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Verteidigung der europäischen Grundwerte

Die Schweizer Neutralität europäisch denken

Die Neutralität der Schweiz müsste europäischer ausgelegt werden, findet Nationalrat Roland Fischer. (Bild: Symbolbild: Pexels / Christian Wasserfallen)

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die geopolitische Lage in Europa schlagartig verändert. Was bedeutet das für uns? Kann ein Land wie die Schweiz, das ein Teil der westlichen Wertegemeinschaft ist und mitten in Europa liegt, noch neutral sein? Oder müssten wir uns deutlich stärker an der europäischen Sicherheitspolitik beteiligen?

Nur wenige hätten es vor einem Jahr für wahrscheinlich gehalten, dass Russland einen selbstständigen, demokratischen Nachbarstaat überfällt, mit dem Ziel, ihn zu vernichten. Der völkerrechtswidrige Angriff, der durchaus auch als Angriff auf den Westen und unsere demokratische, rechtsstaatliche und freiheitliche Ordnung verstanden werden kann, hat unter anderem dazu geführt, dass in kürzester Zeit die neutralen Staaten Finnland und Schweden ein Gesuch für den Beitritt zur Nato gestellt haben.

Es ist offensichtlich, dass Finnland und Schweden ihre eigene Sicherheit nicht mehr als neutrale Staaten, sondern als Mitglieder des Nato-Verteidigungsbündnisses besser gewährleistet sehen. Angesichts der geografischen Nähe der beiden Staaten zu Russland ist dieser Schritt nachvollziehbar. Zudem sind kleinere Staaten vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklungen heutzutage kaum mehr in der Lage, sich alleine militärisch zu verteidigen. Auch für die Schweiz stellt sich die Frage, ob ihre Neutralität die Sicherheit noch gewährleisten kann.

Die Sicherheitsfunktion der Neutralität ist heute obsolet

Die Schweizer Neutralität hat sich im Verlauf der Geschichte herausgebildet und sich laufend verändert. Ein wichtiger Zeitpunkt war der Wiener Kongress 1815, der nach der Niederlage Napoleons die politische Landkarte Europas neu ordnete. Die Schweiz wurde zur dauerhaften und bewaffneten Neutralität verpflichtet und ihr Territorium in den heute noch geltenden Grenzen abgesteckt. Das Ziel war unter anderem, mit der Schweiz einen Puffer zwischen Österreich und Frankreich zu schaffen.

Seither entwickelte sich die Neutralität nicht nur zu einem beständigen aussenpolitischen Instrument, sondern immer mehr auch zu einem identitätsstiftenden Element der Schweiz. Dies zeigt sich in der hohen Zustimmungsrate zur Neutralität in der Bevölkerung. Sie liegt gemäss dem Bericht «Sicherheit 2022» der ETH bei 97 Prozent.

Ein Viertel für Nato-Beitritt

Die im Bericht präsentierten Umfrageergebnisse enthalten aber auch Widersprüche. So sind zum Beispiel 47 Prozent der Befragten der Ansicht, dass die Neutralität militärisch nicht mehr glaubhaft geschützt werden kann. 29 Prozent stimmen der Aussage zu, dass unsere enge politische und wirtschaftliche Verflechtung mit anderen Staaten Neutralität verunmögliche. Und 26 Prozent befürworten einen Beitritt zur Nato.

Nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich die sicherheitspolitische Lage der Schweiz grundlegend verändert. Zusammen mit Österreich ist die Schweiz von Nato-Staaten umgeben und profitiert massgeblich von deren Schutz, ohne Mitglied zu sein. Zudem hat sich Europa dank der EU zu einer Staatengemeinschaft entwickelt, in welcher grundlegende Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte im Zentrum stehen. Die klassische Sicherheitsfunktion der Neutralität, in einem Umfeld von sich bekriegenden, autoritär regierten Staaten möglichst nicht in Konflikte hineingezogen zu werden, ist obsolet geworden.

Europäische Solidarität im Zentrum

Neutralität ist kein Selbstzweck; sie muss die Sicherheit gewährleisten können. Ein Land kann so lange militärisch neutral sein, bis es angegriffen wird. Zudem ist die Neutralität stets von der Akzeptanz der Staatengemeinschaft abhängig. Im heutigen Umfeld ist es unabdingbar, die europäische Solidarität in das Zentrum der Schweizer Sicherheitspolitik zu stellen. Die Schweiz soll deshalb durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Nato und der EU an der europäischen Sicherheitsarchitektur mitwirken. Das würde zum Beispiel bedeuten, dass die Schweiz an NATO-Übungen zur gemeinsamen Verteidigung teilnehmen würde. Damit würden optimale Bedingungen geschaffen, dass die Schweiz im Falle eines Angriffes mit den Nato-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten könnte.

Eine solche Zusammenarbeit soll jedoch nicht einseitig zugunsten der Schweiz wirken. Die Schweiz soll militärische Unterstützung leisten können, wenn ein demokratisches Mitglied der europäischen Staatengemeinschaft von aussen angegriffen wird. Denn die Verteidigung der europäischen Grundwerte ist im ureigenen Interesse der Schweiz. Die Schweizer Neutralität muss deshalb europäisch gedacht werden.

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