Philipp Federer
Die Mär der Steuersenker 

  • Lesezeit: 2 min
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Luzerns Tiefsteuerstrategie ist gescheitert, sagt Philipp Federer. Seine Behauptungen belegt er mit Zahlen und Grafiken.

Regierungsrat Schwerzmann preist seit Jahren seine Tiefsteuerpolitik an. Er behauptet seit Jahren immer wieder, dank der bürgerlichen Steuerpolitik nehme der Staat sogar mehr ein. Die Steuereinnahmen nähmen im Kanton Luzern gesamthaft gesehen – trotz Steuersenkungen – seit Jahren kontinuierlich zu, betonte er in den Medien. Trotz den Beteuerungen des Regierungsrates verhalten sich die Zahlen anders. In 11 Jahren hat der Gesamtsteuerertrag um 2,2 Prozent zugenommen. Kontinuierlich trifft überhaupt nicht zu. 2012 verglichen mit 2008 ist sogar eine Abnahme um 3,2 Prozent zu verzeichnen. Selbst wenn das konjunkturelle bessere Jahr 2013 genommen wird, so gleichen die 11 Jahre nicht einmal die Teuerung aus. Die Bevölkerung hat im gleichen Zeitraum um 11 Prozent zugenommen. Die gleichbleibenden Einnahmen müssen also für immer mehr Menschen verwendet werden. Leistungen im Bildungs- und Schulwesen müssen für immer mehr Personen erbracht werden. Diese Kosten muss ein bürgerfreundliches Staatswesen erbringen. 11 Prozent mehr Einwohner, jedoch gleichbleibende Einnahmen ergibt ein saftiges Defizit, ausser der Regierungsrat kürzt massiv substantielle Leistungen. Genau dies macht er. Die massiven Einbussen bei den juristischen Personen  – die klar ausgewiesen sind (2008 verglichen mit 2012 um über 38 Prozent) – versucht er nun moderat mit neuen Sparpaketen und mit einer temporären Steuererhöhung bei den Bewohnern auszugleichen. Insgesamt also ist die Steuerstrategie des Regierungsrates gescheitert.

Die Grafiken zeigen folgende Sachverhalte:

  1. Die Einnahmen bleiben stabil oder sind sogar rückläufig. Vgl. Grafik 1. 2013 war ein konjunkturell gutes Jahr. Nur der Wert 2013 ist höher als 2002.
  2. Die Einnahmen bei den jur. Personen sanken. Vgl. Grafik 2
  3. Die Bevölkerung wuchs im selben Zeitraum um 11 Prozent, von 351’800 auf 390’300.
  4. Diese Mehrbevölkerung muss gebildet, gepflegt und versorgt werden. Mehr Schüler heisst mehr Bildungsausgaben, mehr Alte heisst grössere Pflegekosten, etc. Da die Kaufkraft, sprich Teuerung nicht einberechnet wurde, wird es doppelt schwierig diesem Auftrag gerecht zu werden.
  5. Immer weniger Geld für mehr Menschen. Dies wird ersichtlich, wenn die Einnahmen pro Kopf ausgerechnet werden. Vgl. Grafik 3 und 4.
  6. Kontinuierlich mehr Steuereinnahmen ist ein Betrug vor der Tatsache – Immer weniger für mehr Menschen! Bürgerliche Politiker verbreiten diese Mär leider immer noch.

 

 

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