Die Trennung von Staat und Kirche ist ein Muss

Der Kanton Luzern soll sich mit 400'000 Franken am Bau der neuen Kaserne der Schweizergarde beteiligen. Diese Mitfinanzierung gehört jedoch nicht in das Aufgabengebiet des Kantons und untergräbt die Trennung von Staat und Kirche, schreibt Claudia Huser im Politblog.

Autorin

Claudia Huser Barmettler

Die Schweizergarde im Vatikan ist eine der einzigartigen Schweizer Traditionen. Besonders der Kanton Luzern hat einen engen Bezug zur Schweizergarde, stammen doch 24 der bisher 35 Schweizergarde-Kommandanten aus dem Kanton Luzern.

Es ist unbestritten, die Schweizergarde braucht eine neue Kaserne

Die Kaserne im Vatikan, in der die Gardisten wohnen und arbeiten, stammt aus dem 19. Jahrhundert. Investitionen sind zwingend notwendig. Der geplante Neubau ist mit rund 50 Millionen Franken veranschlagt. Es wurde eigens dafür eine Stiftung gegründet, welche die notwendigen Mittel zusammenbringen soll. Soweit so gut. Ein wichtiges Anliegen, gegen das man kaum etwas vorbringen kann.

Beitrag der katholischen Kirche ist richtig – jedoch nicht aus der Staatskasse

Ein Grossteil der notwendigen Spenden stammt von Privaten und auch die Römisch-katholische Landeskirche des Kantons Luzerns spendet einen Beitrag von 250'000 Franken. Das finde ich als Mitglied richtig. Es muss im Interesse unserer Kirche sein, dass auch die Schweizergarde für das kirchliche Oberhaupt den heutigen Ansprüchen gemäss arbeiten kann.

Nicht einverstanden bin ich jedoch mit einer finanziellen Beteiligung der Kantone aus dem Portemonnaie der politischen Staatssteuern. Die Stiftung ersuchte alle Kantone, sich mit je einem 1 Franken pro Einwohnerin zu beteiligen. So auch den Kanton Luzern. Die Regierung legte dem Kantonsrat ein Dekret über 400'000 Franken vor, das meine Ratskollegen mit einer Mehrheit von 54 zu 46 Stimmen gutgeheissen haben. Geschlossen dagegen waren neben uns Grünliberalen auch die Grünen und die SP.

Referendum ergriffen, weil die Trennung von Staat und Kirche ein Muss ist

Mit Überzeugung habe ich mich dem bunt gemischten Referendumskomitee angeschlossen. Eine Kaserne des Sicherheitskommandos einer bestimmten Religion mit Staatssteuern zu finanzieren und das in einem Staat, in welchem die Kirche vom Staat losgelöst ist, erscheint mir nicht richtig. Dabei ist für mich persönlich nicht entscheidend, ob sich der Vatikan das Bauprojekt selber hätte leisten können.

Nein, es geht mir vielmehr darum, dass wir als gewählte Volksvertreterinnen den Auftrag haben, die Gelder sorgsam und korrekt einzusetzen. Dabei liegt es in unserer Verantwortung, immer zu prüfen, ob diese Ausgabe auch in den Aufgabenbereich des Kantons Luzern fällt. Das ist bei diesem Dekret eindeutig nicht gegeben. Die Kaserne befindet sich weder auf unserem Hoheitsgebiet, noch arbeitet die Schweizergarde im Auftrag des Kantons Luzern und auch nicht für die Luzerner Bevölkerung.

Staatsgelder sind für Staatsaufgaben

Ist es unverhältnismässig, bei einem jährlichen kantonalen Haushalt von rund 3.9 Milliarden wegen einer einmaligen Ausgabe von nicht einmal 0.01 Prozent über ein Referendum nachzudenken? Nein! Die Höhe des Betrags darf nicht massgebend sein. Der richtige Einsatz an der richtigen Stelle ist das Wichtigste. Das Referendumskomitee ist der Auffassung, dass mit dieser Ausgabe die Trennung von Kirche und Staat untergraben wird und hat deshalb das Referendum ergriffen.

Mit dem Glanzresultat von 7’477 Unterschriften in nur gerade vier Wochen wird bestätigt, dass damit vielen Bürgern des Kantons Luzern aus dem Herzen gesprochen wird (zentralplus berichtete). Das sind die Hebel unserer Demokratie und auf diese sind wir stolz.