Philip C. Brunner
Die Zitrone ist nicht ausgepresst

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Schweizer Kantone müssen sparen. (Bild: Copyright by AURA)

Sparen: Die Zitrone war in der Stadt Zug in den letzten sechs Jahren nicht ausgepresst – diese Ansicht vertritt SVP-Kantonsrat Philip C. Brunner in seinem PolitBlog-Beitrag.

Sparen – ein hochaktuelles Thema? Nein: Spardiskussionen haben schon vor rund sechs Jahren die Stadt Zug bzw. die Zuger Politik definitiv erreicht. Und zwar lange bevor im Zuger Kantonsrat oder in irgendeiner Zuger Gemeinde über Sparmassnahmen, Einnahmeerhöhungen, das Sparen und Verzichten ganz allgemein überhaupt diskutiert wurde.

Die Stadtzuger Politiker mit prophetischen Fähigkeiten? Mitnichten: Als wir von der damals noch kleinen SVP-Fraktion bei den Budgetdiskussionen Ende 2009 und 2010 jeweils dieses Thema in die parlamentarische Diskussion einbrachten, wurden wir schlicht und ergreifend ausgelacht. Kein Sparantrag hatte irgendwelche Chance auf Erfolg. Die SVP-Fraktion wurde verächtlich als Spar-Fraktion bezeichnet, auch in damaliger Sicht kein Kompliment.

Eine ignorierte Ausnahmesituation

In der Tat haben damals mitten in der sich abzeichnenden Finanzkrise praktisch alle Stadtzuger Politiker nicht begriffen, nicht begreifen wollen, dass wir uns mitten in einer historisch einmaligen Ausnahmesituation in Bezug auf die steuerlichen Einnahmen befanden. Noch für das Rechnungsjahr 2009 konnte ein Gewinn von 8,28 Mio. Franken zugunsten der bereits bestehenden Steuerausgleichsreserve gutgeschrieben werden.

Nach vielen Jahren mit positiven Rechnungsergebnissen wurde die Stadt 2010 erstmals mit einem happigen Verlust von 4,7 Mio. Franken konfrontiert. Diese Tatsache wurde im Frühjahr 2011 dem neu zusammengestellten Grossen Gemeinderat der Stadt Zug mit der Jahresrechnung 2010 zur Kenntnis gebracht. Das noch vom alten GGR verabschiedete Budget 2011 ging noch von einer roten Null beim Rechnungsabschluss aus.

Im Dezember 2011 war mittlerweile allen drei bürgerlichen Fraktionen bewusst, dass es so einfach definitiv mehr nicht weitergehen könne, zeichnete sich doch auch für das Jahr 2011 bereits ein weiterer, zweiter schmerzhafter Verlust ab.

«Der Weg war bisher steinig.»

Doch der damalige noch neue fünfköpfige linke Stadtrat und Finanzchef Ivo Romer/FDP hatten die sich verschlechternde Situation noch immer nicht in voller Dimension als künftige Herausforderung erfasst. Jedenfalls hat damals der linke Stadtrat erneut den immer lauter werdenden Rufen aus dem Parlament nach vermehrten Sparanstrengungen nicht besondere Rechnung getragen.

Globale Kürzung trotz Widerstand

An der Budgetsitzung Mitte Dezember 2011 erklärte Stadtpräsident Dolfi Müller mit beschwörenden Worten: «Die Zitrone ist ausgepresst» – grössere Einsparungen lägen beim Budget 2012 absolut nicht drin – jetzt nicht. Nun wurde rückblickend gesehen, für die Stadtfinanzen, vielleicht eine der entscheidendsten finanzpolitischen Entscheidungen der letzten Jahre gefällt.

Die drei Fraktionen von CVP, FDP und SVP brachten den Antrag einer globalen Kürzung von 5 Millionen Franken des Budgets trotz grossen Widerstands aus dem GGR knapp durch. Der Stadtrat wurde beauftragt, selber diese Kürzung in seinen fünf Departementen durchzusetzen. Nach der Abstimmung war es im Kantonsratssaal einen Moment sehr ruhig – Schockstarre im Saal.

«Heute wissen wir es besser: Die Zitrone war nie ausgepresst – im Gegenteil.»

In den nächsten Wochen setzte der Stadtrat die vom Parlament befohlene Sparmassnahme korrekt um. Im Rückblick war dies der Moment einer sehr konstruktiven finanzpolitischen Zusammenarbeit – einer Art Cohabitation – zwischen einem Parlament mit bürgerlicher Mehrheit und dem linken Stadtrat, der begann, den Ernst der Lage zu begreifen. Bald darauf brachte der Stadtrat selber eine Spar-und Verzichtsvorlage, welche zum Teil schmerzliche Einschnitte bei der Kultur mit sich brachte.

Eine ausgeglichene Rechnung

Der Weg war auch bisher steinig. Für das Jahr 2015 kann die Stadt Zug nach fünf tristen Jahren mit Verlusten wieder eine ausgeglichene Rechnung präsentieren. Wegen des Verkaufs des städtischen Fernwärmenetzes ist das Ergebnis noch besser ausgefallen, als es operativ erwartet werden konnte.

Vor einigen Tagen wurde nun der Inhalt der stadträtlichen Spar- und Verzichtsvorlage II öffentlich bekannt. Interessanterweise besteht sie einerseits aus über 100 Einzelmassnahmen, auch vielen kleinen Massnahmen, die man längst hätte umsetzen können. Und – der Stadtrat selber hat alle Kompetenzen dazu, er braucht dazu das Parlament nicht. Zusätzlich und später werden noch mehr Sparmassnahmen folgen, über welche dann der GGR entscheiden muss.

Etwas überrascht hat mich eigentlich nach über einem halben Jahrzehnt Erfahrungen mit schwierigen Sparrealitäten eigentlich nur eines: wie viel Spielraum die Exekutive knapp fünf Jahre nachdem die Zitrone angeblich ausgepresst gewesen ist noch zur Verfügung hat. Schliesslich liegen über die nächsten drei Jahre noch bis zu 7,5 Millionen Franken drin – und das sind 10 Prozent der Steuereinnahmen unserer juristischen Personen auf Stadtgebiet im letzten Jahr.

Heute wissen wir es besser als vor fünf Jahren: Die Zitrone war nie ausgepresst – im Gegenteil – sie hatte einfach eine «dicke Rinde», welche Stadtrat und GGR in den letzten Jahr sorgfältig scheibchenweise gemeinsam aufgeschnitten haben. Der Kanton Zug und viele Zuger Gemeinden haben diese schmerzhaften Operationenschnitte noch vor sich.

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