Keine kostenlosen Medientrainings für Politiker

Vor Kurzem verkündete das Büro des Zuger Kantonsrates seinen Mitgliedern, dass sie an einem kostenlosen Medientraining teilnehmen dürfen. Nicht alle Kantonsräte waren von diesem Angebot begeistert. SVP-Kantonsrat Beni Riedi schreibt in seinem Blogpost, weshalb er gegen dieses «Geschenk» vorging.

Autor

Beni Riedi

Es war eine erstaunliche E-Mail, die sämtliche Mitglieder des Zuger Kantonsrates am 1. Mai 2020 erhalten haben. In dieser Mitteilung sind die Kantonsräte vom Büro des Zuger Kantonsrats informiert worden, dass sie kostenlos ein Medientraining – finanziert über Steuergelder – besuchen dürfen.

Erst ein paar Tage zuvor durften die ersten Geschäfte (Coiffeure; Gartenbedarf etc.) wieder öffnen und Beerdigungen im grösseren Kreis wurden neu wieder toleriert. Ich fragte mich damals, weshalb sollte der Kanton so ein Angebot proaktiv anbieten? Sollte solch ein Medientraining nicht im Eigeninteresse der jeweiligen Politiker oder Parteien sein? Und selbst falls dem nicht so sei – ist dies wirklich ein geeigneter Zeitpunkt, ein solches Angebot anzubieten?

Weiterbildung in Eigeninitiative

Für mich war zu keiner Zeit ersichtlich, wie der Steuerzahler von dieser bezahlten Weiterbildung profitieren soll. Meiner Meinung nach muss eine solche Weiterbildung in Eigeninitiative geschehen, da ein persönlicher Mehrwert für den Besuchsteilnehmer entsteht und nicht ein Mehrwert für den Steuerzahler. Falls jemand die Absicht hat, Berufspolitiker zu werden, oder bereits Ämter mit mehr Medienpräsenz hat (beispielsweise ein Fraktionschef), kann die jeweilige Partei dies bei Bedarf finanzieren.

Zu dieser Zeit, und auch immer noch, kämpfen verschiedenste KMU und Selbständigerwerbende infolge der Coronakrise um ihr Fortbestehen. In der gleichen Zeit Medientrainings und vermutlich Wahlkampftrainings für Zuger Politiker mit Steuergeldern zu finanzieren, ist ein Affront gegenüber dem Steuerzahler, welcher je nach Arbeitslage um das eigene Einkommen fürchtet. Nur schon aus Solidarität mit den Betroffenen sollten wir auf dieses «Geschenk» verzichten.

Auch fragte ich mich, wie dies auf die Stimmbürger wirken würde. So sind doch viele Mitglieder des Zuger Kantonsrates erst frisch als Parlamentarier gewählt worden. Um dieses Ziel zu erreichen, sparen die Politiker jeweils nicht dabei, mit ihren eigenen Kompetenzen auf den Plakaten zu werben. Doch kaum gewählt, lässt man es sich wohl gerne gutgehen.

Volksvertreter mit Vorbildfunktion

Für mich ist klar, dass wir als Volksvertreter eine Vorbildfunktion übernehmen müssen. Politische Weiterbildungen liegen in der Eigenverantwortung und im Interesse der gewählten Mandatsträger, Parteien und Fraktionen. Dementsprechend habe ich mittels dringlichen Postulats und der Hilfe von zwei FDP-Kantonsräten und einem zusätzlichen SVP-Kantonsrat gefordert, dass diese Trainings nicht vom Kanton bezahlt werden.

Zu keiner Zeit sahen wir unsere Forderung als ein Votum gegen Weiterbildungen im Allgemeinen. Die Medientrainings sollen einfach nicht auf Kosten der Steuerzahler erfolgen. Staatlich finanzierte Weiterbildungen für Politiker sind gerade in diesen unsicheren Zeiten, in der so mancher Bürger um sein wirtschaftliches Fortkommen fürchtet, sehr heikel und fördern unnötigerweise die Missgunst gegenüber Politikern.

Dem Anliegen und der Argumentation ist die Mehrheit des Zuger Kantonsrates vor den Sommerferien insofern nachgekommen, als nun die jeweiligen Teilnehmer sich mit einem angemessenen Beitrag an den verursachten Kosten beteiligen müssen. Meiner Meinung nach hätte dieser Beitrag aber mehr als die beschlossenen 100 Franken sein können. Aber dank dieses Vorstosses wird es wohl nicht so schnell wieder Forderungen nach staatlich finanzierten Weiterbildungen für Zuger Politiker geben.