Philip C. Brunner über die SVP
Die SVP muss im Bundesrat Verantwortung für die Schweiz übernehmen dürfen

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Die SVP will mehr Verantwortung im Bundesrat übernehmen. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Die SVP sollte im Bundesrat mehr Verantwortung übernehmen dürfen, meint Philip C. Brunner. Der Zuger SVP-Kantonsrat über die SVP und ihre zukünftigen Ziele.

Das Schweizer Volk hat sich am 9. Februar knapp für die Initiative und gegen die Masseneinwanderung entschieden. Gewonnen hat die direkte Demokratie, die selbstbestimmte, unabhängige Schweiz, die Schweizer, das Volk, nur indirekt die Initianten. Denn der Souverän hat sich nicht von den Argumenten aller übrigen Parteien, der Branchenverbände, der Gewerkschaften und vor allem der eigenen Regierung überzeugen lassen. Im Gegenteil, es ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Volk schon seit einiger Zeit mit der Arbeit von Bundesbern ziemlich unzufrieden ist. Gegenüber jedem, auch kleinsten Druck des Auslandes, aus den USA, aus der EU, von unseren Nachbarländern, ist man in Bern fast jedes Mal sofort eingebrochen und hat nachgegeben, wie noch nie in der jüngeren Geschichte der Schweiz. Ein wichtiger Richtungsentscheid und ein Auftrag an die Exekutive.

Der Bundesrat wurde somit Anfang Monat beauftragt, zu einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung zurückzukehren. Der Rahmen für die nächsten politischen Schritte ist damit abgesteckt: Der Bundesrat hat mit der EU Neuverhandlungen über das Personenfreizügigkeitsabkommen aufzunehmen. Innenpolitisch sind rasch Gesetzesanpassungen an die Hand zu nehmen, welche eine Steuerung über Höchstzahlen und Kontingente ermöglichen, einen Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt statuieren und Ansprüche im Bereich des Aufenthalts, des Familiennachzugs sowie der Sozialleistungen sinnvoll beschränken. Die Initiative setzt klare Leitplanken zur Steuerung der Zuwanderung, die dem Gesetzgeber aber einen genügend grossen, liberalen Handlungsspielraum bei der detaillierten Umsetzung lassen. Und das war die Absicht der Initianten.
Verloren haben also in erster Linie der am Volk vorbei politisierende Bundesrat und das eidgenössische Parlament. Sie haben einmal mehr, die Quittung für einige Sünden der Vergangenheit erhalten. Vor allem seit Dezember 2011, als der SVP erneut ein zweiter Sitz im Bundesrat verwehrt wurde. Die SVP hat in diesem Land zwar keine Mehrheit, aber sie ist die demokratisch gewählte Partei mit dem grössten Wähleranteil und hätte somit längst Anspruch auf zwei eigene SVP Bundesräte.

«Es ist Sinn und Zweck der Konkordanz, Parteien mit unterschiedlichen Positionen in eine Regierung zu integrieren.»

Das 1959 eingeführte Konkordanzsystem mit der sogenannten Zauberformel, nach der die drei wählerstärksten Parteien je zwei Sitze im Bundesrat haben und die viertstärkste Partei einen Sitz, wäre noch immer der beste Garant für langfristige politische Stabilität. Das System gewährleistet die vollwertige Einbindung der wichtigsten politischen Kräfte in den politischen Entscheidungsprozess. Uminterpretationen in Richtung einer inhaltlichen Konkordanz – ein Widerspruch in sich selbst – oder in Form einer «dynamischen Betrachtung», dienen wohl vorab dem Machterhalt aus der Optik der übrigen Parteien, welche die SVP schwächen wollen – nur sachlich lässt sich das ja nicht begründen.
Eine inhaltliche Konkordanz gibt es nicht. Es ist ja gerade Sinn und Zweck der Konkordanz, Parteien mit unterschiedlichen Positionen in eine Regierung zu integrieren. Stimmen die Positionen der einzelnen Parteien überein, braucht es auch nicht fünf Parteien im Bundesrat. Inhaltliche Auflagen an die Regierungsmitglieder hätten letztlich faktisch einen Übergang zu einem Koalitionssystem mit Regierung und Opposition zur Folge. Bemerkenswert ist, dass man 2011 von SVP-Bundesratskandidaten inhaltliche Konzessionen verlangte, bei anderen Kandidaten war dies kein Thema.

Stabilität im Vordergrund

Ebenso erstaunlich ist vor dem Hintergrund der jüngeren Geschichte die Forderung nach der Berücksichtigung einer «dynamischen Komponente», welche mit Blick auf die Wahlergebnisse 2011 von GLP und BDP insbesondere von linker Seite ins Spiel gebracht wird. Hier gilt es daran zu erinnern, dass gerade der SVP der zweite Regierungssitz ab 1999 mit dem Argument verwehrt wurde, dass man zuerst über eine oder zwei Legislaturperioden «schauen wolle», ob sich die Partei unter den drei stärksten Kräften halten könne. 1999 überholte die SVP die CVP und die FDP an Wählerstärke und zog gleich mit der SP. 2003, 2007 und 2011 war die SVP jeweils unangefochten stärkste Partei. Dennoch vertröstete man die SVP immer wieder auf später, unter anderem auch bei den Ersatzwahlen während der vergangenen Legislatur, wo auf die nun anstehenden Gesamterneuerungswahlen verwiesen wurde. Nun sollen plötzlich für Parteien, die bei einer Wahl 5,4% Wähleranteil erreicht haben und gerade einmal seit zwei Legislaturperioden existieren, ganz andere Gesetze gelten. Ins gleiche Kapitel geht der Versuch von Politologen und Medienschaffenden, die FDP, die gemäss Konkordanz Anrecht auf zwei Sitze hat, nun wieder als rechtsbürgerliche Partei zu verorten, während man sie während Jahren grosszügig zur politischen Mitte schlug. Der «neuen Mitte» soll mit diesem Manöver offenbar zu einer möglichst exklusiven Position im Parteienspektrum verholfen werden.

Vollwertige Einbindung der relevanten Kräfte

Gerade vor dem Hintergrund der grossen Herausforderungen der kommenden Jahre in wirtschafts-, sozial- und aussenpolitischen Fragen ist es von zentraler Bedeutung, die relevanten Kräfte in diesem Land voll in die Regierung einzubinden. Dies trifft auf die SVP in besonderem Masse zu, hat sie doch in den letzten 20 Jahren in wichtigen Fragen eine Volksmehrheit vertreten und tut dies auch jetzt noch. Aber auch der Blick auf die Gesamtheit der vier grossen Parteien veranschaulicht die Stabilität der Konkordanz. Noch immer vertreten SVP, SP, FDP und CVP zusammen annähernd drei Viertel der Wähler im Land. Neben dem Umstand, dass diese vier Parteien seit Einführung des Proporzwahlrechts ununterbrochen die vier stärksten waren, vertraten sie stets auch eine klare Mehrheit aller Wähler. Der Wert von 2011 (72,2%) ist dabei übrigens nicht etwa der tiefste Wähleranteil, den die vier grossen Parteien seit Einführung der Konkordanz zusammen erreicht haben. Auch dies relativiert die Bedeutung der neuen Parteien. Daraus eine grundlegende Veränderung der Ausgangslage abzuleiten und nach einer neuen «Zauberformel» zu rufen, entbehrt deshalb einer objektiven Grundlage.

Die SVP muss sich bei den Wahlen 2015 zwingend für die Wiederherstellung der bewährten Konkordanz einsetzen. Sie muss die anderen grossen Parteien auffordern, nicht schon wieder Machtspiele zu treiben, die vor allem unserem Land schaden, sondern verantwortlich und zum Wohle der Schweiz handeln. Die Herausforderungen mit Europa, der gewaltigen Verschuldung einzelner EU-Staaten, verbunden mit einer grassierenden Massenarbeitslosigkeit, werden auch unser Land herausfordern – und damit auch unseren Bundesrat, welcher soeben vom Volk in Sachen Europapolitik neue verbindliche Vorgaben erhalten hat.

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1 Kommentare
  1. Stefan Gisler, 25.02.2014, 13:42 Uhr

    Die SP musste viel länger auf die ihr zustehenden Bundesratssitze warten als die SVP. Und auch der SP wurden Personen in den Bundesrat gewählt, die sie nicht nominiert hatte. Und die Grünen hätten 2007 rechnerisch Anspruch auf einen Sitz gehabt. Doch beklagen sich die Linken und Grünen? Nein! Zur Erinnerung: Die SVP hatte 2 Bundesratssitze bevor sie ihren eigenen Bundesrat als halben verhöhnten (Schmid) und dann später eine ganze Kantonalpartei und ihre eigene Bundesrätin aus der Partei warf, nur weil sie diese nicht nominiert hatten. Und bei den Ersatzwahlen im 2011 schoss sich die SVP mit ihrer miserablen Kandidatenkür (Zuppiger!) gleich selbst ins Bein. Wer eine so dilettantische bis ideologische Personalpolitik betreibt, muss sich über eine Nichtwahl nicht wundern. Aber ja – bei gleichem Wähleranteil bei den nächsten Wahlen – sollte es diesmal 2 Sitze für die SVP im Bundesrat geben, sofern sie nicht wieder ein «Gheu» machen.

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