In Bern ist der Volkswille nichts wert!
Thomas Werner, SVP-Kantonsrat, sorgt sich um die Qualität an den Zuger Schulen, wenn sich nicht die Zugezogenen integrieren, sondern sich die Eingesessenen anpassen müssen.
Und wieder wird eine Initiative nicht umgesetzt! Die Ausschaffungsinitiative versandet im Berner Treibsand. Noch schlimmer, Frau Bundesrätin Sommaruga holt 500 zusätzliche, sogenannt verletzliche Flüchtlinge, die medizinische Hilfe benötigen, in die Schweiz. Diese sollen «langfristig integriert werden». Übersetzt heisst das, dass sie in die Schweiz geflogen werden, medizinische Hilfe erhalten und den Rest ihres Lebens auf unsere Unterstützung zählen dürfen. Eine Heimkehr nach Kriegsende steht nicht zur Diskussion. Weiter will sie nochmals 3’000 Flüchtlinge zusätzlich in die Schweiz fliegen lassen. Auch diese werden nicht wieder heimkehren. Das wissen wir spätestens seit dem Ende des Balkankrieges. Im Gegenteil, mit Familiennachzug werden es noch viel mehr.
Da sich Bundesrätin Sommaruga weigert, die kriminellen Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge konsequent auszuschaffen, ist ihr Entscheid nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Das Schulsystem, der ganze Gesundheitsbereich und vor allem die sozialen Einrichtungen geraten völlig aus den Fugen. Wir dürfen nur noch bezahlen und verzichten, während mittlerweile zigtausend eingewanderte Personen nur noch profitieren. Das Ganze ist nicht nur eine finanzpolitische Zeitbombe, es ist auch eine kulturelle Zeitbombe. Wer soll an den Schulen eigentlich noch wen integrieren?
«An der Sprache vieler Jugendlicher ist zu erkennen, dass sich ein grosser Teil der Zugezogenen nicht integriert, sondern immer mehr Schweizer Kinder sich ihnen anpassen.»
Die Schulen im Kanton Zug, vor allem jene Schulen der Gemeinden, in welchen vom Kanton sehr viele Asylanten untergebracht wurden, haben in den Klassen immer wieder Kinder zu «integrieren». Dadurch wird die Qualität der Schule sicher nicht nur gesteigert. An der Sprache vieler Jugendlicher ist zu erkennen, dass sich ein grosser Teil der Zugezogenen nicht integriert, sondern immer mehr Schweizer Kinder sich ihnen anpassen. Ich will deshalb von unserer Regierung wissen, mit was für Auswirkungen sie rechnet, wenn diese zusätzlichen Flüchtlinge bei uns untergebracht werden.
Es kann nicht sein, dass eine Bundesrätin wie ein kommunistischer Machthaber persönlich ideologisch gefärbte Entscheide trifft, die dann die Kantone und Gemeinden ausbaden müssen. Bundesrätin Sommaruga, die mit Unterstützung von Mitte und Links ihre Ideologie so schamlos im Bundesrat durchsetzt und dadurch das Wohl und den Frieden des Schweizer Volkes aufs Spiel setzt, gehört abgewählt.