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Ein verstörend kleiner Diskussionsbeitrag
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«Es würde nicht schaden, wenn sich auch die Wirtschaft mit den konkreten Problemen des Kantons auseinandersetzen würde.» (Bild: Montage zentralplus)

Michael Töngi Ein verstörend kleiner Diskussionsbeitrag

2 min Lesezeit 1 Kommentar 28.10.2016, 16:56 Uhr

Der Grüne Kantonsrat Michael Töngi analysiert die Stellungnahme der Zentralschweizer Industrie- und Handelskammer zum Luzerner Sparprogramm. Er fordert eine Auseinandersetzung mit den wirtschaftsrelevanten Themen – nicht nur mit Steuerfragen.

Die Handels- und Industriekammer Zentralschweiz gab in diesen Tagen eine Stellungnahme zum Konsolidierungsprogramm 17 ab. Gut, dass sich auch die Wirtschaft als Teil der Gesellschaft versteht und sich in die aktuelle Finanzdiskussion einmischt. Und ebenfalls gut: Die Industrie- und Handelskammer bekennt sich zu Innovation, Fortschritt, Wohlstand und sozialer Wohlfahrt. Und schreibt sogar: Als ultima ratio sei eine Erhöhung der Steuern denkbar.

Auflistung von Allgemeinplätzen

So weit so vernünftig. Die Handelskammer kann sich dann aber doch nicht für eine Steuererhöhung aussprechen. Begründung: Dem Kanton Luzern fehle eine grundlegende Strukuranalyse, man müsse die bestehenden Strukturen kritisch und systematisch hinterfragen, Aufgaben müssten bedürfnisgerecht und kostenbewusst angeboten werden, der Kanton habe seine Ausgaben nicht im Griff undsoweiterundsofort, es strotzt vor Allgemeinplätzen. Mein Eindruck ist ein ganz anderer von diesem Kanton: Er macht doch kaum noch was anderes, als Strukturen überprüfen oder das Kostenbewusstsein schärfen. Und vor allem: Er kürzt zusammen und baut Leistungen ab. Seit Jahren steht nichts anderes so im Fokus.

Für die finanziellen Probleme des Kantons macht die Handelskammer die wachsenden Ausgaben in Bildung und Gesundheit verantwortlich. Tatsächlich: Der Kanton hat in den letzten Jahren die terziäre Bildung ausgebaut, nicht gegen den Willen der Wirtschaft. Und dass im Gesundheitswesen die Kosten steigen, ist eine Binsenwahrheit, aber kein Luzerner Thema. Wir können weder die Fallpauschalen bestimmen, noch den Kantonsanteil am Finanzschlüssel ändern oder gar eine Diskussion über teure lebensverlängernde Medizin führen.

Unangemessene Fokussierung auf Steuerfragen

Ansonsten ist der Beitrag der Handelskammer verstörend klein. Sie könne nicht sämtliche 150 Massnahmen im Detail prüfen, weshalb sie sich nur zu Steuerfragen äussere. Ob Kürzungen bei der Bildung, Arbeitszeitverlängerungen, Fragen der sozialen Absicherung oder die Finanzierung des Verkehrs: Das alles würde doch die Wirtschaft auch etwas angehen, und es wäre angemessen, wenn sie sich auch dazu äussert.

Es würde der Diskussion nicht schaden, wenn sich auch die Wirtschaft mit den konkreten Problemen des Kantons auseinandersetzen würde. Ein Pingpong der Schlagworte reicht angesichts eines Loches von 500 Millionen Franken nicht mehr aus.

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1 Kommentare
  1. Adrian Derungs, 29.10.2016, 18:56 Uhr

    Lieber Herr Töngi,
    Vielen Dank für Ihren Blogeintrag zu unserem Positionspapier. Auch wenn Sie diesen als verstörend kleinen Beitrag wahrnehmen, so stimmt es mich immerhin zuversichtlich, dass Sie uns zugestehen, dass wir die Wirtschaft als Teil der Gesellschaft verstehen (und umgekehrt), uns zu Innovation, Fortschritt, Wohlstand und sozialer Wohfahrt bekennen. Dass Ihnen dies offenbar noch niemals zuvor aufgefallen ist, müssen wir auf unsere Kappe nehmen. Wir versuchen stetig unsere diesbezügliche Haltung bei Anlässen, Vernehmlassungen oder in unseren Publikationen zu platzieren. Wir äussern uns in regelmässigen Abständen zu diversen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen und sind dabei parteipolitisch unabhängig unseren rund 700 Mitglied-Unternehmen und unserem Vorstand verpflichtet. Es ist u.a. unsere Aufgabe, dass deren Meinung auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, was uns offenbar nicht genügend gelingt.

    Gerne empfehle ich Ihnen diesbezüglich mal einen Besuch bei uns am Kapellplatz, den Besuch unserer Website (www.ihz.ch) oder auch die Veranstaltung „Politik&Wirtschaft im Dialog“, bei dem wir jeweils alle Zentralschweizer Kantonsparlamentarier zum Dialog einladen; um sich kennenzulernen und die Herausforderungen an der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft gemeinsam anzugehen. Dabei nehmen jeweils viele Politiker jeglicher Couleur teil. Falls Sie Zeit finden, melden Sie sich doch noch spontan für den Anlass kommenden Donnerstag, 3. November in Stans an, wir würden uns freuen!

    Was unser Positionspapier betrifft, kann ich Ihre Enttäuschung durchaus nachvollziehen. Es ist tatsächlich keine umfassende Stellungnahme. Es ist auch keine wissenschaftliche Untersuchung und ebenso wenig eine substanzielle Erörterung jeder einzelnen Massnahme des Paketes. Es ist unsere Absicht, mit dem Positionspapier die Sicht der Wirtschaft auf das KP 17 in kurzer Form darzulegen. Es ist jedoch weder unsere Aufgabe noch sehen wir uns im Stande, das gesamte Paket im Detail zu behandeln. Das ist aus staatspolitischer Sicht Aufgabe der Politik und wir sind kein damit beauftragter politischer Entscheidungsträger. Damit Ihre Verstörung über unseren kleinen Beitrag zur Diskussion aber hoffentlich nicht anhält, versuche ich unsere Haltung nochmals kurz auf den Punkt zu bringen:

    Wir können die Steuererhöhung deshalb nicht unterstützen, weil wir aufgrund fehlender Transparenz der Finanzflüsse ausser Stande sind zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für die „ultima ratio“ einer Steuererhöhung gegeben sind.

    Sie sprechen von Ihrem Eindruck, dass der Kanton seit Jahren nur noch zusammenkürze und Leistungen abbaue. Diese Meinung ist tatsächlich weit verbreitet. Doch oft sind es aus unserer Sicht einmalige Einsparungen, wie die erwähnten Zwangsferien, die in der Öffentlichkeit Empörung schüren und den Eindruck erwecken, dass das Bildungssystem kurz vor dem Kollaps stehe. Wir wollen jedoch mit unserem Positionspapier im Kontrast zu diesem Eindruck darauf aufmerksam machen, dass die Ausgaben im Kanton Luzern im vergangenen Jahrzehnt konstant und stark angestiegen sind und vermutlich in ähnlichem Ausmass weiter ansteigen werden. Zudem machen wir nicht Bildung und Gesundheit für die Finanzprobleme des Kantons verantwortlich, sondern wir illustrierten mit den beiden grössten Ausgabenposten des Kantons lediglich beispielhaft den markanten Anstieg der Kosten. Der Anstieg (Ausgaben pro Kopf) zeigt sich auch bei der öffentlichen Sicherheit, Kultur&Freizeit, Verkehr, Umwelt und Raumordnung (wie eine im Positionspapier ebenfalls eingefügte LUSTAT-Tabelle zeigt). Kürzungen und Leistungsabbau und trotzdem so hohe Ausgaben wie noch nie? Wie passt das zusammen? Und wie soll das in der Zukunft weitergehen?

    Deshalb haben wir uns im Positionspapier dafür eingesetzt, dass die öffentlichen Finanzflüsse transparenter und detaillierter dargelegt werden. Das wäre ein wichtiger Schritt, Ausgaben unabhängig vom jährlichen Budget-Polit-Spektakel nüchtern und sachlich zu beurteilen. Leider sind die politischen Stellungen in dieser Hinsicht mehr oder weniger „zementiert“, der Budgetprozess beinahe jedes Jahr ein ähnliches Drama in mehreren Akten mit denselben Schauspielern. Ob diese überhaupt eine andere Rolle in diesem Spiel übernehmen wollen oder können?

    Ebenso ist es uns ein Anliegen, dass man sich beim „Bestellen“ von neuen Leistungen (oft in Verbindung mit weiteren Gesetzen) auch den Auswirkungen auf der Kostenseite vermehrt bewusst wird. Wir können uns dieser Diskussion nicht verschliessen, da auch im öffentlichen Bereich nicht alle mach- und denkbaren Lösungen in allen Politikbereichen von der öffentlichen Hand problemlos finanzierbar sind.

    Mit herzlichem Gruss
    Adrian Derungs
    Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz

    Das Positionspapier findet sich übrigens hier:
    http://www.ihz.ch/fileadmin/user_upload/Wirtschaftspolitik/Divers/2016_10_26_Positionspapier_KP17_1.pdf