Die Zugisierung der Schweiz

Zugs Regierung strebt laut ihrer Hochglanzpropekt-Strategie ein «Wachstum mit Grenzen» an. Das wäre so lobenswert wie nötig. Zugs Wachstums- und Steuerdumpingpolitik hat bei Land- und Immobilienbesitzern, Treuhändern, Steueroptimierern aus aller Welt Goldgräberstimmung ausgelöst.

Doch die negativen Folgen nehmen zu: Mehrverkehr, Zubetonierung von Grünflächen, Identitätsverlust, unbezahlbare Wohn- und Lebenskosten. Ich wohne in der Stadt Zug. Im Block nebenan wird eine 3 ½-Zimmer-Neubauwohnung für 8650 Franken angeboten – kein Einzelfall. Nicht selten werden ältere Wohnungen kosmetiksaniert und zum zwei- bis dreifachen Preis vermietet. Kein Wunder ziehen mehr Menschen aus Zug in andere Kantone als von dort zuziehen. Das teure Zug ist für Wenig- wie für Normalverdienende kein «Erfolgsmodell». Es kommen reiche Expats – mit dem Segen der Zuger SVP. Die hat das Referendum gegen das Integrationsgesetz ergriffen mit der Begründung «Expats keine Steine in den Weg legen». National gegen PFZ und Zuwanderung hetzen, in Zug aber kräftig ankurbeln.

Gleichzeitig wird gespart. Beispiele? Auf die Versicherten der kantonalen Pensionskasse kommt nach einem Rentenverlust von 20% im 2008 erneut eine Einbusse von 12% zu. In der Stadt wir in der Bildung auf Kosten der Kinder gespart – grössere Schulklassen, teurere Musikschule, etc. Der Stadt fehlen Steuereinnahmen. Allein die kantonale Steuergesetzrevision 2011 riss ein Loch von 10 Millionen – jährlich! Seit 2007 wurden in Zug Kantons- und Gemeindesteuern im Umfang von beinahe 200 Millionen jährlich gesenkt – vor allem zugunsten privilegierter Unternehmen und Reicher.

In den vergangenen Jahren wurde ich mehrmals als Redner zum Thema «Droht uns die Zugisierung» eingeladen. Erstmals 2006 in Appenzell – letztmals 2013 in Schaffhausen. Meine Erkenntnis: Ja, die Zugisierung schreitet voran und die Menschen sind besorgt. Andere Kantone kopieren Zug – die Mutter aller Steuersenkenden – mit Steuern auf Aldi-Tiefstpreisniveau. Teils mit verheerenden Folgen – so musste Luzern aufgrund der Einnahmeausfälle ein massives Sparpaket (Bildung, Sicherheit, etc.) aufgleisen.

Auf nationaler Ebene machte man der so genannten «Wirtschaft» mit der Unternehmenssteuerreform 2 den Kotau. Das führte zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe und dazu, dass Grossaktionäre wie Glencore-CEO Glasenberg 100 Millionen Dividendengewinne steuerfrei einstrich.

Jetzt soll die Unternehmenssteuerreform 3 kommen. Statt kritisierte Steuerprivilegien wie z.B. für die Rohstoffbranche in Genf oder Zug abzuschaffen, sollen einfach alle Unternehmenssteuern runter. Die Folge: Steuerausfälle von bis zu 5 Milliarden Franken. Es sei aber «keine Steuersenkungsvorlage», sagten Bundesrätin Widmer-Schlumpf und der frisch gewählte Präsident der Kantonalen Finanzdirektoren, Zugs Regierungsrat Peter Hegglin. Wie werden die Verluste wettgemacht? Schweigen! Doch! Evtl. durch eine höhere Mehrwertsteuer. Der Konsument soll zur Kasse gebeten werden. Sinkende Kaufkraft und die nächste Wirtschaftskrise wäre programmiert.

Economiesuisse nutzt die U3 und fordert «proaktive Unternehmenssteuersenkungen» in allen Kantonen von heute 12 – 24% auf 10 – 13 %, «um international wettbewerbsfähig zu bleiben». Finanzdirektor Hegglin kündigt gleich an, dass Zug seine Unternehmenssteuern auf 12,5% senke und zudem weniger NFA an andere Kantone zahlen will. Dabei weist die Schweiz im internationalen Vergleich eine der tiefsten Unternehmensbelastungen auf und Zug ist dann «einer der tiefsten im Tief».

Das alles ist Wahnsinn, hat aber Methode. Die Profite für wenige sollen ansteigen. Die Lasten zahlen die Bürgerinnen und Bürger. Gemeinden, Kantonen und Bund fehlen Gelder für Bildung, Infrastruktur, Gesundheit etc. Letztlich wird die Demokratie ausgehöhlt – denn ohne Geld kein Handlungsspielraum für die Stimmbevölkerung.

Stoppen wir die Zugisierung. Denn die «Wirtschaft» soll allen Menschen nützen. Die Politik hat dafür zu sorgen. Mit der Demokratie haben wir es in der Hand.