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Gender Budgeting für staatliche Leistungen

Erhalten in Luzern Männer oder Frauen mehr Leistungen?

Für welches Geschlecht gibt der Kanton wie viel Geld aus? Eine Gender-Budgeting-Analyse soll dies zeigen. (Bild: Adobe Stock)

SP-Grossstadträtin Regula Müller will wissen, wie die Verteilung der städtischen Ausgaben aussieht und ob in Luzern ein Geschlecht mehr Leistungen bezieht. Dazu soll die Stadt eine Gender-Budgeting-Analyse durchführen. Sie begründet ihr Anliegen im Polit-Blog.

Frauen, Männer, Transmenschen und nonbinäre Personen: Wir alle zahlen Steuern. Studien belegen aber, dass das Steuergeld nicht für alle Geschlechter gleichermassen ausgegeben wird. Vor gut zwanzig Jahren ergab eine Studie in Basel-Stadt, dass Männer rund 15 Prozent mehr kantonale Leistungen beziehen als Frauen.

Obwohl nun schon so viele Jahre vergangen sind, bezweifle ich, dass es in der Stadt Luzern gänzlich anders aussieht. Um öffentliche Ausgaben gerechter zu verteilen, gibt es ein Instrument. Dieses heisst Gender Budgeting – eine geschlechtergerechte Budgetanalyse, die die Gleichstellung vorantreibt.

Transparenz ist Gift für Benachteiligungen

Zusammen mit Kolleginnen aus dem Grossen Stadtrat habe ich einen Vorstoss eingereicht, um dieses Finanzinstrument einzuführen. In der Ratssitzung vom Donnerstag diskutieren wir darüber (alle Ratssitzungen können übrigens im Livestream verfolgt werden). Ich will, dass Transparenz in der öffentlichen Buchhaltung herrscht. Ich will wissen, welche Ausgaben, die die Stadt tätigt, für welche Geschlechter, für welche Altersgruppen und für welche Bevölkerungsschichten eingesetzt werden. Es stellen sich Fragen wie: An wen genau fliessen Subventionen? Oder wer profitiert von Sicherheitsausgaben?

Die Stadt muss sich damit auseinandersetzen, ob es Bevölkerungsgruppen gibt, die von bestimmten Einsparungen besonders betroffen sind. Oder die bei Steuerausgaben benachteiligt werden. Um die Wirkung der Verwaltungstätigkeit zu verbessern, ist es ebenfalls relevant, wie sich öffentliche Einnahmen und Ausgaben auf die Verteilung bezahlter und unbezahlter Arbeit auswirken.

Zahlenmaterial als Diskussionsgrundlage

Als Antwort auf den Vorstoss schlägt der Stadtrat vor, einmalig eine Gender-Budgeting-Analyse durchzuführen (zentralplus berichtete). Das begrüsse ich sehr. Das Ziel besteht darin, herauszufinden, wo die Gelder gerecht verteilt sind und wo es noch Optimierungspotenzial gibt. Aus dem so eruierten Zahlenmaterial lassen sich Massnahmen ableiten, welche politisch in Angriff genommen werden müssen.

Gender Budgeting dient als Augenöffner. Dadurch können Benachteiligungen von Personengruppen aufgezeigt werden, die ansonsten als gegeben hingenommen würden. Wenn die Zahlen erst einmal vorliegen, können wir Diskussionen faktenbasiert führen und markante Verbesserungen im Sinne der Gleichstellung erreichen.

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Dieser Blog soll den Politikerinnen und Politiker aus den Kantonen Zug und Luzern Gelegenheit geben, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Es wird wöchentlich Bezug genommen zur aktuellen politischen Landschaft Zentralschweiz. Die Meinung von Bloggern und Gastautoren muss nicht mit jener der Redaktion übereinstimmen.
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