Flüchtlingspolitik wird für Gesinnungsterror missbraucht
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(Bild: Emanuel Ammon/Aura)

Pirmin Müller Flüchtlingspolitik wird für Gesinnungsterror missbraucht

4 min Lesezeit 4 Kommentare 13.08.2015, 12:12 Uhr

Der Vizepräsident des Luzerner Kantonsrats hat in einem hochemotionalen Leserbrief Regierungsrat Guido Graf angegriffen und ihn wegen seines Briefes zur Asylpraxis bezüglich Eritrea an Bundesrätin Simonetta Sommaruga harsch kritisiert. Ich bedaure diese unreflektierte Reaktion. Denn diese Person wird mit solch polemischen Kommentaren der Würde ihres Amtes nicht gerecht.

Der Vizepräsident des Luzerner Kantonsrats hat in einem hochemotionalen Leserbrief Regierungsrat Guido Graf angegriffen und ihn wegen seines Briefes zur Asylpraxis bezüglich Eritrea an Bundesrätin Simonetta Sommaruga harsch kritisiert. Ich bedaure diese unreflektierte Reaktion. Denn diese Person wird mit solch polemischen Kommentaren der Würde ihres Amtes nicht gerecht. Was man sich als einfacher Kantonsrat durchaus leisten kann – nämlich parteipolitisches Aufs-Blech-Hauen –, sollte man als Vizepräsident unbedingt unterlassen. Wer eine ernsthafte Diskussion will, der argumentiert auf der Grundlage einer fundierten, mit Fakten belegten Haltung. Wer dies nicht tut, der will offensichtlich keine sachliche Auseinandersetzung. Der will auch nicht den Betroffenen helfen, sondern lediglich plumpe Ideologie verbreiten.

Gesinnungsterror

Noch schwerwiegender ist, dass diese Person mit ihrem moralisierenden Abkanzeln antidemokratisches Gift versprüht. Denn wer andere Meinungen diffamiert und sogar als unchristlich verunglimpft, der betreibt Gesinnungsterror. Solches Verhalten ist weder sozial noch christlich und fällt in erster Linie auf den Absender zurück. Auch die weit verbreitete Praxis, Bürger, die sich für eine Verschärfung des Asylgesetzes einsetzen, als rechtsextrem zu verunglimpfen, zeugt von Naivität und Ignoranz. Denn eine wachsende Mehrheit der Bürger stimmte in den letzten Jahren diesen Ansinnen an der Urne zu – aus guten Gründen. Das mag für gewisse Kreise schmerzhaft sein. Diese Situation sollte aber zur selbstkritischen Reflexion und nicht zu undifferenzierter Polemik gegen Andersdenkende genutzt werden.

Eritrea

Warum spricht Guido Graf in seinem Brief an Simonetta Sommaruga insbesondere die Asylpraxis bezüglich Eritrea an? Der Hauptteil der dem Kanton Luzern zugewiesenen Asylsuchenden stammt aus Eritrea. Alleine im Juni 2015 stammten 122 von 167 Asylsuchenden aus diesem Land. Kein Land in Europa nimmt pro Kopf so viele eritreische Flüchtlinge auf wie die Schweiz. Als Grund für die Flucht aus Eritrea nennt das Staatssekretariat für Migration: «Die in die Schweiz reisenden eritreischen Migrantinnen und Migranten sind vorwiegend Personen im Alter zwischen 15 und 30 Jahren, die vom Nationaldienst desertiert sind beziehungsweise den Dienst verweigert haben und danach das Land illegal verlassen haben. Im Fall einer Rückkehr nach Eritrea drohen ihnen erfahrungsgemäss drakonische, willkürliche Strafen für den ‹Verrat an der Nation›.»

Von meinem subjektiven Gerechtigkeitsempfinden ausgehend halte ich fest: Es ist weder sozial noch christlich, wenn aus möglichst vielen Gründen möglichst viele Asylsuchende aufgenommen werden sollen. Sozial und christlich ist, wenn aus korrekten Gründen so viele Asylsuchende aufgenommen werden, wie verantwortungsvoll betreut werden können. Es sollte Qualität statt Quantität zählen. Diese Haltung wird gerne als «menschenverachtend» verschrien. Für mich ist aber menschenverachtend, wenn nicht verfolgte Personengruppen den wirklich an Leib und Leben bedrohten Menschen den Platz wegnehmen. In Syrien beispielsweise sind viele Menschen wirklich verfolgt. Wir nehmen aber vor allem Eritreer auf, die vorsätzlich den Dienst verweigern, das Land verlassen und somit die «Verfolgung» selbst konstruieren, mit der sie dann ihr Asylgesuch begründen.

Verantwortung übernehmen zählt

Im Leserbrief fordert der grüne Politiker von Guido Graf, er habe «christliche Grundwerte» zu verteidigen. Was ist denn eine auf den christlichen Grundwerten basierende Flüchtlingspolitik? Ich halte aus meiner Sicht fest: Eine christliche Flüchtlingspolitik betreiben nicht diejenigen, die am lautesten «Macht hoch die Tür, die Tor macht weit» rufen und sich gegenseitig mit einer immer höheren Anzahl an Flüchtlingen überbieten, denen die Schweiz Asyl zu bieten habe. Denn unrealistische Forderungen in die Welt hinaus zu plagören, mag vielleicht Gleichgesinnte unterhalten und dem Absender ein Gefühl geben, ein besonders guter Mensch zu sein. Mit einem solchen Pseudo-Gutmenschentum ist es aber nicht getan. Denn wenn die Flüchtlinge erst in der Schweiz sind, dann muss Verantwortung übernommen werden. Diese Menschen müssen untergebracht, versorgt und betreut werden. Und diese Verantwortung übernehmen die politischen Kreise, die eine besonders hohe Zahl an Asylanten fordern, eben nicht. Diese Verantwortung übernimmt in Luzern der von genau diesen politischen Kreisen medial gescholtene Regierungsrat Guido Graf, indem er zu Recht darauf hinweist, dass die begrenzten zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen und unter anderem auch darum verantwortungsvoll eingesetzt werden müssen.

Ich als Kantonsrat bin stolz darauf, dass wir verantwortungsbewusste Personen in unserer Regierung haben.

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4 Kommentare
  1. Lukas Bucher, 19.08.2015, 20:35 Uhr

    Liebe Stössel – vielen Dank für Ihre guten Worte. Solches Gedankengut, wie es Herr Müller hat muss man nicht dulden.

  2. Werner Frei, 14.08.2015, 21:25 Uhr

    Solche Leute braucht das Land!

  3. Sabine Stössel, 14.08.2015, 13:41 Uhr

    Sehr geehrter Herr Müller; Ihr Blog liest sich wie ein schlechter Witz. 1. Sie kritisieren das Vorgehen des Vizepräsidenten des Luzerner Kantonsrates, Andreas Hofer, in Bezug auf Guido Grafs Schreiben an BR Sommaruga: Hofer würde «mit solch polemischen Kommentaren der Würde […seines] Amtes nicht gerecht.» Und Guido Graf? Wurde dieser mit seinem Vorgehen seines Amts gerecht? Nicht im geringsten – nicht nur, dass sein Schreiben inhaltlich von falschen Prämissen ausging, auch dass er in offiziellem und damit im Namen der Kantonsluzerner Bevölkerung solche Peinlichkeiten veröffentlichte und die Gewaltentrennung der Schweiz in Frage stellte. Weiter schreiben Sie von «moralisierende[m] Abkanzeln»; dieses sei ein «antidemokratisches Gift»: «Denn wer andere Meinungen diffamiert […] der betreibt Gesinnungsterror.» Tja, Herr Müller: Irrtum. Denn Guido Graf hat BR Sommaruga nicht als einfacher Bürger geschrieben, sondern in seiner Position als Regierungsrat; und in dieser hat er die Pflicht, erwähnte Gewaltentrennung zu respektieren – alles andere wäre tatsächlich «antidemokratisch». Andreas Hofer hatte nicht nur Recht, es war ihm unabdingbar, Graf an seine Kompetenzen bzw. deren Grenzen zu erinnern. 2. Das Stichwort haben Sie lanciert – «antidemokratisches Gift»: Seit mittlerweile 20 Jahren sehen sich Nicht-SVP-Anhänger nun mit ebendiesem «Gift» konfrontiert: Sie werden von Ihrer Partei, Herr Müller, als Landesverräter, Heimathasser, etc. diffamiert – tatsächlich «Gift» und «Gesinnungsterror» für eine gelebte Demokratie, denn eine solche bedarf unbedingt eines respektvollen Umgangs. 3. «Sozial und christlich ist, wenn aus korrekten Gründen so viele Asylsuchende aufgenommen werden, wie verantwortungsvoll betreut werden können. Es sollte Qualität statt Quantität zählen.» «Qualität» in der Flüchtlingsbetreuung würden Sie also begrüssen. Dies würde aber bedeuten, dass die Flüchtlinge umfassend betreut werden könnten: Ist es nicht Ihre Partei, die ständig lamentiert, für die Flüchtlinge würde mehr getan als für Schweizer Staatsangehörige? 4. «Wir nehmen aber vor allem Eritreer auf, die vorsätzlich den Dienst verweigern, das Land verlassen und somit die «Verfolgung» selbst konstruieren, mit der sie dann ihr Asylgesuch begründen.» Wer sind Sie, Herr Müller, um sämtliche Berichte, z.B. jenen der UNHCR (http://www.unhcr.org/pages/49e4838e6.html), über die Situation in Eritrea zu ignorieren und sich allein auf Basis Ihres subjektiven Eindrucks und in Ausspielung der einzelnen Flüchtlingsherkunftsgruppen gegeneinander, eine solche Aussage (eine «selbst konstruierte Verfolgung») zu erlauben? Herr Müller, entgegen Ihrer Angstmacherei: Der Schweiz geht es gut, wir haben die Mittel, diese Flüchtlinge aufzunehmen. Natürlich muss das Flüchtlingsproblem auch global-systemisch gelöst werden, d.h., es gilt die Gründe anzugehen, weshalb Menschen überhaupt flüchten müssen. Tragen Sie mit Ihrer Partei entsprechend konstruktiv auch hierzu bei. Hören Sie endlich auf, auf dem Rücken verfolgter Menschen, auf Kosten von Migranten und Asylsuchenden, Dauerwahlkampf zu betreiben. Und nehmen Sie enstprechend Ihre Rolle als Kantonsrat, als offizieller Vertreter der Kantonsluzerner Bürger, bitte wirklich «verantwortungsbewusst» wahr.

  4. Peter Estermann, 14.08.2015, 10:19 Uhr

    Bergpredigt:
    DIE ERSTE BROTVERMEHRUNG (Mat 14,13-21)

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