Die Milchkuh hat kein Gaspedal!
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Es wird verlangt, dass die Reinerträge aus Strassenabgaben künftig der Strasse zugutekommen. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Damian Müller über faire Verkehrsfinanzierung und den «NAF» Die Milchkuh hat kein Gaspedal!

2 min Lesezeit 1 Kommentar 07.04.2016, 17:28 Uhr

Am 5. Juni stimmt die Schweiz über die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» ab. Der Luzerner Ständerat Damian Müller erklärt, warum er im «NAF» eine bessere Lösung sieht – und was die Milchkuhinitiative für Luzern bedeuten würde.

Am 5. Juni stimmt die Schweiz über die sogenannte «Milchkuh-Initiative» ab. Die Vorlage hat nichts mit Tieren zu tun und wurde inzwischen offiziell zur Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» umgetauft. Diese Initiative verlangt, dass sämtliche Reinerträge aus Strassenabgaben auch der Strasse zugutekommen. Heute fliesst die Hälfte der Mineralölsteuer in die allgemeine Bundeskasse. Mit der Initiative würde der Gesamtbetrag (rund 3 Milliarden Franken jährlich) in die Strasseninfrastruktur fliessen. Gerade für Autofahrer mag dies verlockend scheinen, die finanziellen Folgen bei einer Annahme wären aber gross, denn der Bund müsste die wegfallenden Einnahmen kompensieren (beispielsweise durch höhere Steuern oder ein Sparprogramm).

«Die Schweiz braucht einen verlässlichen und fairen Fonds, welcher die Strassenfinanzierung langfristig gewährleistet.»

Wir im Ständerat haben uns in den letzten Wochen und Monaten intensiv mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) beschäftigt. Dieser neue Fonds ist zwar kein direkter Gegenvorschlag zur Initiative, will aber ebenfalls die Finanzierung der Strasseninfrastruktur neu gestalten. Der NAF ist für die Strasse, was die FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) für den öffentlichen Verkehr ist. Das Volk hat die FABI-Vorlage 2014 mit klarer Mehrheit angenommen.

Wie bei der Schiene wollen wir für die Strasse eine nachhaltige und verlässliche Finanzierungslösung. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Milchkuh-Initiative der falsche Weg. Mit dem NAF liegt eine bessere und langfristige Lösung vor, die dazu dient, das Nationalstrassennetz fertigzustellen, Engpässe zu beseitigen und Projekte in den Agglomerationen zu verwirklichen. Der Ständerat hat die Anliegen der Initianten der Milchkuh-Initiative aber ernst genommen und hat den NAF in diversen Punkten nochmals gestärkt.

Eine gut ausgebaute Strasseninfrastruktur ist für die Schweiz als Wirtschaftsstandort unverzichtbar. Die Schweiz braucht dazu einen verlässlichen und fairen Fonds, welcher die Strassenfinanzierung langfristig gewährleistet. Auch die Zentralschweiz und der Kanton Luzern profitieren davon. Zu erwähnen sind die Autobahnengpassbeseitigung Luzern–Kriens mit dem Bypass oder die ganze Achsenstrasse in den Kantonen Schwyz und Uri. Ich sage Nein zur Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung», weil mit dem NAF eine bessere Lösung vorliegt!

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1 Kommentare
  1. René Freiermuth, 08.04.2016, 13:37 Uhr

    Mit dieser Initiative will man wohl über das Ziel hinausschiessen. Natürlich soll der Betrag dem Strassenverkehr zugute kommen. Was spricht schon dagegen.
    Nur hat der Individualverkehr beträchtliche Folgen für die Lebensqualität -nicht nur staugeplagter – sondern auch lärmgeplagter Menschen.
    Wie man sagt, ist der Abgasausstoss zumindest nicht gesundheitsfördernd, weshalb man davon ausgehen kann, dass Lärm und Abgase des Individualverkehrs beträchtliche Kosten verursacht, welche auch von Nichtverkehrsteilnehmern getragen wird.
    Es macht deshalb Sinn, dass der Verkehr zumindest ein Teil dieser Kosten über die Bundeskasse mitträgt.
    Dass rund die Hälfte der Treibstoffzölle in die Bundeskassen fliessen ist deshalb nicht ungerecht.

    Diese Initiative ist deshalb abzulehnen.

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