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Erst gilt es die Projektvarianten auszuarbeiten

Die Spange Nord soll nicht voreilig begraben werden

Der heutige Kreisel Schlossberg soll mit der Spange Nord einem Grosskreisel weichen, der um eine Überbauung führt.

(Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Jeden Tag rollt die Blechlawine durch die Luzerner Innenstadt. Über die Frage, wie die Lösungen für diese aktuelle Frage aussehen könnten, scheiden sich allerdings die Geister. Politblogger Lucas Zurkirchen ist der Meinung, dass die Spange Nord nicht voreilig begraben werden sollte. Schliesslich stehe noch nicht fest, wie das endgültige Projekt überhaupt aussehen wird.

Vor zwei Monaten wurde die städtische Initiative «Spange Nord stoppen – lebenswerte Quartiere statt Stadtautobahn» eingereicht. Damit die Initiative überhaupt zustande gekommen ist, hat sich unser Stadtpräsident Beat Züsli an der SP-Versammlung Ende Januar mächtig ins Zeug gelegt. Die Initiative, wie es auf den ersten Blick scheint, soll die Spange Nord stoppen. Doch wird mit der Initiative die Spange Nord nun wirklich gestoppt? Für alle, die sich in unserem föderalistischen System auskennen, ist die Antwort klar: Nein! Die Initiative hält nicht, was sie verspricht. Sie verlangt nämlich gemäss Initiativtext bloss, dass sich der Stadtrat gegen die Spange Nord im Kanton einsetzt und dies, obwohl er dies bereits seit einem Jahr tut.

Stadtrat wurde vom Parlament zurückgepfiffen

Obwohl sich der Stadtrat bereits frühzeitig gegen die Spange Nord ausgesprochen hat, überwies der Grossstadtrat am 21. März 2019 ein Postulat, bei dem der Stadtrat seine Haltung überdenken muss. Denn nicht alle möglichen Varianten kommen bei den Parteien so schlecht an wie beim Stadtrat. Dank der Unterstützung der GLP konnte sich die bürgerliche Ratsmehrheit durchsetzen.

Sie zwingt den Stadtrat, seine ablehnende Haltung gegenüber der Spange Nord aufzugeben und sich beim Kanton für diese zwar teurere, aber stadtverträgliche Variante einzusetzen. Mit dieser Verlängerung könnte nebst einer erhöhten Sicherheit das Gebiet Löwenplatz/Zürichstrasse und die Haldenstrasse entlastet werden. Denn bereits heute fahren täglich fast 20’000 Fahrzeuge durch das «bedrohte» Quartier und die Mobilität in unserer Stadt nimmt weiterhin zu.

Projekt betrifft nicht nur die Stadt

Wissen diejenigen, die unterzeichnet haben, dass die Spange Nord kantonale Sache und nicht Sache der Stadt Luzern ist? Und dass somit die Initiative reine Symbolpolitik ist? Das ist vermutlich der Grund, warum andere Parteien wie die Grünen oder die GLP sich hier zurückhalten und sogar von Wahlkampf sprechen. Und warum möchte die SP überhaupt ein Projekt von Anfang an verhindern, bei dem ohnehin noch unklar ist, wie es dann am Ende aussehen wird? Eine Initiative, die zur Unzeit kommt und die kontraproduktiv ist, weil sie die Gräben zwischen Stadt und Kanton weiter vertieft.

Der Stadtrat hätte hier die Aufgabe, sich für eine stadtverträgliche Lösung einzusetzen, stattdessen schaltete er letztes Jahr auf Fundamental-Opposition. In einem so frühen Stadium des Projekts kann ich dies nicht nachvollziehen. Wie gesagt, ist momentan überhaupt nicht klar, ob alle Strassen unterirdisch sein werden, wie viele Spuren die Spange Nord haben wird oder ob die Fluhmühlebrücke gebaut wird. Ausserdem sind gemäss aktuellem Projektstand die Hälfte der neu geplanten Fläche für den ÖV, Velos und Fussgänger gedacht. Erst im Herbst wird das Projekt weiter vorangetrieben und im Kantonsrat diskutiert. Bis dahin sollte unser Stadtrat seiner Verpflichtung nachkommen und das Gespräch suchen.

Auch bei den Bürgerlichen nicht unumstritten

Habe ich mich dafür entschieden die Spange Nord klar zu unterstützen? Nein, denn das definitive Projekt liegt ja gar noch nicht auf. Die verschiedenen Varianten müssen zuerst im Detail angeschaut und die beste Lösung gefunden werden. Erst wenn klar ist, welche Variante gebaut werden soll, können aus meiner Sicht die Auswirkungen abgewogen werden.

Klar ist, die Luzernerinnen und Luzerner haben ein Bedürfnis nach mehr Mobilität und dafür ist die Spange Nord eine mögliche Massnahme. Alle, die eine solche Massnahme nicht detailliert prüfen wollen, sei es aus ideologischen oder parteipolitischen Gründen, handeln aus meiner Sicht nicht im Interesse der Gesamtbevölkerung.

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Dieser Blog soll den Politikerinnen und Politikern aus den Kantonen Zug und Luzern Gelegenheit geben, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Es wird wöchentlich Bezug genommen zur aktuellen politischen Landschaft Zentralschweiz. Die Meinung von Bloggern und Gastautoren muss nicht mit jener der Redaktion übereinstimmen.
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