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Wegfallende Steuergelder für Kanton Zug

Ein Nein zur OECD-Mindeststeuer hätte gravierende Folgen

Zug ist einer der Hauptstandorte grosser internationaler Unternehmen in der Schweiz. Mit der neuen OECD-Mindeststeuer müssen sie bald tiefer in die Tasche greifen als bisher. (Bild: zvg)

Der Zuger Jungfreisinnige Matteo Bächler ist überzeugt, dass ein Nein zur OECD-Mindeststeuer schwerwiegende Konsequenzen für die Schweiz hätte – und insbesondere für den Kanton Zug.

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) hat sich zum Ziel gesetzt, den globalen Steuerwettbewerb einzuschränken. Nach Annahme der Vorlage würden per 1. Januar 2024 Unternehmensgruppen mit einem globalen Jahresumsatz von 750 Millionen Euro mit einem Mindeststeuersatz von 15 Prozent besteuert. Was nett klingt, ist grundsätzlich eine Benachteiligung kleinerer Staaten wie der Schweiz.

Die Steuerbelastung bildet zusammen mit anderen Faktoren die Standortattraktivität eines Staates. Weitere wichtige Faktoren sind der Zugang zu Arbeitskräften, das rechtliche Umfeld und die Lebenshaltungskosten. Weil grössere Länder wie Deutschland und Frankreich – die sich aktiv für eine solche Mindeststeuer engagiert haben – in den anderen Faktoren Vorteile haben, werden Kleinstaaten wie die Schweiz in der Wettbewerbsfähigkeit deutlich geschwächt.

Steuereinnahmen fliessen bei einem Nein ins Ausland

Die Schweiz ist ein Tiefsteuerland. Wenn sie sich gegen eine lokale Mindeststeuer entscheidet, hätte dies gravierende Konsequenzen. Der Grund: Andere Länder, welche die Mindeststeuer übernehmen, können die Differenz zwischen ihrem aktuellen Steuersatz und der vorgegebenen Mindeststeuer besteuern.

Nach dem Motto «Greif zu. Sonst tun es andere» ist die Schweiz faktisch verpflichtet, eine Mindeststeuer auf nationaler Ebene einzuführen, um diese fremde Besteuerung zu verhindern. Nebst den verlorenen Steuergeldern wäre ein Nein am 18. Juni für lokal ansässige Unternehmensgruppen äusserst unattraktiv, da alle Dokumente einem anderen Staat eingereicht werden müssten. Das würde zu einem höherem Verwaltungsaufwand führen.

Kantone müssen mit Mehreinnahmen in Standortattraktivität investieren

Die Vorlage des Bundes sieht vor, dass 25 Prozent der durch die Mindeststeuer entstandenen Mehreinnahmen an den Bund fliessen. Mehreinnahmen werden kurzfristig insbesondere in den Kantonen Basel-Stadt und Zug erwartet. Mit diesen Mehreinnahmen ist mittelfristig aber nicht mehr zu rechnen.

Der grosse Gesprächsstoff im Parlament lag in der Höhe der Abgabe, welche die Kantone an den Bund entrichten müssen. Das ist jedoch absurd, da sich nur bei Tiefsteuerkantonen der Status quo ändert und die Standortattraktivität abnimmt. Für Kantone, die bereits eine Umsatzsteuer von über 15 Prozent vorsehen, ändert sich mit der OECD-Mindeststeuer rein gar nichts. Tiefsteuerkantone hingegen werden gefordert sein, die Standortattraktivität zu bewahren. Das können sie nur, wenn die Mehreinnahmen aus der Mindeststeuer zu 100 Prozent bei den Kantonen selbst anfallen.

Nebst dem Eingriff des Bundes in die steuerlichen Kompetenzen der Kantone und somit in den Föderalismus würden Tiefsteuerkantone daran gehindert, die Einbussen der Standortattraktivität lokal zu bekämpfen.

Bei einem Nein am 18. Juni wäre der Kanton Zug gezwungen, innert sechs Monaten eine Mindestbesteuerung kantonal einzuführen. Falls der Kanton das nicht tut, würden bereits ab Januar 2024 die zusätzlichen Steuereinnahmen ins Ausland fliessen.

Generelle Erhöhung der Firmensteuern ist keine Option

Eine Erhöhung des Unternehmenssteuersatzes für sämtliche juristische Personen als Alternative klingt zwar simpel. Jedoch würden so viele KMU und weitere Unternehmen, die nicht von der OECD-Mindeststeuer betroffen wären, höher besteuert werden. Unabhängig vom Abstimmungsresultat ist der Kanton Zug angehalten zu prüfen, ob eine kantonale Regelung möglich ist, welche die Bundesabgabe umgeht und den Eingriff in die kantonale Kompetenz vernichtet. Durch eine solche Lösung würden auch die restlichen Kantone mittels erhöhten Finanzausgleichsgeldern profitieren.

Abschliessend gilt es zu bemerken, dass es bei der Vorlage nicht darum geht, ob juristische Personen höher besteuert werden sollen oder nicht. Es geht auch nicht darum, ob man mit dem Eingriff internationaler Organisationen in die Schweizer Souveränität einverstanden ist oder nicht. Der Inhalt ist klar und der Schweiz sind die Hände gebunden. Wenn man will, dass zusätzliche Steuereinnahmen in der Schweiz bleiben und nicht ans Ausland fliessen, stimmt man am 18. Juni für die Mindeststeuer.

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Dieser Blog soll den Politikerinnen und Politikern aus den Kantonen Zug und Luzern Gelegenheit geben, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Es wird wöchentlich Bezug genommen zur aktuellen politischen Landschaft Zentralschweiz. Die Meinung von Bloggern und Gastautoren muss nicht mit jener der Redaktion übereinstimmen.
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6 Kommentare
  • Profilfoto von Roli Greter
    Roli Greter, 19.05.2023, 17:22 Uhr

    Es ist ziemlich simpel; bei einem Nein wird die Rechnung von allen Steuerzahlern beglichen.

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  • Profilfoto von Marcel Sigrist
    Marcel Sigrist, 19.05.2023, 16:46 Uhr

    Der Autor Matteo Bächler ist Mitglied im Vorstand der Jungfreisinnigen Zug. Er studiert Recht und Wirtschaft an der Universität St. Gallen.
    Dass es bei der Vorlage aber nur um die Verteilung der zusätzlichen Steuereinnahmen geht, erwähnt er mit keinem Wort. 2 Kantone erhalten dabei den Löwenanteil, den sie dann den Konzernen wieder zurückschieben. Haha, alle andern und die Allgemeinheit bleiben aussen vor. Lausig, was die Befürworter da vorlegen. Dafür gibt es nur ein NEIN.

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  • Profilfoto von LD
    LD, 19.05.2023, 10:29 Uhr

    Merkt überhaupt irgendjemand, was hier abgeht? Sollen wir uns auch dieser erneuten Fremdbestimmung unterwerfen? Es kann doch nicht sein, dass die OECD uns aufdrückt, was wir zu tun haben! Sie will sich gar global einmischen. Was für eine Frechheit! Der koloniale Exzeptionalismus treibt immer neue Blüten, kapiert aber nicht, dass sich der Rest der Welt – immerhin über 80% – vom Westen abwendet und eigene multipolare Finanz- und Wirtschaftssysteme entwickelt.
    Man stelle sich bitte vor, dass wir für international tätige Firmen in der EU oder der USA einen Steuersatz bestimmen und bei Nichteinhaltung, bei tieferen Ansätzen, kassieren wir die Differenz.
    Wie würden diese Länder reagieren? «Liebe Schweizer, kein Problem, bitte greift nur zu.»
    Da gibt’s nur eines: Raus aus der OECD! Betrifft auch andere Organisationen.

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  • Profilfoto von Kasimir Pfyffer
    Kasimir Pfyffer, 18.05.2023, 21:32 Uhr

    Unsere Abstimmung hat null Einfluss auf die Geburt der Mindeststeuer. Sie kommt, die einzige Frage ist, wie wir die Kohle verteilen. Der letzte Satz in richtig lautet deshalb: «Wenn man will, dass zusätzliche Steuereinnahmen in der Schweiz bleiben und nicht ans Ausland fliessen, kann man am 18. Juni getrost NEIN stimmen. Anschliessend bleibt genügend Zeit für die Ausarbeitung einer fairen Vorlage, die Steuerbetrugs-Kantone wie Zug nicht übelst bevorzugt.»

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  • Profilfoto von Adrian Hürlimann
    Adrian Hürlimann, 18.05.2023, 12:37 Uhr

    Lest mal den SP-Newsletter vom 10. Mai! C. WErmuth:
    Die jetzige Umsetzung ist ein «Buebetrickli» aus der gemeinsamen Feder von SVP-Bundesrat Ueli Maurer und dem Zuger SVP-Finanzdirektor Heinz Tännler. Die beiden haben dafür gesorgt, dass der gesamte Bundesanteil (also mindestens 500 Millionen Franken) und der Grossteil der kantonalen Mittel (also mindestens 1.5 Milliarden Franken) praktisch direkt zu den Konzernen und ihren Aktionären zurückfliessen.

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    • Profilfoto von Kasimir Pfyffer
      Kasimir Pfyffer, 18.05.2023, 21:33 Uhr

      Der geneigten LeserInnenschaft empfehle ich zudem den folgenden Google-Prompt: «Der Finanzausgleich werde dafür sorgen, dass am Ende alle vom vorliegenden Plan zur Umsetzung der Mindeststeuer profitierten, behaupten die Befürworter:innen. Berechnungen der WOZ zeigen: Für über sieben Millionen Menschen im Land ist es ein schlechter Deal. «

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