Ein linkes Nein zur Steuererhöhung? – gut möglich

In aller Kürze: Die Einkommens-, Vermögens- und Unternehmenssteuern sind in den Steuergesetzen festgelegt. Alle diese werden dann mit dem sogenannten Steuerfuss multipliziert. Wenn also beispielsweise die Unternehmenssteuer wie heute bei 1,5 Prozent liegt und der Steuerfuss des Kantons bei 1,6 Einheiten, dann gilt: 1,6 x 1,5 = 2,4 Prozent Gewinnsteuern. Genauso verhält es sich beim Einkommen – nur resultiert dort ein viel höherer Prozentsatz. Eine Person mit 80’000 Franken Einkommen bezahlt beispielsweise 15 Prozent Steuern.

Mit erhöhtem Steuerfuss verschärft sich die Ungerechtigkeit

Der Punkt ist jetzt also: Während die Unternehmen gerade mal noch 8 Prozent zu den Gesamtsteuereinnahmen beitragen, ist der Anteil der natürlichen Personen übermässig gewachsen. Das heisst, wenn der Steuerfuss angehoben wird, dann verschärfen sich die Ungerechtigkeiten, die unser Steuersystem mit sich bringt.

Verschont werden die Unternehmen, die sehr Vermögenden und all jene Ärzte und Anwälte, die in der letzten Zeit ihre Praxen und Kanzleien in Aktiengesellschaften umgewandelt haben und von einer privilegierten Besteuerung profitieren.

Die Normalverdienenden mit Lohnausweis wären die dreifach Geschädigten. Sie bezahlen immer höhere Gebühren für allerlei staatliche Leistungen, die Leistungen werden gekürzt und jetzt sollen sie dafür auch noch eine höhere Steuerrechnung bezahlen.

Ein Weg trotz bürgerlicher Finanzpolitik

Es ist also eine durch und durch bürgerliche Finanzpolitik, die wir nicht bereit sind mitzutragen, sofern wir für unsere Wähler nicht etwas Substanzielles bei Verhandlungen herausholen können.

Für die SP gibt es einen Weg, wie wir zu höheren Steuern Ja sagen können. Und zwar dann, wenn wir zumindest den Status quo einiger Leistungen garantiert haben:

• Keine Kürzungen der Prämienverbilligung in den nächsten vier Jahren.

• Pensenerhöhung für das Personal soll auf drei Jahre befristet werden.


• Behinderten-Institutionen und soziale Einrichtungen sind während vier Jahren von weiteren Kürzungen ausgenommen.


• Studien- und Schulgebühren werden in den nächsten vier Jahren nicht erhöht.

«Das kann keine Strategie sein»

Denn auch wenn die Steuerfusserhöhung kommt, die nächsten Abbaupakete zeichnen sich bereits ab, auch wenn das die bürgerlichen Kantonsparlamentarier nicht wahrhaben wollen. Die Sanierung der Pensionskasse wird Millionen kosten, und das in der Planung eingestellte Wirtschaftswachstum und die Teuerung sind viel zu optimistisch. Im KP17 gibt es noch viele Platzhalter, die nie eingespart werden können.

«Auch mit einer Steuerfusserhöhung rasen wir weiterhin auf eine Wand zu.» 

Es kommt noch dazu, dass der Kanton mit höheren Beiträgen vom Bund rechnet, die noch überhaupt nicht beschlossen sind. Von den Gemeindereferenden gegen die Verlagerung der Kosten vom Kanton zu den Gemeinden wollen wir noch gar nicht sprechen.

Damit wird ein Handlungsbedarf von gegen 200 Millionen Franken entstehen. Mit anderen Worten: Auch mit einer Steuerfusserhöhung rasen wir weiterhin auf eine Wand zu, im genau gleichen Tempo, aber die Wand ist allenfalls etwas weiter weg. Das kann keine Strategie sein.

Aber wenn das die Bürgerlichen tun wollen, dann müssen wir wenigstens unsere Kernbereiche schützen. Kommen uns die Bürgerlichen hier nicht entgegen, gibt es keinen Grund für die SP, beim Weiterführen einer gescheiterten Strategie auch noch mitzuhelfen.