Der Luzerner Weg in eine CO2-neutrale Zukunft

Die Erderwärmung gefährdet weltweit die gewohnte Lebensweise vieler Menschen. Es liegt deshalb in unserem eigenen Interesse, in Richtung Netto-Null zu arbeiten. Über das Wie und Wo werden wir in der Stadt Luzern nun über einige Monate intensiv diskutieren können, denn bald wird der Klima- und Energiebericht der Stadt Luzern veröffentlicht. Politblogger Lucas Zurkirchen hat schon jetzt einige Denkanstösse dafür.

Autor

Lucas Zurkirchen

Wir müssen handeln, um das Ziel von Netto-Null bis 2050 zu erreichen. Hierbei sind sich (fast) alle politischen Kräfte einig. Über den Weg zum Ziel streiten sich die Parteien jedoch. Mit welchen ökonomischen und politischen Massnahmen kann das Ziel erreicht werden? Ideen gibt es auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene viele. Seien es Essensempfehlungen, Verbote von Flugreisen oder weitere Steuern. Doch leisten alle Regulierungen und Fördermassnahmen, Subventionen und Verbote einen wirkungsvollen Beitrag für den Klimaschutz?

Stadt Luzern folgt mit einem zweihundertseitigen Bericht

Der Luzerner Stadtrat hat in den letzten Monaten den städtischen Klima- und Energiebericht ausgearbeitet, welcher bald veröffentlicht werden soll. In den über 200 Seiten (!) erwarte ich eine Auslegeordnung mit zielführenden Massnahmen. Obwohl es wahrscheinlich ist, dass bei über 200 Seiten Papier auch unwirksame Massnahmen versteckt sein werden.

Aus meiner Sicht beinhaltet eine wirkungsvolle Klimapolitik zurückhaltende Regulierungen in Verbindung mit einer konsequenten Kostenwahrheit des Treibhausgasausstosses. Instrumente, die auf Marktmechanismen setzen, sind dabei in jedem Fall zielführender als detaillierte Verbote und Vorschriften zur Lenkung von Menschen und Unternehmen. Die Schaffung einer neuen «grünen» Staatswirtschaft ist dabei nicht zielführend.

Bei der ganzen Diskussion auf kommunaler Ebene dürfen wir nicht vergessen, die internationale Kooperation voranzutreiben. Auch in der Klimapolitik erweist sich der alleinige Fokus nach innen auf Dauer nicht als gewinnbringend. Die Erderwärmung ist ein globales Problem – es braucht neben nationalen, kantonalen und kommunalen Massnahmen vor allem internationale Ansätze für eine wirkungsvolle Klimapolitik.

Blick auf die Schweiz und den Kanton Luzern

Auf nationaler Ebene hat die Schweizer Bevölkerung erst gerade das CO₂-Gesetz knapp versenkt. Die Bevölkerung des Kantons Luzern hat dabei mit 52 Prozent Nein-Stimmen zu diesem Ergebnis beigetragen. Der Stadt-Land-Graben wurde hierbei offenkundig, befürworteten doch 67 Prozent der Luzerner Stadtbevölkerung das Gesetz. Dieser Entscheid führt zwar nicht zu einer Hinterfragung des gesetzten Zieles von «Netto-Null», jedoch die darin enthaltenen Instrumente wie etwa die Ausgestaltung eines Klimafonds, Flugticketabgaben oder die Höhe der CO₂-Abgabe.

Der Kanton Luzern hat Anfang Jahr den 170-seitigen Klima- und Energiebericht in die Vernehmlassung geschickt. Der sehr umfangreiche Bericht zeigt die aktuelle Situation auf und illustriert den Weg zum Klimaschutzziel «Netto-Null 2050». Die darin enthaltenen Massnahmen gehen weit, die meisten sind aber für die Zielerreichung – nach aktuellem Wissensstand – unabdingbar.

Wo ansetzen?

Mittel- bis langfristig führt zur Lösung des CO₂-Problems kein Weg an technologischen Innovationen vorbei. Ein Beispiel sind Mechanismen zur Rückholung von CO₂ aus der Atmosphäre. Diese Innovation steht kurz vor der Marktreife und wird hierzu sicherlich einen Lösungsansatz bieten. Klimapolitik wird hauptsächlich auf nationaler und kantonaler Ebene gemacht. Die Aufgabe, effektive kommunale Massnahmen zu definieren und dabei nicht Symbolpolitik zu betreiben, ist dementsprechend eine Herausforderung. Doch wo kann die Stadt Luzern ansetzen?

Ein grosser Hebel liegt sicherlich bei der Sensibilisierung der Bevölkerung. Denn erst das Bewusstsein für die Auswirkungen unseres Handelns führt zu einem besseren Verständnis unserer Umwelt. Das Einrichten einer kooperativen Plattform für Vernetzung, Partizipation und Umsetzung zu Klimaschutzfragen ist somit prüfenswert. Mit der neuen Plattform «Dialog Luzern» hat die Stadt bereits ein mögliches Gefäss. Neben der Vorbildfunktion, die eine Verwaltung bekanntlich hat, ist eine weitere Möglichkeit die enge Zusammenarbeit mit dem Kanton Luzern und den Agglomerationsgemeinden voranzutreiben. Daneben muss weiter an den Möglichkeiten im Bereich Strom, Wärme und Mobilität gearbeitet werden. Gerade im Bereich der Mobilität kommen einige Änderungen auf unsere Stadt zu. Mit dem Jahrhundertprojekt «Durchgangsbahnhof» wird sich unser Stadtbild merklich verändern.

Mit gutem Beispiel voran

Die Schweiz ist aktuell für etwa 0,1 Prozent des jährlichen weltweiten Treibhausgasausstosses verantwortlich – Tendenz sinkend. Die direkte Auswirkung der Schweiz auf den weltweiten Klimawandel ist also gering. Als eines der reichsten Länder der Welt sollten wir beim Klimaschutz trotzdem mit gutem Beispiel vorangehen. Eine Vorbildrolle einnehmen heisst aber: keine Symbolpolitik, kein Moralismus – und vor allem keine überteuerten, ineffizienten Massnahmen, die ja dann auch kaum von anderen Ländern übernommen würden.

Gefragt ist eine marktnahe, effektive Klimapolitik, die unserem Land mit seiner langen freiheitlichen Tradition gut ansteht und die beweist, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum keine Widersprüche sind. Die Schweiz sollte sich zudem als Diplomatin für multilaterale Klimaabkommen und kluge überstaatliche Lösungen einsetzen. So kann sie – zum Wohle aller – im Kampf gegen den Klimawandel mehr erreichen, als ihr mit eigenen Reduktionsmassnahmen (auf eigenem Grund und Boden) möglich wäre.