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Der Kanton Zug steht im Abseits

Klimaneutral bis 2040: Zug muss in die Pedale treten

In der laufenden Sommersession berät der Nationalrat den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Was macht der Kanton Zug für die Umsetzung der Klimaziele? (Bild: Andreas Busslinger)

Klimaneutral – bis wann noch mal? 2050, 2040 oder doch 2030? Dem Klima ist unser gregorianischer Kalender schnuppe. Nicht nur Bund, sondern auch die Kantone sollen bis 2040 klimaneutral sein. Für den Kanton Zug heisst dies: Jetzt vorwärtsmachen, in die Pedalen treten oder, frei nach Anita Weyermann: «Gring abe u seckle.»

Das ewige Eis in unseren Bergen hat für viele Menschen in unserem Land etwas Ehrfürchtiges. Die Gletscher stehen symbolhaft für uns. Sie sind bodenständig, bewahren einen kühlen Kopf, betrachten die raschen Veränderungen ausserhalb der Seitenmoränen mit Argwohn und bewegen sich zwar meist zielstrebig, aber auch in einem gemächlichen Tempo.

Aufgrund unserer Sympathie zu Gletschern ist es nicht erstaunlich, dass die Gletscher-Initiative die nötigen Unterschriften rasch zusammenhatte. Nach der Einreichung vor rund zweieinhalb Jahren bewegt sich nun etwas.

Der indirekte Gegenvorschlag im Nationalrat

In der laufenden Sommersession berät der Nationalrat den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. In diesem sollen die Pariser Klimaziele verankert werden. Der Bundesrat befürwortet in seiner Stellungnahme vom 3. Juni 2022 die Klimaneutralität bis 2050 und sagt vor allem auch ja zu seiner Vorbildfunktion. Gemäss dem neuen Gesetz übernehmen Bund, Kantone und Gemeinden eine Vorreiterrolle.

In Bezug auf die Verwaltung ist dies gleichbedeutend mit der Klimaneutralität bis 2040 und dabei sollen sowohl die direkten wie auch die indirekten Emissionen berücksichtigt werden. Es wäre wünschenswert, wenn der indirekte Gegenvorschlag von den Eidgenössischen Räten rasch verabschiedet wird und das auf Herbst 2022 angekündigte revidierte CO2-Gesetz die nötigen Instrumente für die Transformation in das klimaneutrale Zeitalter mitliefert.

Der Kanton Zug steht im Abseits

Während andere Kantone in den vergangenen Jahren ambitionierte Energiegesetze verabschiedeten und auch in Sachen Mobilität die Weichen für eine grüne Zukunft gestellt haben, herrscht in Zug gähnende Leere.

Schlimmer noch, es dominieren die Diskussionen über die SUV-Dichte und die nächsten Strassenbauprojekte. Es gibt aber auch Hoffnungsträger, wie etwa der Wärme- und Kälteverbund Circulago der Zuger Wasserwerke WWZ und weitere bestehende sowie aufgegleiste erneuerbare Wärmeverbunde. Diese müssten jedoch mit staatlichen Garantien und Fördergeldern stärker vorangetrieben werden.

60 Problemstellen im Zuger Velonetz

Im November 2021 reichte Tabea Zimmermann Gibson die Motion zur Zuger Solaroffensive im Kantonsrat ein. Wie wichtig die Energieunabhängigkeit ist, zeigt der Ukraine-Krieg auf tragische Weise. Die Solaroffensive fristet jedoch aktuell ein Schattendasein in einer Schublade des Regierungsrats. Dort wird sie so wenig Energie entfalten können wie das lang versprochene Mobilitätskonzept, welches gleich in der Schublade darüber lagert.

Innovative Projekte wie etwa die Zuger Stadtbahn aus den 00er-Jahren sind mit der aktuellen Regierung leider undenkbar. Die raschere Verbindung nach Zürich mit dem Zimmerberg-Basistunnel kommt frühestens 2037 und in der Zwischenzeit streicht die SBB sogar relevante Züge zu Pendlerzeiten. Über 60 Problemstellen im Zuger Velonetz listet der im Frühling 2020 von Pro Velo, vom VCS und von der Alternative – die Grünen veröffentlichte Schwachstellenkatalog auf. Anfang Juni haben die drei Organisationen deshalb die kantonale Velonetz-Initiative eingereicht.

Innovationsstau trotz riesigem Eigenkapital

Der Kanton Zug schreibt jedes Jahr Gewinne und das Eigenkapital ist längst auf über eine Milliarde Franken angewachsen. Die vergangenen vier Jahre haben jedoch gezeigt, dass sich die rein bürgerliche Zuger Regierung einer ökologischen Zukunft verwehrt. Zu stark scheinen gewisse dogmatische Scheuklappen zu sein. Ein persönlicher Lichtblick ist für mich die kürzlich von der Gemeinde Baar veröffentlichte Hitzestrategie.

Wurde vor wenigen Jahren eine ähnliche Forderung der Alternative – die Grünen noch verworfen, wurden die Zeichen der Zeit nun erkannt. Es braucht fähige und innovative Politikerinnen an den Schalthebeln. Nur so werden unsere Gletscher eines Tages wieder gemächlich, aber zielstrebig nach unten fliessen und sich nicht noch weiter zurückziehen müssen. Stillstand ist Rückschritt, das gilt heutzutage insbesondere in der Klimapolitik.

Verwendete Quellen
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Dieser Blog soll den Politikerinnen und Politikern aus den Kantonen Zug und Luzern Gelegenheit geben, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Es wird wöchentlich Bezug genommen zur aktuellen politischen Landschaft Zentralschweiz. Die Meinung von Bloggern und Gastautoren muss nicht mit jener der Redaktion übereinstimmen.
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