Will der Bundesrat mit Staus die individuelle Mobilität  reduzieren?
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In Städten sollen ÖV, Velofahrer und Fussgänger priorisiert werden. (Bild: Emanuel Ammon/Aura)

24 Fragen rund um den Verkehr Will der Bundesrat mit Staus die individuelle Mobilität reduzieren?

3 min Lesezeit 10.12.2020, 10:54 Uhr

Eine ganze Flut von Fragen überschwemmte diese Woche die nationalrätliche Fragestunde zum Thema Sachplan Verkehr. Die Fragestunde ist eine gäbige Form, um unkompliziert und rasch eine Antwort auf eine Frage zu erhalten. Bis am Mittwoch eingereicht, wird sie am darauffolgenden Montag beantwortet – und dabei auch Themen behandeln, die Luzern direkt betreffen.

Es kann in Bern also ziemlich zackig vorwärtsgehen. 24 Fragen wurden zu diesem Sachplan eingereicht. Sie reichten von Befürchtungen über Einschränkungen des Privatverkehrs, falschen Anstrengungen für einen Umstieg bei Kurzflügen auf den Zug über Fragen zu einer möglichen Zentralisierung der Verkehrsplanung und einer Einmischung in kommunale Planungen bis hin zu Fragen der Klimapolitik und der Infragestellung einer fossilfreien Schweiz bis 2050.

Oder dem Bundesrat wurde vorgehalten, er wolle «die individuelle Mobilität reduzieren, indem Staus geschaffen werden, die vom Reisen abhalten sollen». Im begleitenden Zeitungstext wurde einmal mehr die Gewerbefeindlichkeit solcher Massnahmen kritisiert.

Verkehrspolitik und Raumplanung

Der Stein des Anstosses – der Verkehrsrichtplan Verkehr – ist seit Längerem in der Vernehmlassung und wurde bereits im September in den Medien vorgestellt. Mit dem Richtplan wird etwas erreicht, das eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Die Verkehrspolitik muss stärker mit der Raumplanung koordiniert werden.

Die einzelnen Verkehrsträger sollen besser aufeinander abgestimmt werden und grosse Ausbauten der Infrastruktur sollen erst gebaut werden, wenn auch flankierende Massnahmen zur Verkehrsverlagerung und eine Lenkung des Verkehrs eingeführt werden – damit die grossen Investitionen letztlich nicht einfach nur zu noch mehr Verkehr führen und sich die Probleme nur zum nächsten Engpass verlagern.

Mobilität und Erreichbarkeit für alle

Ein grosses Anliegen sind auch Verkehrsdrehscheiben in den Agglomerationen um den Umstieg vom einen auf das andere Verkehrsmittel zu erleichtern, hier besteht noch ein grosser Handlungsbedarf. Und in den Städten haben inskünftig öV, Velo und Fussverkehr Priorität – insbesondere dieser Punkt führte zu vielen Fragen.

Inskünftig? Die Schweizer Städte haben diese Priorität schon längst festgelegt. Sie wollen Mobilität und Erreichbarkeit für alle garantieren und gleichzeitig die Anliegen der Bevölkerung nach weniger Lärm und mehr Aussenräume, die nicht mit Autos überstellt sind, ernst nehmen.

Aber es sind nicht nur die Städte, die diese Ziele formulieren, auch der Richtplan des Kantons Luzern schreibt fest, dass in der Agglomeration der öffentliche Verkehr zur Erhöhung der Verkehrskapazität und aus Umweltgründen bevorzugt werden soll oder dass den Fussgängern und Velofahrerinnen genügend Platz gegeben wird. All das ist also weder neu noch bricht die Verkehrsrevolution aus, selbst wenn ein Kanton wie Luzern solche Grundsätze festgelegt hat.

Parkierungskonzept der Stadt Luzern

Werden diese Grundsätze in der Praxis diskutiert, wird die Diskussion aber rasch hart und die Grundsätze in Frage gestellt. In der Stadt Luzern wird mit dem Parkierungskonzept erstmals über einen Abbau von Parkplätzen debattiert. Bisher wurden nämlich nur ganz vereinzelt Parkierungsmöglichkeiten an symbolträchtigen Orten aufgehoben, wie im Altstadtbereich.

Gesamthaft ist in den letzten vier Jahren die Zahl der öffentlichen Parkplätze gerade einmal um ein Prozent gesunken. Möglicherweise wurden durch die Vermietung und Öffnung von privaten Parkplätzen für Kurzparkieren unterm Strich sogar mehr Parkierungsmöglichkeiten geschaffen.

Manchmal hilft bei solchen Diskussionen aber auch der Lauf der Welt: Bei der Saalsporthalle am Mattenhof hat der Investor gar keine Parkplätze mehr eingeplant. Sicher um die Akzeptanz zu erhöhen und dem Vorwurf eines Verkehrschaos zuvorzukommen, aber sicher auch, weil der Bau von Parkplätzen teuer ist. Und die Detailhändler sitzen letztlich alle im gleichen Boot und leiden – egal ob in den Zentren, Landschaft oder im Einkaufszentrum – in erster Linie unter der Onlinekonkurrenz.

Ich bin froh, wenn im Sachplan Verkehr diese Realitäten abgebildet werden.

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