Der Staat verschenkt Geld, obwohl viele Zuger ums Überleben kämpfen

Steuersenkungen sind nicht nur finanzpolitische, sondern oft auch emotionale Angelegenheiten. Für die Wirtschaft, die bürgerliche Politik und für die Finanzdienstleister geht es immer darum, den Gewinn zu optimieren. Doch dieselbe Mehrheit im Kantonsrat, welche die Steuerreduktion befürwortet, wollte von einem Ausgleich für die Menschen, die zu Kurzarbeit gezwungen waren, nichts wissen, schreibt der Zuger Kantonsrat Hubert Schuler.

Autor

Hubert Schuler

Sonntag, 7. März 2021, ein Abstimmungssonntag, der bestimmt in den Geschichtsbüchern einen wichtigen Platz einnehmen wird. Im Kanton Zug wird dann auch über die Steuersenkung entschieden, welche die Mehrheit des bürgerlichen Parlaments gutgeheissen hat. In normalen Zeiten könnte argumentiert werden, dass es für den Kanton Zug ja nichts Neues ist, Steuern zu senken, denn der Kanton ist ein Treiber der Steuersenker in der Schweiz.

Der strategisch gewiefte Finanzdirektor und der rein bürgerliche Regierungsrat packten das ganze Paket in ein soziales Mäntelchen. So werden persönliche Abzüge und Mietzinsabzüge mit einer generellen Steuersenkung vermischt.

Zuger Sparpaket

Die ganze Geschichte ist jedoch einiges älter. Beim Sparpaket «Finanzen 2019» schrieb der Kanton 100 Millionen Franken Defizit. Es wurde indirekt «versprochen», dass, wenn sich die Parteien auf das Sparpaket einlassen würden, der Steuerfuss für zwei oder drei Jahre erhöht würde. Dies war aus unserer linken Sicht auch sehr notwendig, denn die Mehrausgaben konnten nicht nur mit Einsparungen behoben werden, ohne dass die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger leiden würden.

Das Sparpaket wurde umgesetzt, die Steuerfusserhöhung wurde abgeblasen, denn die Aussicht auf Mehreinnahmen änderte innert Wochen(-frist), sodass die Überschüsse erneut nur so sprudelten. Selbstverständlich wurde dies unter anderem damit begründet, dass das strukturelle Defizit nur mit den Sparprogrammen beseitigt werden konnte, was im Nachhinein als «fake news» bezeichnet werden kann.

Nötige Unterstützung in Krisenzeiten

Inzwischen leiden die Staaten, die Wirtschaft und die Gesellschaft an einer anderen Krankheit: Das Corona-Virus fordert nebst vielen Menschenleben auch finanziellen Tribut. Ungenügend ausgestattete Intensivstationen in den Spitälern, zu wenig Pflegepersonal und Ärzte, Ladenschliessungen, Absagen von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, dies alles und noch mehr benötigt riesige Summen an Steuergeldern.

Der Kanton Zug (Regierung und Kantonsrat) reagierten schnell und zuverlässig. Betroffene der ersten Welle erhielten mehrheitlich die nötige Unterstützung, für die zweite Welle wurden die Weichen gestellt. Wie viele Wellen noch folgen werden, wissen wir nicht, das Virus und seine Varianten werden dies mitbestimmen.

Anti-Corona-Massnahme?

Zurück zur Abstimmung vom 7. März 2021 im Kanton Zug. Wenn die Steuersenkung angenommen wird, werden verschiedenste Briefkastenfirmen und «Krisengewinnler» ihre vollen Geldsäcke maximieren. Diese Senkung als Anti-Corona-Massnahme zu betiteln ist mehr als Augenwischerei.

Denn diejenigen juristischen und natürlichen Personen (so wird das Steuersubstrat genannt), die durch die Corona-Krise Mindereinnahmen verbuchen müssen, werden sowieso tiefere Steuern bezahlen. Die andere Seite wird dann aber zusätzlich belohnt, denn sie generiert Mehrgewinne und bezahlt dafür weniger Steuern. Ein wahrlich abstruses Unterfangen, das jeder Steuergerechtigkeit die lange Nase zeigt.

Kein Ausgleich für Menschen in Kurzarbeit

Die gleiche Mehrheit im Kantonsrat, welche die Steuerreduktion befürwortete, wollte von einem Ausgleich für die Menschen, die zu Kurzarbeit gezwungen waren, nichts wissen. Dabei wäre es um Arbeitnehmer gegangen, die bloss 5'000 bis 7'000 Franken regulären Lohn verdienen. Das zeigt, dass es in dieser ganzen Angelegenheit in keiner Weise um die finanziellen Probleme der Corona-Krise geht. Es wäre ehrlicher, wenn die Befürworter dies anerkennen würden und der Bevölkerung reiner Wein eingeschenkt würde.