Regierungsratswahlen: Monique Frey zum 2. Wahlgang
«Finanzen sind das Mittel zum Zweck und nicht der Taktgeber»

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(Bild: zvg)

Der Wahlsonntag war für die Grünen ein sensationeller Erfolg, freut sich Politbloggerin Monique Frey. Die Partei hätte nicht nur die Fraktionstärke verdoppelt, sondern auch Korintha Bärtsch in Poleposition für die Regierungsratswahlen platzieren können. Der Grund sei klar: «Die Luzerner Stimmbürger haben genug von der Klientelwirtschaft der Bürgerlichen und wollen eine klimaschonende und sozial faire Politik für den Kanton Luzern».

Ich bin überzeugt, dass die Luzerner Stimmbürger uns auch bei der Steuergesetzrevision für eine höhere Gewinnsteuer für Firmen unterstützen werden. Die Dumpingsteuerstrategie in Luzern und der Schweiz kann nicht aufgehen. Unsere Aufgaben rund um die Klimaveränderung werden uns (auch finanziell) fordern. Dafür müssen nun alle Zusammenstehen und ihren Beitrag leisten.

Neue Lösungen sind gefragt

Der neu zusammengesetzte Regierungsrat muss vorangehen, Lösungen entwickeln und die nötigen Mehrheiten gewinnen, um diese Herausforderungen zu meistern. Dafür braucht es fähige Leute, die vernetzt denken können und keine Einthemenpolitik betreiben, sowie die nötigen Ressourcen. Finanzen sind nämlich das Mittel zum Zweck und nicht der Taktgeber.

Die Finanzstrategie der Bürgerlichen, ausgeheckt von Marcel Schwerzmann, abgenickt von den Bürgerlichen, hat den Kanton Luzern ins Abseits geführt und geschwächt. Der Kanton Luzern wird als Negativbeispiel mit Zwangsferien, Pensenerhöhungen und «Bschiss» bei den Prämienverbilligungen verhöhnt. Wir brauchen neue, innovative, kompetente Leute in der Regierung.

Korintha Bärtsch vereinigt all diese Qualitäten in sich

Das i-Tüpfelchen ist, dass sie als Frau dieser vorsintflutlichen Männerregierung endlich wieder die nötige Diversität verleiht. Mit ihr bekommen wir eine Verfechterin für einen starken Klimaschutz und eine solidarischere Politik. Mir ihr bekommen wir aber auch wieder eine Vertreterin des urbanen Zentrums, der Agglomeration Luzern in die Regierung. Die alte Regierung hat zum Beispiel bei der Gestaltung der Aufgaben und Finanzreform (AFR 18) den Wirtschaftsmotor Luzern links liegen gelassen. Für diese unausgewogene Politik wird die Regierung wohl am 19. Mai eine Abfuhr bekommen. Ein weiterer Scherbenhaufen, der von unbelasteten neuen Regierungsratsmitgliedern aufzuräumen sein wird.

Ich freue mich auf den Juni, wo wir neu beginnen können, mit neuen Leuten im Kantonsrat und Regierungsrat, die mit der Klüngelwirtschaft des Verbandes der Luzerner Gemeinden (VLG) und des Gewerbeverbandes aufräumt. Wir werden mit sehr vielen jungen Leuten eine zukunftsfähige Politik erleben, bei welcher nicht die Gewinnmaximierung im Vordergrund steht, sondern eine klimaschonende Politik, bei welcher sich jeder und jede an der Suffizienz (einem möglichst geringen Rohstoff- und Energiebedarf) orientiert. So – und nur so – erreichen wir die 2000-Watt-Gesellschaft.

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