Michèle Graber zur Flüchtlingshilfe
Flugticket Beirut statt Eritrea – Wünsche an die Luzerner Nationalräte

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Regierungsrat Graf arbeitet aktiv an guten Lösungen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Luzern, aber er braucht Unterstützung dafür. (Bild: ben.)

Michèle Graber, GLP-Kantonsrätin, über die Gründe, warum es keinen Sinn macht, dass Regierungsrat Guido Graf nach Eritrea reist und was es für die Flüchtlingshilfe aus der Schweiz noch braucht.

Die jungen Grünen wollten Regierungsrat Guido Graf kürzlich nach Eritrea schicken, damit er sich vor Ort ein Bild von der Menschenrechtslage machen kann. Eine Mehrheit des Kantonsrates unterstützte die Forderung Grafs und erachtet es als probates Mittel, zur «Flüchtlingsbekämpfung» einem Grossteil der Eriträern kein Asyl mehr zu gewähren. 

Guido Graf, der Eritrea für ein sicheres Land hält, lehnte das Ticket ab. Selbst wenn Graf nach Eritrea gereist wäre: Vor Ort hätte man ihn sicherlich nicht auf eine Tour durch die Gefängnisse und Kasernen eingeladen, damit er die Menschenrechtsverletzungen selbst in Augenschein nehmen kann.

Trotzdem gilt für die Asylpolitik genauso wie für alle anderen Politikbereiche: Erst die Lage checken, dann Entscheidung treffen. Die neu gewählten Luzerner Nationalräte müssen sich an diesem Grundsatz nun messen lassen.

Ein Themenfeld, in dem viel diskutiert aber die reale Situation kaum beachtet wird, ist die Lage der Flüchtlinge aus Syrien. Ein vielzitiertes Argument für die Begrenzung der Aufnahme syrischer Flüchtlinge auch einer grossen Zahl derjenigen Parteien, welche die Luzerner Bevölkerung die nächsten vier Jahre in Bern vertritt, lautet: Das Geld, das in der Schweiz zur Versorgung der Flüchtlinge benötigt wird, wäre viel besser in Flüchtlingsunterkünfte in den Nachbarländern Syriens investiert.

Der Schweizer Franken hätte dort eine höhere Kaufkraft und somit könnten viel mehr Flüchtlinge besser und gleichzeitig günstiger versorgt werden. Ausserdem wären die Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens und damit innerhalb ihres «Kulturkreises» ohnehin besser aufgehoben.

Seit vier Jahren im bitterkalten Zelt

Diese Argumentation erscheint auf den ersten Blick sinnvoll und einleuchtend, ist in Wahrheit aber komplexer. Werfen wir einen Blick auf die Lage in Syriens Nachbarland Libanon: Mit seinen zirka 4,4 Millionen Einwohnern hat das Land etwa zwei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Deren Aufnahme funktioniert im Libanon allerdings anders als in Europa üblich.

Als Menschen können wir uns nicht einfach zurücklehnen, wenn andere Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen.

Die Flüchtlinge werden nicht von staatlichen Behörden registriert, untergebracht oder versorgt. Der Staat ignoriert sie oder hindert NGOs daran, die Lage der Flüchtlinge zu verbessern. Einige Syrer kommen bei Privatpersonen unter oder mieten normale Wohnungen. Der Wohnraum wird knapper, die Mieten steigen.

Ein Grossteil der Flüchtlinge schläft in Zelten in unzähligen kleinen und überall im Land verstreuten Camps auf privatem Land – und das seit vier Jahren! Im Sommer ist es heiss, im Winter bitterkalt und im Frühjahr, während der Schneeschmelze, stehen die Zelte unter Wasser oder werden gänzlich weggeschwemmt. Der Bau von festen oder gar winterfesten Behausungen für Flüchtlinge ist nicht erlaubt.

Überlastete Infrastruktur und Lohndruck

Damit nicht genug. Die syrischen Flüchtlinge haben praktisch keine Rechte. Sie dürfen offiziell nicht arbeiten, müssen somit zum Überleben Schwarzarbeit nachgehen und bekommen keine finanzielle Hilfe vom Staat. Sie werden nicht registriert und kaum medizinisch versorgt. Werden Kinder geboren, gibt es keine Geburtsurkunde. Platz für syrische Kinder gibt es in libanesischen Schulen schon lange nicht mehr. Schulbildung und Berufsausbildung werden in minimalem Masse von NGOs organisiert.

Schwarzarbeit mit Lohndruck und eine völlig überlastete Infrastruktur tragen dazu bei, dass die Akzeptanz für Flüchtlinge in der libanesischen Bevölkerung abnimmt. Das Ergebnis: Die Flüchtlinge ziehen weiter nach Europa.

Ohne politischen Willen ist Geld nutzlos

Es bräuchte dringend winterfeste Unterkünfte, medizinische Versorgung, Bildung und Beschäftigung. Tatsächlich ist es aber utopisch, diese Leistungen für zwei Millionen Menschen aus dem Nichts aufzubauen. Kleine Verbesserungen der Lage wären möglich und dafür fehlt es nicht an Geld.

Es fehlt vor allem an rechtlichen Rahmenbedingungen dafür, das vorhandene Geld in Massnahmen investieren zu können, die den Flüchtlingen tatsächlich helfen. Der libanesische Staat muss sich bewegen und bessere Hilfe überhaupt erlauben. Die Schweiz und Europa müssen Druck aufbauen.

Eine Entschuldigung dafür, dass die Schweiz bisher nur wenige Flüchtlinge aufnimmt, ist dies alles nicht. Ich erachte erste Hilfe als unumgänglich. Als Menschen können wir uns nicht einfach zurücklehnen, wenn andere Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen.

Wir müssen Verantwortung übernehmen. Regierungsrat Graf arbeitet aktiv und vorbildlich an guten Lösungen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Luzern, nur braucht er für diese Aufgabe Unterstützung.

Auch das ist gewiss nur eine Symptombekämpfung. Eine echte Lösung kann es nur in Syrien selbst geben. Die Schweiz muss ihr grosses Ansehen in der Diplomatie endlich auch dafür einsetzen, dass der grausame Krieg in Syrien ein Ende findet. In diesem Sinne sei es noch einmal gesagt: Erst die Lage checken, dann Entscheidung treffen. Diese Aufgabe geben wir unseren frisch gewählten Nationalräten mit nach Bern!

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