Die Festung Europa, eine Ruine der Menschlichkeit

Als Europa 2012 den Friedensnobelpreis erhielt, ahnte noch niemand, wie zerbrechlich unser Einsatz für den Frieden und die Menschenrechte war. Das aktuelle Drama in Griechenland ist eine Tragödie sondergleichen und wirft viele Fragen darüber auf, wie die Menschheit als Gemeinschaft in die Zukunft schreiten kann, schreibt Andreas Lustenberger. Der Zuger Kantonsrat war 2015 als freiwilliger Helfer auf Lesbos tätig.

Autor

Andreas Lustenberger

Als die Schweiz 2013 ohne Not das Botschaftsasyl abschuf, war der Krieg in Syrien schon im vollen Gange und trotzdem noch weit weg. In Zeiten von Krisen würden die Schweiz und auch andere Länder trotzdem solidarisch handeln und Menschen den nötigen Schutz bieten, hiess es damals. Erst als Tausende die Ägäis durchquerten und auf den griechischen Inseln landeten, zeigte sich, wie wenig ernst solche Aussagen gemeint waren.

Ganz Europa schaute weg, als sich im Herbst 2015 auf Inseln wie Lesbos ein Drama abspielte und Hunderte auf der Überfahrt ihr Leben verloren. All jenen, denen die Flucht vor Krieg und Unterdrückung bis nach Europa gelang, wehte ein eisiger Wind entgegen. Die Zustände in den Flüchtlingscamps in Griechenland waren vergleichbar mit den widrigsten Bedingungen in einem Entwicklungsland.

Als ich mich im Dezember 2015 gegen die geplante Velotour an die Klimakonferenz in Paris entschied und stattdessen über Weihnachten als freiwilliger Helfer nach Lesbos ging, war ich erschüttert über die Zustände, die wir dort antrafen. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt übernachteten die Menschen mit leichten Wolldecken in Zelten. Weder Strom noch sanitäre Anlagen, medizinische Versorgung oder Nahrung war genügend vorhanden. Auf der Suche nach Sicherheit und Menschlichkeit zogen die Menschen weiter in Richtung Westeuropa.

Kein vorwärts und kein zurück – steckengeblieben ohne Hoffnung

Genau so lässt sich die Situation von über 100’000 geflüchteten Menschen beschreiben, die seit dem Frühling 2016 in Griechenland festsitzen. Als der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz die Grenzen dichtmachte, taten ihm dies seine südlichen Nachbarstaaten gleich. Ein überfordertes Griechenland, politisch und wirtschaftlich noch immer in einer tiefen Krise, sah sich mit der nächsten Herausforderung alleine gelassen.

Anstatt den geflüchteten Menschen Schutz zu bieten und den griechischen Staat zu unterstützen, beschränkte sich Europa auf einen Deal mit dem türkischen Machthaber Erdogan, der fortan Milliarden kriegte, damit er die Menschen auf ihrem Weg nach Europa aufhielt. Damit war das Problem für Europa vorerst gelöst und man hatte genügend Zeit, um den Grenzschutz und die dazugehörige Grenzbehörde Frontex massiv auszubauen. Europa schaute weg, als Berichte über die unhaltbaren Zustände in der Türkei die Runde machten.

Für die verbliebenen Menschen in Griechenland änderte sich wenig in den vergangenen fünf Jahren. Die meisten von ihnen stecken fest, ohne die Möglichkeit vorwärts oder zurück zu gehen und ohne die Chance auf ein menschenwürdiges Leben. Gleichzeitig wuchs in dieser Zeit der Unmut der griechischen Bevölkerung, die sich von Europa im Stich gelassen fühlte.

Verstoss gegen Genfer Flüchtlingskonvention

Dass der türkische Präsident nicht davor zurückscheut, Menschen als Druckmittel zu benutzen und sich nun nicht mehr an die Abmachungen des Deals hält, mag die wenigsten verwundern. Dass Europa es in den vergangen fünf Jahren nicht geschafft hat, eine humanistische Lösung zu finden, ist schlicht und ergreifend ein Armutszeugnis. Während die ganze Welt aufgeschrien hat, als der amtierende US-Präsident eine Mauer nach Mexiko bauen wollte, hat Europa stillschweigend seine Stacheldrahtzäune verstärkt und schreckt nicht einmal mehr davor zurück, auf schutzsuchende Menschen zu schiessen.

Mit der Ankündigung, aktuell keine Asylgesuche anzunehmen, wird sogar die Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr eingehalten. Eine Konvention, die als Reaktion auf die Millionen von schutzlosen Flüchtlingen nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossen wurde. «Nie wieder», hat man damals gesagt. Leider scheint das heute vergessen zu sein. Als immer wieder selbsternannte Hüterin der Menschenrechte liegt es nun auch an der Schweiz, freiwillig Soforthilfe zu leisten. Als eine der ersten Massnahmen muss Griechenland entlastet werden, weshalb wir und andere europäische Länder die steckengebliebenen Menschen zu uns holen müssen. Die Genfer Flüchtlingskonvention muss wieder eingehalten werden und jegliche Gewalt an den Aussengrenzen muss stoppen.

In den kommenden Wochen und Monaten wird sich zeigen, ob die Festung Europa auch eine Insel für schutzbedürftige Menschen ist oder ob sie zur Ruine der Menschlichkeit verkommt.