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Die Probleme der Wachstumsbegrenzungsinitiative

Emmen soll weiter wachsen dürfen

(Bild: pixabay)

In den Sommerferien hat die SVP Emmen ihre Wachstumsbegrenzungsinitiative eingereicht. Es ist eine exakte Kopie der Initiative der SVP Hochdorf, wo die Bevölkerung das Ansinnen angenommen hat und die Gemeinde nun versucht, dieses umzusetzen.

Dies kann aber gar nicht gelingen: Wer auf einem eingezonten Gebiet ein Baugesuch nach den gültigen Gesetzen einreicht, hat das Recht, dass dieses auch bewilligt wird. Und wo gebaut wird, wohnen auch Menschen. Das Wachstum geht also weiter.

Die Initiative ist überflüssig und gefährlich

Überflüssig, weil eingezontes Land prinzipiell bebaut werden darf, und gefährlich, weil Ablehnung rechtskonformer Baugesuche einer materiellen Enteignung gleichkommen und die Gemeinde entschädigungspflichtig werden lassen, was sich kaum eine Gemeinde (schon gar nicht Emmen) leisten kann.

Das Anliegen ist also innerhalb der gültigen Rechtsordnung nicht umsetzbar. So wird das engagierte Publikum, das sich zu einer Unterschrift hat bewegen lassen, getäuscht.

Die Initiative gibt vor, der Gemeinde Geld zu sparen, denn der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Schulen, Strassen, Wasser- und Abwasserleitungen) muss mit der Bautätigkeit Schritt halten und kostet.

Das Gegenteil ist aber der Fall: Es wird teurer wegen Entschädigungen für Enteignungen. Die Lösung für diesen Gordischen Knoten liegt also nicht im Stopp privater Investitionen, sondern in der Beschaffung der nötigen Mittel für die öffentlichen Aufgaben.

Wie erreichen wir das?

Die Voraussetzungen und die Aufgaben in den Gemeinden sind sehr unterschiedlich. Der innerkantonale Finanzausgleich wurde ins Leben gerufen, um Ertragsunterschiede zu verkleinern und allen Gemeinden eine Standardausstattung zu ermöglichen. Dies wurde klar nicht erreicht.

Die Steuerbelastungen sind sogar noch weiter auseinandergedriftet. Darum müssen die Gemeinden wieder solidarischer werden und weitere Indikatoren – wie starke Lärmbelastung durch Autobahn, Kantonsstrassen und Militärflugplatz – über den Finanzausgleich abgelten.

Rahmenbedingungen verbessern

Wer also etwas ändern will, muss die Rahmenbedingungen der Gemeinde Emmen verbessern. Das heisst in erster Linie, sich gegen die Zunahme des Lärms einzusetzen. Damit werden auch gut gestellte Familien hierherkommen, denn das Angebot an Schulen, Freizeitmöglichkeiten, Kultur und Erholung ist riesig. Dann haben wir auch wieder das finanzielle Polster, um die Infrastruktur für das wachsende Emmen zu bezahlen.

An neuen Wohnraum müssen hohe Qualitätsstandards gestellt werden. Inner- und ausserhalb der Wohnungen muss alles stimmen. Die Wohnungen müssen architektonisch erstklassig sein, die eingesetzten Materialien müssen eine hohe Wertigkeit aufweisen.

Die Grünräume zwischen den Häusern müssen einladend sein und die Betriebskosten sollen (auch dank energetischen Standards) tief liegen. Mit entsprechenden Bebauungsplänen kann die Gemeinde ein qualitativ hochwertiges Wachstum steuern.

Leider werden jedoch solche Zusammenhänge noch nicht von allen erkannt und unterstützt.

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Dieser Blog soll den Politikerinnen und Politikern aus den Kantonen Zug und Luzern Gelegenheit geben, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Es wird wöchentlich Bezug genommen zur aktuellen politischen Landschaft Zentralschweiz. Die Meinung von Bloggern und Gastautoren muss nicht mit jener der Redaktion übereinstimmen.
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