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Die Luzerner Finanzpolitik dreht sich im Kreis
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(Bild: Pixabay)

Michael Töngi Die Luzerner Finanzpolitik dreht sich im Kreis

3 min Lesezeit 14.06.2017, 14:52 Uhr

Politblogger Michael Töngi wünscht sich eine Verschnaufpause in der Luzerner Finanzpolitik. Höchste Zeit, vom Karussell abzusteigen und den beduselten Kopf durchzulüften, findet er, und fordert einen Neustart.

Erinnern Sie sich? Vor einem Jahr diskutierte Luzern über die schlanke Buchstaben- und Zahlenkombination KP 17. Vorher hiessen die Dinger Leistungen und Strukturen eins und zwei. Nächste Woche diskutiert der Kantonsrat über Begriffe wie FLB und FLG – da geht’s um die Schuldenbremse und um die finanziellen Vorgaben für den Kanton, weiter über die Rechnung und ab September geht’s dann in zwei Budgetrunden; eine für dieses Jahr und eine für nächstes Jahr. Nach dem Nein zur Steuererhöhung dreht das Karussell noch schneller und es ist völlig verständlich, wenn sowohl jene auf dem Karussell wie jene, die zuschauen, den Kopf wegdrehen und denken: Das ist ja nicht zum Aushalten. Jedes Jahr und bald jeden Monat: irgendwie das Gleiche.

Vielleicht war das Nein zur Steuererhöhung ein Betriebsunfall, vielleicht war es aber auch Resultat einer grundsätzlichen Verwirrung.

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Vielleicht war das Nein zur Steuererhöhung ein Betriebsunfall, weil sich keine Partei mit einer grösseren Kampagne dafür einsetzte, vielleicht war es aber auch Resultat einer grundsätzlichen Verwirrung. Höhere Steuern, weniger Leistungen und das alles bei einer anscheinend funktionierenden Steuerstrategie – das kann leichte Konfusion und Kopfschütteln auslösen.

Absteigen, bevor’s zu spät ist

Nun denn, wenn die Musik und das Karussell immer schneller drehen, wäre es nicht dumm, das Ding einmal abzuschalten. Und abzusteigen. Und sich hinzusetzen. Man muss sich ja dann nicht grad die Hand geben und eine Selbsterfahrungsgruppe bilden, aber aus diesem Trott heraustreten und sich ein paar grundsätzliche Fragen zu stellen, das wäre jetzt angesagt.

Ohne Strategie für den Kanton können und sollen wir die Finanzdiskussion jetzt nicht weiterführen.

Die Grünen haben im Dezember dazu einen Vorstoss eingereicht. In einem Planungsbericht zur Zukunft des Kantons sollen die grossen Pflöcke eingeschlagen werden und wieder über die Leistungen diskutiert werden statt immer nur übers Geld. Wie will sich unser Kanton positionieren? Welche Leistungen braucht’s? Auf welchem Niveau? Ohne Strategie für den Kanton können und sollen wir die Finanzdiskussion jetzt nicht weiterführen.

Auch andere Beteiligte haben diesen Prozess in ähnlicher Form gefordert, so etwa der Gewerbeverband und aktuell SP-Kantonsrat Jörg Meyer in einem Vorstoss. Der Regierungsrat hat zwar auch schon Gesprächsrunden eingeladen, doch diese Gruppen waren immer unter grossem Zeitdruck und mussten teilweise innert zwei Sitzungen Resultate liefern. Wer schon einmal mit Gruppen arbeitete, weiss: Das braucht ein bitzeli mehr Zeit.

Kein Grund zur Eile

Logisch, diese Übung braucht Zeit und bringt keine Resultate und Vorschläge vor 2018. Es gibt auch wenig Grund zur ständigen Hetze: Der Kanton Luzern hat heute sehr wenig Schulden und die Zinsen sind derart tief, dass eine Neuverschuldung nicht weh tut. Der Moment ist also gar nicht schlecht, einmal innezuhalten, das Staccato von Sparen, Abbauen und neuen Budgets zu unterbrechen.

Dann können wir wieder auf Start drücken und uns auch anderen Themen zuwenden – auch der Blogger wäre froh, wenn bei Abgabetermin der Kolumne seine Gedanken nicht stets zur Finanzpolitik führten.  

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