Die negativen Folgen des Klimawandels zeigen sich immer stärker. Der Luzerner Stadtrat hat dem Parlament nun in einem Bericht aufgezeigt, mit welchen Massnahmen man das Ziel netto null Emissionen bis 2040 erreichen kann. FDP-Fraktionschef Marco Baumann schreibt in seinem Blogpost, warum die Klimastrategie der Stadt Luzern notwendig ist, aus seiner Sicht aber noch Korrekturen bedarf.

Autor

Marco Baumann

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen klar, dass Handlungsbedarf besteht. Es geht nicht mehr nur um Schadensbegrenzung, sondern um die Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels. Die Verbrennung von fossilen Brenn- und Treibstoffen muss möglichst schnell reduziert werden. Die Stadt Luzern strebt neu an, den Energieverbrauch bis 2050 auf 2’000 Watt Dauerleistung pro Stunde und pro Kopf der Bevölkerung zu senken. Ausserdem will sie die Treibhausgasemissionen bis 2040 auf 0 Tonnen zu reduzieren.

Intensivierung der Klimaschutz-Massnahmen nötig

Gemäss bisherigem Energiereglement soll die sogenannte 2000-Watt-Gesellschaft im Zeitraum 2050 bis 2080 erreicht werden. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass wir das Ziel bis 2050 erreichen können. Auch die Treibhausgasemissionen haben in den letzten Jahren abgenommen. Damit das Ziel netto null bis 2040 erreicht werden kann, will man die Produktion von Solarstrom massiv ausbauen. Und damit bis 2050 rund ein Viertel des voraussichtlich zunehmenden Stromverbrauchs abdecken.

Auch im Mobilitätsbereich setzt sich der Stadtrat neue Ziele. So sollen bis 2040 alle in der Stadt Luzern immatrikulierten Fahrzeuge elektrisch und erneuerbar angetrieben sein. Zudem will die Stadt den mororisierten Individualverkehr um 15 Prozent reduzieren. Die Umsetzung der Massnahmen verursacht bis im Jahr 2030 Kosten von geschätzt 190 Millionen Franken, grösstenteils für Fördermittel. Dafür sollen die Einlagen in den Energiefonds erhöht werden, welche sich über Konzessionsgebühren für die elektrischen Verteilnetze speisen.

Unnötige Stolpersteine verhindern

Die Stadtbevölkerung wird sich Ende September 2022 zur Klima- und Energiestrategie äussern dürfen. Dabei stimmen wir über Änderungen in drei Reglementen sowie über einen Sonderkredit von insgesamt 33 Millionen Franken ab. Im Grossen Stadtrat haben FDP und Mitte einen Gegenvorschlag eingebracht, welcher der Stimmbevölkerung als Alternative vorgelegt wird. Dieser verzichtet auf wirkungslose und rein ideologisch motivierte Massnahmen. So plant die Stadt Luzern ein Verbot von benzin- und dieselbetriebenen Fahrzeugen und von nicht erneuerbarem Strom auf Stadtgebiet.

Diese Verbote sind kaum umsetzbar und nur mit einem enormen Aufwand zu kontrollieren. Erst kürzlich hat Markus Schreiber, Jurist und wissenschaftlicher Oberassistent an der Universität Luzern, im «Anzeiger Luzern» geschrieben, dass ein Verbot von nicht erneuerbar angetriebenen Fahrzeugen nicht in der Kompetenz der Stadt Luzern liegt. Warum erarbeitet die Stadt Luzern eine Vorlage, welche rechtlich nicht haltbar ist? Damit schafft sie unnötige Stolpersteine, welche die ganze Vorlage gefährden.

Zusätzlich will man die Hälfte der Parkplätze auf öffentlichem Grund aufheben, obwohl wir erst kürzlich über den Parkplatzkompromiss abgestimmt haben. Der Autoverkehr soll bis 2040 um 15 Prozent reduziert werden. Dies will man mit weiterem Parkplatz- und Strassennetzabbau erreichen. Auch ist geplant, für Unternehmen eine Pflicht zur Parkplatzbewirtschaftung einzuführen, wenn diese mehr als 30 Mitarbeitende haben. Für Hauseigentümer wird eine neue Beratungspflicht geschaffen. Mit dem Gegenvorschlag von FDP und Mitte wird auf diese ideologischen und wirkungslosen Forderungen verzichtet.  

Mehrheitsfähige Vorlage als Ziel

Wir müssen nun auch als Stadt Luzern unseren Beitrag für einen wirksamen Klimaschutz leisten. Dabei ist es aber wichtig, dass die Stadtluzerner Bevölkerung die Massnahmen mitträgt. Denn sonst droht ein Scherbenhaufen. Mit dem konstruktiven Referendum bieten wir der Stadtbevölkerung einen Gegenvorschlag, der in unseren Augen wirksam und auch rechtlich umsetzbar ist. Wir unterstützen damit eine fortschrittliche Klimapolitik, die in gewissen Teilen progressiver sein darf als in ländlichen Gebieten.

Deshalb heisse ich auch die Stossrichtung und grosse Teile der Klima- und Energiestrategie der Stadt Luzern gut. Die vom Grossen Stadtrat geforderten Verbote und die teils nicht umsetzbaren Forderungen kann ich aber nicht unterstützen.