Heute sind alle Zug – sind wir morgen alle Verlierer?

Die Zuger Politik befindet sich gerade noch in der politischen Sommerpause. Die kantonalen Politiker bereiten sich in ihren verdienten Ferien auf wirtschaftlich und politisch brutal harte Zeiten vor. Es geht dann intensiv um die kantonalen Finanzen, es geht schon bald um das kantonale Budget 2016 – es wird politisch ganz heiss.

Das ungelöste heisse nationale Thema, der für den Stand Zug finanziell katastrophale NFA, sorgte kurz vor der grossen Hitze noch für grosse Aufregungen – kein Wunder stellte sich doch der vermeintlich gute Kompromiss vom Kompromiss als erneute Erhöhung des Zuger Beitrages und eigentlichen Donnerschlag gegen die Geberkantone, insbesondere gegen Zug und Schwyz, heraus. Kurz vorher hatten wir Mitte Juni eine der wichtigsten verkehrstechnischen Abstimmungen der letzten Jahrzehnte. Der geplante Stadttunnel und das ZentrumPlus sind, das ist bekannt, bei der Bevölkerung als zukünftige Lösungen demokratisch leider durchgefallen. Immerhin: Es ist auch ein klares Ja zum Status Quo und damit ein Nein zu linken Mobilitätsprojekten und ein Nein zu verkehrspolitischen Visionen gegen den individuellen motorisierten Verkehr. Und: Sparen wurde erstmals politisch legitimiert – ein wichtiges und klares Signal für die kommenden heissen Debatten!

Es wurde still

Es ist nach der Abstimmung rasch sehr ruhig um das Thema Stadttunnel geworden. Bei den Tagessiegern und den Verlierern gleichermassen. Wenig erstaunlich, denn langsam beginnt man zu verstehen, dass wir alle verloren haben. Ja wir alle – denn wir sind «alle Zug»! Angefangen bei der Zuger Regierung, dem Zuger Stadtrat, dem Kantonsrat, der Staatswirtschaftskommission, der Tiefbaukommission, allen bürgerlichen Parteien, den beiden befürwortenden Komitees. Und weiter: Verloren haben dramatisch die Zuger Wirtschaft und das KMU-Gewerbe, der ganze Wirtschaftsstandort Zug, ganz besonders die beiden Gebergemeinden Walchwil und die Stadt Zug. Verlierer sind alle Benützer des ÖV, ist die ZVB selbst. Verlierer sind Fussgänger und Velofahrer, Verlierer sind alle Automobilisten. Verloren haben alle vom ZFA direkt profitierenden Gemeinden, insbesondere die finanziell schwächsten Gemeinden am Berg – welche das Projekt unsolidarisch geradezu zerrissen haben. Für den Moment hat die aus dem Hinterhalt agierende Handvoll Politiker gewonnen, die «besorgten liberalen Bürgerlichen» mit ihren auffällig orangen Plakaten, unterstützt durch eine mehrheitlich destruktive Linke, welche es gar nicht verstanden hat, ihre mühsam, sehr erfolgreich errungenen verkehrstechnischen Kompromisse, für den Langsamverkehr, besonders für den öffentlichen Verkehr, für Velofahrer und Fussgänger, für Lebensqualität im ZentrumPlus endlich einmal ins Trockene zu bringen.

Verloren haben alle!

Wer nun in die Röhre guckt, wie die Gegner es formuliert haben, ist mir klar – letztendlich die Steuerzahler selbst, wenn die ersten Firmen den unattraktiv gewordenen Standort verlassen! Verloren haben alle, die halbherzig gemeint haben, ein Stadttunnel sei ein zu teures Luxusprojekt, auf das man aus Spargründen im Moment getrost verzichten könne. Vermutlich haben sie es noch nicht richtig erkannt, dass für viele Jahrzehnte kein solcher Vorschlag mehr in der politischen Agenda liegen wird. Verloren haben alle zukünftig basisdemokratisch und breit abgestützte «Mitwirkungsprojekte», die am Schluss von den Teilnehmern selbst torpediert und deren teuren Ergebnisse, Abklärungen und Kompromisse gedankenlos versenkt werden.

Nur Sieger vom 14. Juni

Die Tagessieger werden noch staunen – denn sie wären letztlich die Verlierer von morgen, wenn sie meinen, sie könnten ihre radikalen verkehrspolitischen Ideen (z.B. «ZentrumPlus ohne Stadttunnel» und alle davon abgeleiteten autofeindlichen Varianten) mit politisch abgestützten Mehrheiten umsetzen – da ist ein grosses Fragezeichen zu machen. Die bürgerlichen Wähler dieses Kantons haben sich vielleicht kurzfristig durch ein paar drohende, aber nötige Sparmassnahmen verwirren lassen – langfristig ist am individuellen Transitverkehr durch die historische Achse «Neugasse» nicht zur rütteln. Und die zunehmende Mobilität – sie nimmt ständig weiter zu – wird vermehrte Staukosten verursachen, die Konsumenten und Einwohner zu bezahlen haben.

Es ging am 14. Juni um 235 Millionen Franken öffentliche Steuermittel für eine Investition, die ein Jahrhundert lang Bestand gehabt hätte. Das war neben der Motorfahrzeugsteuer-Erhöhung den Stimmbürgern zu viel, viel zu viel …

Das sind die finanziellen Zahlen vom Kanton Zug – im Vergleich

Nur, die finanziellen Fakten in diesem Kanton haben ganze andere Grössenordnungen und sind anders als sie die öffentlichen Wahrnehmung wahrnimmt: An jeder Arbeitstag kostet unsere kantonale Verwaltung 1,5 Millionen Franken (jährliche Lohnsumme 312 Millionen Franken). Täglich geben wir für die Bildung in Kanton und den Gemeinden ebenfalls 1,5 Millionen Franken aus (davon jährlich alleine auf kantonaler Ebene 204 Millionen Franken). Bei einem Gesamtsteueraufkommen von 2,4 Milliarden Franken tragen Wirtschaft und Steuerzahler der Stadt Zug mit einem Anteil von fast 44 Prozent den Löwenanteil an Steuern (ohne MwSt, AHV-Sozialkosten, Abgaben und Gebühren), gefolgt von Baar mit 16 Prozent (die Zahlen für das Jahr 2014 der Finanzdirektion liegen vor). Die Stadt Zug hat seit 2008 jährlich gegen eine halbe Milliarde Steuergeld in die Gemeinden umverteilt. Zum Glück hat eine Mehrheit des Kantonsrats erkannt, dass die Stadt punktuell entlastet werden muss, schreibt sie doch trotz schmerzhaften Sparversuchen seit 2010 jährliche Verluste in Millionenhöhe. Der NFA und der ZFA haben im Grundsatz die gleiche Schwäche: Die gesunden, guten Milchkühe werden verantwortungslos gemolken, bis sie in die Knie gehen. Dann haben wir, in Abwandlung eines Churchill Zitates weder Kühe noch Milch und schon gar kein Geld für gutes Kraftfutter.

Wer die Stadt Zug wirtschaftlich schwächt, der schwächt die gesamte regionale Volkswirtschaft.

Wer die Stadt Zug wirtschaftlich schwächt – und die Stimmbürger haben das Mitte Juni leider unsensibel gemacht – der schwächt die gesamte regionale Volkswirtschaft, sogar über die Zuger Kantonsgrenzen hinaus, ins Freiamt, ins Knonaueramt, in den Bezirk Horgen, ins Luzerner Rontal, in grosse Teile des Kantons Schwyz. Der Souverän hat bedauerlicherweise am Ast gesägt, auf dem wir alle sitzen, das wird schon recht bald spürbare negative Folgen haben – bei den städtischen und kantonalen Finanzen – darum sind wir alle die Verlierer: Es gibt einen überraschenden, zumindest moralischen Sieger: Regierungsrat und Landammann Heinz Tännler, Baudirektor, ist hinausgestanden, hat weitgehend ganz alleine mit seinen Leuten gekämpft, wie in diesem Kanton noch gar nie ein Regierungsrat für ein vermeintlich breit abgestütztes Projekt gekämpft hat. Seine Verdienste als Baudirektor für diesen Kanton sind heute vielleicht noch in gewissen Kreisen bestritten – aber in ein paar Jahren wird man sich schmerzlich daran erinnern und mit gehörig Kopfweh zu spät erkennen, dass das erste dem Stimmvolk je vorgelegte Stadttunnelprojekt die einzig real existierende Lösung gewesen wäre.

Und jetzt? Wie gehts weiter?

Tempi passati. Wie geht es weiter? Schon eine oberflächliche Analyse zeigt: Das Problem ist nicht alleine der numerisch wachsende individuelle Motorfahrzeugverkehr. Das Problem ist – das hat bisher kaum jemand benannt – der öffentliche Busverkehr selbst – insbesondere in der Innenstadt, der sich mittlerweile selber behindert. Kann jedermann ganz objektiv beobachten. Gegen 250 Millionen Franken inkl. diversen Anbauten sollen für ein geplantes neues Busdepot investiert werden. Was bringt das dem ÖV-Kunden – wo bleibt da das in den letzten Monaten vielzitierte Kosten-Nutzenverhältnis? Das Projekt ist noch teurer als der abgelehnte Stadttunnel, der mehrfach einen direkten Nutzen gebracht hätte. Das ZVB-Projekt muss nach dem Entscheid vom 14. Juni für die nächsten Jahre schubladisiert werden. Dieses Geld muss ganz direkt in die Verbesserung des ÖV mit einem neuen Transportsystem in der ganzen Lorzenebene investiert werden, wo weit über 70 Prozent der Bevölkerung leben.

Kurz, die Stadtbahn auf SBB-Gleisen ist zwar heute noch leistungsfähig, aber zukünftig leider kaum mehr ausbaubar. Auch der heutige Busverkehr kann aber als Teilsystem des ÖV im Zentrum die Transportherausforderung nicht weiter lösen. Kurz: Es braucht einen neuen politischen Anlauf in ganz neue futuristische modernste Transportsysteme, welche den öffentlichen Verkehr und das individuelle Verkehrssystem des Kantons Zug für die nächsten Jahrzehnte stärken. Eine gesamtheitliche Sicht über gemeindliche Lokalpolitik hinaus ist dabei zwingend nötig.

Aus der Stadttunneltraum

Der Stadttunnel ist leider definitiv gestorben – er wäre eine gute, die genau richtige Lösung für Stadt und Kanton Zug gewesen – jetzt müssen wir den angerichteten Scherbenhaufen aufräumen und neue clevere Zukunftslösungen andenken. Heutige Investitionen in die Verkehrsinfrastrukturen zahlen sich direkt und indirekt morgen aus – das sind nicht laufende Kosten – sondern genau kalkulierbare Standortvorteile für zukünftige Generationen. Die politisch geschlagene konstruktive Allianz über alle Parteigrenzen hinweg für machbare Verkehrslösungen muss sich deshalb wieder aufrappeln – die falschen Verkehrspropheten werden es sicher nicht für uns tun – sie werden auch das nächste Mal wieder dagegen sein, dies meine feste Einschätzung und Überzeugung. Ihre destruktiven und wirtschaftsfeindlichen Verhinderungspläne müssen gestoppt werden – zum Wohle von breitem Wohlstand, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen von natürlichen und juristischen Personen in Stadt und Kanton Zug, zum Wohle des Wirtschaftsstandortes, der heute noch Milch und Honig gibt. Ohne Kraftfutter wird er aber kaum überleben – die konstruktive Verkehrsallianz ist auch morgen zum Wohle der Wirtschaft gefordert.