«Farm der Tiere»-Szenario in Zug
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Soll künftig nicht mehr für alle obligatorisch sein: Deutschkurs für Ausländer im Kanton Zug. (Bild: Fotolia)

Andreas Lustenberger zur Sonderregelung für Vermögende «Farm der Tiere»-Szenario in Zug

3 min Lesezeit 05.02.2016, 08:30 Uhr

Andreas Lustenberger von der ALG vergleicht die von der Regierung gewollte Sonderregelung für vermögende Personen zur gesetzlich vorgeschriebenen Integration mit dem Klassiker «Farm der Tiere».

Der Kanton Zug ist bekannt für seine Internationalität und den damit verbundenen breiten Mix unterschiedlichster Kulturen. Eine Internationalität, welche nicht nur positive Auswirkungen hat – ich denke dabei zum Beispiel an die hohen Immobilienpreise –, aber eine Internationalität, welche durchaus einiges zu einem multikulturell offenen Zug beigetragen hat. Im Zug des grassierenden Neokapitalismus und der damit verbundenen Umverteilung von unten nach oben will Zug, innovativ wie man eben so ist, einen Schritt vorausgehen.

Gesetze gelten für alle: Das war einmal

Der Zuger Regierungsrat und auch die Mehrheit der kantonsrätlichen Kommission wollen eine Sonderregelung bei der Niederlassungsbewilligung für schwerreiche Personen einführen. Neu sollen vermögende Personen von der gesetzlich vorgeschriebenen Integration (Erlernen der deutschen Sprache) befreit werden. Damit soll eine in der Schweiz seit 1848 noch nie dagewesene Ungleichheit geschaffen werden. Vergleichbar mit mittelalterlichen Zuständen, als es noch klare Grenzen zwischen dem Adel, der Kirche und dem Volk gab. Die Schweiz kennt jedoch seit der Gründung des Bundesstaates den Grundsatz «gleiche Rechte bei gleichen Pflichten».

Mit einer Ausnahmeklausel will der Kanton Zug nun diesen Grundsatz über den Haufen werfen. Die aussergewöhnliche Relevanz (wichtige öffentliche Interessen) einer Bevorzugung bei den Integrationskriterien, wie sie im regierungsrätlichen Vorschlag genannt wird, ist in keiner Weise gegeben. Mit der vereinfachten Niederlassung von sehr vermögenden Ausländerinnen und Ausländern wird jedoch das Tor für Spekulationen und Investitionen in Schweizer Immobilien und in unseren kostbaren Boden geöffnet.

Wer ist der gleichere Mensch?

In einem breiteren Kontext ist das Zeichen, das wir aussenden würden, fatal. Die gesetzliche Legitimation von Menschen mit mehr und Menschen mit weniger Rechten ist erstens ein Hohn für alle hart arbeitenden Zugerinnen und Zuger, welche sich das Leben hier kaum noch leisten können. Es ist zweitens aber auch einer liberalen Gesellschaft unwürdig, in der niemand Vorrechte hat und andere diskriminiert werden. Es wäre keine Diskriminierung infolge der Herkunft oder der religiösen Überzeugung, sondern – ketzerisch ausgedrückt – eine Unterteilung zwischen finanziell nützlicheren und etwas weniger nützlichen Personen.

Dabei tritt genau jenes Szenario in Kraft, welches George Orwell bereits vor über 60 Jahren in seinem Klassiker «Farm der Tiere» eindrücklich beschrieben hat. Während sich der Mittelstand mühselig durch den Arbeitsalltag schlägt, nimmt die Privilegierung einer Oberschicht ihren Lauf. Auch wenn man es vor 20 Jahren noch nicht so wirklich glauben wollte, der Neoliberalismus führt dazu, dass gewisse Menschen gleicher sind als die anderen.

Integration für alle

Das Beherrschen einer Landessprache ist für die erfolgreiche Integration zentral. Dies gilt genauso für den Velomechaniker aus Mazedonien, die Krankenpflegerin aus Thailand und auch für den Topmanager aus Kanada. Die Gefahr einer internationalen Parallelgesellschaft ist real; das gilt es zum Wohle eines gut funktionierenden Kantons zu vermeiden. Es wäre sogar ein Gewinn für den Kanton Zug, wenn auch sehr vermögende Personen einen öffentlichen Sprachkurs belegen würden. Der Zusammenhalt im Kanton, der Austausch unter den verschiedenen sozialen Schichten würden gefördert.

Gerade heute, in Zeiten der Globalisierung und der weltweiten Unsicherheit, ist es wichtig, eine weitsichtige Politik zu betreiben. Darum dürfen wir aus angeblich finanzpolitischen Erwägungen Errungenschaften unserer demokratischen und liberalen Gesellschaft nicht leichtfertig abschaffen. Es bedarf deshalb einer breiten Koalition, die sich mit aller Vehemenz für die Eckpfeiler unserer Gesellschaft einsetzt und notfalls mittels eines Referendums eine Volksabstimmung erzwingt. Denn: Wenn es um die Grundwerte unseres Zusammenlebens geht, dann müssen sich alle dazu äussern können.

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