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Verteidigung der europäischen Grundwerte

Die Schweizer Neutralität europäisch denken

Die Neutralität der Schweiz müsste europäischer ausgelegt werden, findet Nationalrat Roland Fischer. (Bild: Symbolbild: Pexels / Christian Wasserfallen)

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die geopolitische Lage in Europa schlagartig verändert. Was bedeutet das für uns? Kann ein Land wie die Schweiz, das ein Teil der westlichen Wertegemeinschaft ist und mitten in Europa liegt, noch neutral sein? Oder müssten wir uns deutlich stärker an der europäischen Sicherheitspolitik beteiligen?

Nur wenige hätten es vor einem Jahr für wahrscheinlich gehalten, dass Russland einen selbstständigen, demokratischen Nachbarstaat überfällt, mit dem Ziel, ihn zu vernichten. Der völkerrechtswidrige Angriff, der durchaus auch als Angriff auf den Westen und unsere demokratische, rechtsstaatliche und freiheitliche Ordnung verstanden werden kann, hat unter anderem dazu geführt, dass in kürzester Zeit die neutralen Staaten Finnland und Schweden ein Gesuch für den Beitritt zur Nato gestellt haben.

Es ist offensichtlich, dass Finnland und Schweden ihre eigene Sicherheit nicht mehr als neutrale Staaten, sondern als Mitglieder des Nato-Verteidigungsbündnisses besser gewährleistet sehen. Angesichts der geografischen Nähe der beiden Staaten zu Russland ist dieser Schritt nachvollziehbar. Zudem sind kleinere Staaten vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklungen heutzutage kaum mehr in der Lage, sich alleine militärisch zu verteidigen. Auch für die Schweiz stellt sich die Frage, ob ihre Neutralität die Sicherheit noch gewährleisten kann.

Die Sicherheitsfunktion der Neutralität ist heute obsolet

Die Schweizer Neutralität hat sich im Verlauf der Geschichte herausgebildet und sich laufend verändert. Ein wichtiger Zeitpunkt war der Wiener Kongress 1815, der nach der Niederlage Napoleons die politische Landkarte Europas neu ordnete. Die Schweiz wurde zur dauerhaften und bewaffneten Neutralität verpflichtet und ihr Territorium in den heute noch geltenden Grenzen abgesteckt. Das Ziel war unter anderem, mit der Schweiz einen Puffer zwischen Österreich und Frankreich zu schaffen.

Seither entwickelte sich die Neutralität nicht nur zu einem beständigen aussenpolitischen Instrument, sondern immer mehr auch zu einem identitätsstiftenden Element der Schweiz. Dies zeigt sich in der hohen Zustimmungsrate zur Neutralität in der Bevölkerung. Sie liegt gemäss dem Bericht «Sicherheit 2022» der ETH bei 97 Prozent.

Ein Viertel für Nato-Beitritt

Die im Bericht präsentierten Umfrageergebnisse enthalten aber auch Widersprüche. So sind zum Beispiel 47 Prozent der Befragten der Ansicht, dass die Neutralität militärisch nicht mehr glaubhaft geschützt werden kann. 29 Prozent stimmen der Aussage zu, dass unsere enge politische und wirtschaftliche Verflechtung mit anderen Staaten Neutralität verunmögliche. Und 26 Prozent befürworten einen Beitritt zur Nato.

Nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich die sicherheitspolitische Lage der Schweiz grundlegend verändert. Zusammen mit Österreich ist die Schweiz von Nato-Staaten umgeben und profitiert massgeblich von deren Schutz, ohne Mitglied zu sein. Zudem hat sich Europa dank der EU zu einer Staatengemeinschaft entwickelt, in welcher grundlegende Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte im Zentrum stehen. Die klassische Sicherheitsfunktion der Neutralität, in einem Umfeld von sich bekriegenden, autoritär regierten Staaten möglichst nicht in Konflikte hineingezogen zu werden, ist obsolet geworden.

Europäische Solidarität im Zentrum

Neutralität ist kein Selbstzweck; sie muss die Sicherheit gewährleisten können. Ein Land kann so lange militärisch neutral sein, bis es angegriffen wird. Zudem ist die Neutralität stets von der Akzeptanz der Staatengemeinschaft abhängig. Im heutigen Umfeld ist es unabdingbar, die europäische Solidarität in das Zentrum der Schweizer Sicherheitspolitik zu stellen. Die Schweiz soll deshalb durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Nato und der EU an der europäischen Sicherheitsarchitektur mitwirken. Das würde zum Beispiel bedeuten, dass die Schweiz an NATO-Übungen zur gemeinsamen Verteidigung teilnehmen würde. Damit würden optimale Bedingungen geschaffen, dass die Schweiz im Falle eines Angriffes mit den Nato-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten könnte.

Eine solche Zusammenarbeit soll jedoch nicht einseitig zugunsten der Schweiz wirken. Die Schweiz soll militärische Unterstützung leisten können, wenn ein demokratisches Mitglied der europäischen Staatengemeinschaft von aussen angegriffen wird. Denn die Verteidigung der europäischen Grundwerte ist im ureigenen Interesse der Schweiz. Die Schweizer Neutralität muss deshalb europäisch gedacht werden.

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10 Kommentare
  • Profilfoto von Karl Ottiger
    Karl Ottiger, 13.10.2022, 22:39 Uhr

    Es ist schön wie alle hier das Wort neutral definieren und eigentlich gar nicht wissen was neutral heisst wenn sich zwei streiten muss man zwingende die meinung beider Parteien vertreten und nicht Partei für eine der streitenden nehmen und das können viele nicht mehr weil sie von irgendeinem programmiert werden und die Sichtweise verlieren sobald wir wieder einmal richtige Politiker haben die richtige Politik machen und nicht einfach gewählt werden damit sie im Parlament verschiedene Gruppierungen vertreten sondern das Schweizer Volk richtig führen und unsere demokratische meinung so vertreten wie es abgestimmt wurde dann brauchen wir im Zirkus EU nicht unbedingt mitmachen wir lassen sie in ruhe und sie uns in ruhe sie machen Geschäfte mit uns wir machen Geschäfte mit ihnen wir bedrohen sie nicht sie uns auch nicht es braucht nur gesunden logischen Menschenverstand und schon harmoniert die ganze geschichte

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    • Profilfoto von Roli Greter
      Roli Greter, 13.10.2022, 22:48 Uhr

      Aus meiner Sicht ist ihr Kommentar dank fehlender Satzzeichen suboptimal lesbar.

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      • Profilfoto von Spama Lotto
        Spama Lotto, 14.10.2022, 08:00 Uhr

        SeienSiedochdankbarfürdieLeerschläge:)

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  • Profilfoto von KDB
    KDB, 13.10.2022, 17:23 Uhr

    Für Viele ist die Neutralität nichts Anderes als ein Geschäftsmodell. Wenn’s dann brenzlig wird, sprich der wirtschaftliche Erfolg gefährdet ist, tönt‘s dann ganz anders. Siehe Martullo-Blocher im Kontext mit dem Ukraine-Krieg.

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  • Profilfoto von Kommentarschreiber
    Kommentarschreiber, 13.10.2022, 12:31 Uhr

    1815 wurde die Schweiz durch den Wiener Kongress «zur dauerhaften und bewaffneten Neutralität verpflichtet und ihr Territorium in den heute noch geltenden Grenzen abgesteckt. Das Ziel war unter anderem, mit der Schweiz einen Puffer zwischen Österreich und Frankreich zu schaffen.» Ein wichtiger historischer Hinweis an alle Rechtspopulisten, die die «Neutralität» immer wieder gerne als indigenes Genom echten Schweizertums hochjubeln und verkaufen und u.a. mit dem Verlust derjenigen ihre Europa-Phobie befeuern. Ergänzend ist noch hinzuzufügen, dass diese Verpflichtung und die damit verbundenen Gebietsabtretungen (z.B. das Veltlin), damals zu keinen Freudensprüngen bei den politisch Verantwortlichen führte, v.a. nicht bei den rechtskonservativen Anhängern und Restaurateuren des Ancien Régime. Damit war dann z.B. eben auch def. Schluss mit dem lukrativen Geschäft mit Söldnern.

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    • Profilfoto von Cory Gunz
      Cory Gunz, 13.10.2022, 12:59 Uhr

      Nicht nur die Rechtskonservativen hatten keine Freude am Tausch des Veltlins mit Bormeo zugunsten beispielsweise des Wallis. Diese Separatisten, Wolfs- und Luchswilderer und grössten Empfänger von NFA-Geldern hätte man gerne bei Sardinien belassen können.

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  • Profilfoto von oliver.heeb
    oliver.heeb, 13.10.2022, 12:17 Uhr

    Den Grünliberalen ist kein Anlass zu schlecht, die Neutralität der Schweiz in Frage zu stellen und den Euro-Turbo zu zünden. Dass die «Europäischen Grundwerte» nur in Sonntagsreden existieren, zeigt gerade der Konflikt in der Ukraine. Damit «Werte» glaubwürdig verteidigt werden können, müssen diese in eine stringente Sicherheitspolitik eingebunden sein. Auch die existiert in Europa nur als feuchter Traum. So ist es immer noch die oft kritisierte Schutzmacht USA, die für die Europäer wieder einmal die Kastanien aus dem Feuer holen muss. Zusammen mit den vielgescholtenen «Anti-Europäern» Polen und GB. Das sollte uns doch zu denken geben?

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    • Profilfoto von Kommentarschreiber
      Kommentarschreiber, 13.10.2022, 12:57 Uhr

      @oliver.heeb
      Es gibt gute Gründe, die verlogene Neutralität der Schweiz, die vor allem von ökonomischen Verlustsängsten der Rechtsbürgerlichen getrieben wird, in Frage zu stellen und hat gar nichts mit Euro-Turbo zu tun. Die Voten einiger Ihrer Parteikameradinnen und Kameraden zum aktuellen Ukrainekrieg , bzw. der Sanktionen, sprechen Bände, da scheinen ja alle «Werte» den Bach runter gegangen zu sein…. Eine «stringente Sicherheitspolitik» ist nur mit enger Kooperation mit der und Einbindung in die EU möglich. Aber eben, nichts zu schade, um Feindbildbewirtschaftung zu betreiben.

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      • Profilfoto von oliver.heeb
        oliver.heeb, 13.10.2022, 20:01 Uhr

        Die Neutralitätspolitik kann tatsächlich ambivalente Züge annehmen. Und wenn sie nur noch als Deckmantel für Kriegsgewinnler und andere Profiteure dient, dann wäre ihr auch meine Verachtung gewiss. Leider wird auch diese Diskussion durch eine teilweise gehässige Schwarz-Weiss-Malerei geprägt, auf beiden Seiten. Dass Europa weltpolitisch eine nebensächliche Rolle spielt – und militärisch überhaupt keine – ist eine Tatsache. Für die Äusserungen meiner Parteikameraden bin ich übrigens nicht verantwortlich.

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  • Profilfoto von Orlando
    Orlando, 13.10.2022, 11:46 Uhr

    Fischer und Müller – die zwei grössten LU-Laferis in Bundesbern. Zum Fremdschämen. Bleibe als gebürtiger Luzerner lieber in Zug.

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