Ängste von Personal und Bevölkerung sind ernst zu nehmen
Die Luzerner Spitallandschaft muss sich weiterentwickeln können

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(Bild: pixabay)

Das Gesundheitswesen steht bekanntlich vor immensen Herausforderungen, die mit vielfältigen Veränderungen einhergehen. Die rasanten Fortschritte in der Medizinaltechnik und der Digitalisierung, höhere Kosten als Folge der Alterung der Bevölkerungsstruktur und eine höhere Anspruchshaltung bereiten vielen Personengruppen Angst.

Dies spürt man speziell bei Diskussionen von zwei Vorlagen, über welche die Luzerner Bevölkerung in der nächsten Zeit befinden wird. Es sind dies die Volksinitiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern» und die Revision des Spitalgesetzes.

Die Angst geht um

Das Personal hat Angst vor Verschlechterungen seiner Arbeitsbedingungen, im Speziellen, dass es seinen ethischen Grundsätzen in der Behandlung und Pflege nicht mehr gerecht werden könnte. Die Bevölkerung hat Angst vor den immer höheren Prämien, und davor, dass eine qualitativ gute Grundversorgung längerfristig nicht mehr für alle gewährleistet ist, bzw. sie sich diese nicht mehr leisten kann. Die Politiker hingegen befürchten, dass ihr Mitbestimmungsrecht beschnitten wird, oder fürchten um ihre Wiederwahl aufgrund von «zwingenden» Entscheiden. Spitalschliessungen wurden schon einigen Exekutivpolitikern zum Verhängnis.

Dennoch gilt: Angst ist einerseits ein schlechter Ratgeber, andererseits muss sie ernst genommen werden. Angst kann man aber nur mit transparenter Kommunikation und gegenseitigem Respekt und Vertrauen begegnen.

Die vorliegende Volksinitiative kann als ein Zeichen der Angst und des fehlenden Vertrauens interpretiert werden. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass die Initianten bewusst mit der Angst spielen.

Ein Grossteil der Forderungen ist bereits erfüllt

Die Forderung nach einer flächendeckenden Spital- und Notfallversorgung ist gesetzlich verankert. Auch haben die Spitäler bereits eine Ausbildungsverpflichtung und einen Fachpersonalschlüssel. Zusätzliche Vorgaben durch den Kanton sind also überflüssig.

Ein eigener kantonaler Fachpersonalschlüssel birgt zudem das Risiko, dass von aktuell 21 ausserkantonalen Listenspitälern ein Teil aus der Spitalliste fallen würde. Für die Patienten bedeutet dies, dass die Kostenübernahme bei einem Aufenthalt in einem dieser Spitäler (z. B. den Uni-Spitälern) nicht mehr garantiert wird.

Aus öffentlich-rechtlichen Spitälern sollen Aktiengesellschaften werden

Die Änderung des Spitalgesetzes beinhaltet unter anderem die Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Spitäler in eine Aktiengesellschaft, welche zu 100% dem Kanton gehört. Diese Forderung bringt die Gemüter speziell in Wallung. Ich bin überzeugt, dass die zukünftigen grossen Herausforderungen mit einer qualitativ hochstehenden, wirtschaftlichen und wohnortsnahen Grund- und auch Spezialversorgung nur in enger Zusammenarbeit mit verschiedenen Anbietern über die Kantonsgrenzen hinweg gemeistert werden können.

Integrierte Patientenversorgung, die Einführung neuer und komplexer Technologien und die notwendigen Fallzahlen für eine gute Qualität und hohe Wirtschaftlichkeit können nicht durch kleine Einzelplayer erreicht werden. Stillstand hat noch selten zu besseren Lösungen geführt, im Gegenteil. Ohne verstärkte kantonsübergreifende Zusammenarbeit droht der Kanton Luzern im Gesundheitswesen den Anschluss zu verlieren.

Eine AG würde vieles vereinfachen

Als Aktiengesellschaft wäre eine solche Zusammenarbeit einfacher zu planen, zu koordinieren und umzusetzen. Für die demokratische Mitbestimmung durch den Regierungsrat und den Kantonsrat wird eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft nichts ändern. Weiterhin haben sie die Möglichkeit, durch eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, durch Leistungsvereinbarungen und die Vertretung im Verwaltungsrat strategischen Einfluss zu nehmen. Zudem bleibt der Kanton alleiniger Eigentümer der Spitäler.

Zum Schluss noch ein Wort an die kantonalen Spitalverantwortlichen: Bitte nehmt das Personal und die Bevölkerung mit ihren Ängsten ernst, integriert sie in die Entscheidungsprozesse und informiert sie transparent. Dies wurde scheinbar bisher verpasst. Nur so könnt ihr verhindern, dass sinnvolle und notwendige Entwicklungen im Spitalwesen aufgrund eines zu starken Misstrauens scheitern.

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