Die gutgemeinten Absichtserklärungen des Stadtrates reichen nicht
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Kein Theater, kein Kino, keine Konzerte – Kulturförderung wichtiger denn je. (Bild: Pixabay)

Nach dem Chaos bei der Zuger Kulturförderung Die gutgemeinten Absichtserklärungen des Stadtrates reichen nicht

4 min Lesezeit 05.11.2020, 10:57 Uhr

Die Kultur der Stadt Zug hat eine solide Rechtsgrundlage für ihr Schaffen verdient. Eine nach dem Skandal beim Kunststipendium beauftragte Sonderprüfung hat gezeigt, dass derzeit einiges im Argen liegt. Verordnungen des Stadtrates, wie Kultur gefördert werden soll, sind untauglich, Verstösse haben keinerlei Konsequenzen.

Zeit meines Lebens musste ich in keinem Jahr mit so wenig Kultur auskommen wie 2020. Nie durfte ich in einem Theater Beifall klatschen, kein einziges Popcorn durfte zwischen einen Kinosessel fallen und kein Nackenhaar durfte sich an einem Live-Konzert aufrichten. Ich stehe unter akutem Kulturentzug.

Umso mehr freut es mich, in den vergangenen Wochen und Monaten viele Gespräche mit Kulturschaffenden geführt zu haben. Denn die Kulturschaffenden leiden nicht unbedingt an Kulturentzug, sondern am Entzug ihrer Existenzgrundlage. Das macht betroffen und stimmt nachdenklich.

Skandal um Kunststipendium

Vor einem Jahr – einer gefühlten Ewigkeit – füllten nicht die Corona-Fallzahlen, sondern die Zuger Kulturpolitik die Schlagzeilen. Falls Sie sich erinnern: Die Kulturkommission verlieh sich damals selbst das jährliche Kunststipendium. Die eigene Bewerbung wurde nicht nur als einzige zu spät eingereicht, gemäss Sitzungsprotokoll wurde beim Vergabeentscheid zudem die Ausstandspflicht verletzt.

Nach diversen Vorstössen der glp-Fraktion und der SVP wurden diverse Fehler eingestanden und der Vergabeentscheid zurückgenommen. Im Rahmen dieser Vorkommnisse baten mich diverse Kulturschaffende, auch andere Vergabeentscheide genauer anzuschauen. Ich stiess dabei auf zahlreiche weitere Ungereimtheiten.

Sonderprüfung angesetzt

Verspätete, doppelte oder falsche Beitragszahlungen, falsche Angaben in Stadtratsprotokollen, Jahresbudgets und Jahresrechnungen, nicht nachvollziehbare Bevorzugung bestimmter Anträge, offensichtliche Ungleichbehandlungen und vieles mehr: All dies veranlasste die Geschäftsprüfungskommission dazu, eine Sonderprüfung durch eine externe Prüfstelle durchführen zu lassen. Kurze Zeit später wurde die Leitung der Kulturstelle neu besetzt und eine neue Abteilung gegründet.   

Ob hinter diesen Vorkommnissen Absicht oder Chaos steckt, kann nicht abschliessend beurteilt werden. Sicher ist: Eine solide Rechtsgrundlage für die Kulturförderung hätte sowohl der Absicht als auch dem Chaos vorgebeugt.

Und so wurde unsere Motion zur Schaffung eines solchen Reglements zur Kulturförderung im Dezember 2019 vom Zuger Stadtparlament auch einstimmig überwiesen. Solange kein städtisches Reglement existiert, können Stadtrat und Verwaltung tun und lassen, was sie wollen. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass der Stadtrat kein Interesse an einem solchen Reglement hat.

Transparente Kulturförderung für Kulturschaffende

Die einzige rechtliche Grundlage besteht heute im kantonalen Gesetz über die Organisation der Gemeinden und das besagt lediglich, dass die Kultur auf irgendeine Weise gefördert werden soll. Von Fairness, Transparenz oder Vielfalt ist da keine Rede. Um jedoch Kulturschaffende vor Willkür bei der Vergabe von Fördergeldern zu schützen und transparente Prozesse zu gewährleisten, ist es unabdingbar, klare und verbindliche Rahmenbedingungen festzulegen.

Gerade Corona zeigt, wie abhängig die Kulturschaffenden von einer verlässlichen, transparenten Kulturförderung sind. Stadträtliche Verordnungen und Richtlinien sind dazu leider untauglich. Diese werden vom Stadtrat verfasst und von diesem selbst überprüft. Sie sind rechtlich vollkommen unverbindlich, und selbst mehrfache Verstösse gegen die eigenen Verordnungen haben keinerlei Konsequenzen. Dies hat die externe Prüfung eindrücklich gezeigt.  

Deshalb ist ein Reglement notwendig

Institutionen, Vereine und Kulturschaffende können sich also auf diese gutgemeinten Absichtserklärungen nicht verlassen. Bei Reglementen hingegen verhält es sich anders. Verfasst und kontrolliert von der kommunalen Legislative sind nur diese für Stadtrat und Verwaltung rechtlich bindend.

Nur ein Reglement kann echte Rahmenbedingungen schaffen und den Kulturschaffenden jene Klarheit und Verlässlichkeit bieten, die sie sich schon längst wünschen. Dazu gehört beispielsweise die Veröffentlichung der Fördergeldzahlungen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit! Zudem bietet ein Reglement eine solide Handlungsbasis für Prozesse und Entscheidungen des Stadtrats und der Verwaltung.  

Neue Kulturstrategie

Zum Autor

Stefan W. Huber (Jahrgang 1986) ist seit 2016 Mitglied des grossen Gemeinderats der Stadt Zug, seit 2019 führt er die Fraktion der glp. Beruflich ist er als Klassenlehrer auf Sekundarstufe tätig.

Die Kulturförderung ist mir eine Herzensangelegenheit. Ein ganzes Jahr habe ich mich in dieses Thema hineingekniet, zahlreichen Institutionen, Vereinen und Kulturschaffenden zugehört, lange und ausführlich über ihre Sorgen und Ideen nachgedacht und bin dabei zu folgendem Schluss gekommen:

Fairness, Transparenz und Vielfalt sind für die städtische Kulturförderung unabdingbar. Sie müssen das künftige Fundament der Kulturstrategie bilden. Nur so können sich die Institutionen, Vereine und Kulturschaffenden der Stadt Zug darauf verlassen. Die gutgemeinten Absichtserklärungen des Stadtrates reichen dazu nicht aus.

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