Ein Budgetüberschuss von 70 Millionen spricht Bände
Die Bevölkerung in der Stadt Luzern zahlt zu viel Steuern

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Ab 2020 will die Zuger Regierung mehr Steuern eintreiben. Für die meisten wird der Unterschied aber weniger als 100 Franken ausmachen. (Bild: flickr/Martin Abegglen)  

Die Luzerner zahlen zu viel Gemeindesteuern: Dies zeigt der Überschuss von fast 70 Millionen Franken in den letzten vier Jahren. Das vorgelegte Budget der Stadtverwaltung wurde deutlich verfehlt und es wurde ein weit grösserer Erfolg erzielt als angenommen. Alleine dieses Jahr wird ein Gewinn von 14 Millionen Franken erwartet. Dies ist natürlich positiv, doch die Erklärungen dieser Budgetabweichungen wiederholen sich dabei jedes Jahr. 

Es wird auf «unvorhergesehene» und «einmalige» Einnahmen verwiesen. Zusätzlich wird jedes Jahr auf die viel höheren Ausgaben durch etliche «grosse» Investitionen im nächsten Jahr verwiesen. Aus meiner Sicht halten diese Erklärungen dem Status quo in der Stadt Luzern nicht stand. So hat jeder Steuerzahler in den letzten Jahren über 1’000 Franken zu viel an den Fiskus überwiesen. Der Überschuss von 70 Millionen Franken der letzten Jahre gehört den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Luzern, also Ihnen, und hätte mit einem Steuerrabatt an die Bevölkerung zurückbezahlt werden können. Leider hat dies der Luzerner Grossstadtrat nicht so gesehen.

Überschüsse im Stadthaushalt sind kontraproduktiv

Überschüsse im Stadthaushalt wecken Begehrlichkeiten von diversen Anspruchsgruppen. So sieht der Kanton Luzern eine Lösung seines finanziellen Engpasses darin, die Lasten auf die Gemeinden zu verteilen. Sollen wir in der Stadt für den ganzen Kanton zahlen, nur weil wir erfolgreich mit unserem Geld haushalten können? Nur ein Staat der knappen Kasse ist aus meiner Sicht ein effizienter Staat, denn sonst wird das Geld irgendwo ausgegeben.

Dafür gibt es einige Beispiele: Unser Stadtrat hat vor Kurzem für den vierfachen Marktpreis einen Landerwerb getätigt an der Industriestrasse. Geht man so haushälterisch mit dem Geld der Bevölkerung um?

Referendum gegen das Budget

Vor zwei Wochen hat der Grossstadtrat weitere Subventionen für das Neubad gesprochen. Das Neubad hat sich zu einem Treffpunkt entwickelt und es läuft ihnen auch super, so konnte das Neubad dieses Jahr 200’000 Franken an Rückstellungen bilden. Wofür braucht es also nun mehr als eine Verdoppelung der Subventionen auf jährlich 150’000 Franken? Geld, das wir momentan haben, aber an anderen Orten besser eingesetzt wäre.

Damit wir nun diese kleine und verkraftbare Reduktion der Steuern in der Stadt Luzern erreichen können, brauchen wir das Referendum gegen das Budget. So kann die Stimmbevölkerung am 31. März 2019 darüber entscheiden, wo sie ihr Geld besser aufbewahrt sieht, beim Staat oder bei uns Bürgern.

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