Der Regierungsrat soll den gesamten BAK Bericht veröffentlichen

Gestern hat der Regierungsrat Luzern den Evaluationsbericht zum Finanzhaushalt präsentiert (zentral+ berichtete). Die Firma BAK Basel Economics AG hat die Ausgaben der Schweizer Kantone verglichen, um festzustellen, ob der Preis der kantonalen Leistungen stimmt. Der Bericht liegt nun vor. Veröffentlicht wurde allerdings nur eine Zusammenfassung. Daraus geht hervor, dass der Kanton über alle öffentlichen Aufgaben ein unterdurchschnittliches Kostenniveau erreicht. Er erbringt die Aufgaben billiger als andere Kantone. Ob hier allerdings Gleiches mit Gleichem verglichen wird, ist fraglich. Denn bereits heute hinkt der Kanton Luzern nach drei Sparpaketen mit schlechteren Leistungen für uns Einwohner anderen Kantonen hinterher:

Lärmschutzmassnahmen werden kaum umgesetzt, das ÖV-Angebot in der Agglomeration und auf der Landschaft ist mangelhaft, das Radwegkonzept harrt der Umsetzung, das zweite Kindergartenjahr wird nur in einem Teil der Gemeinden angeboten, es gibt kein dezentrales Angebot mehr von Berufsinformationszentren und Brückenangeboten. Dafür gibt es einen Abbau biologischer Beratung, Einschränkung des Kreises der Anspruchsberechtigten bei der Prämienverbilligung und so weiter. In einigen Aufgabenfeldern ist der Kanton Luzern bei den Fallkosten gleich teuer oder teurer als der Durchschnitt. Auch hier bleibt unklar, wieso, da die Ursachen unterschiedlich sein können: Höheres Leistungsniveau, geringere Kostenbeteiligung der Kostenverursacher, eine strategisch gewollte Fokussierung der Mittel oder unterdurchschnittliche Effizienz.

«Die Veröffentlichung des gesamten Berichtes muss nun erfolgen.»

Der Bericht zeigt aber auch klar, dass vor allem auf der Einnahmenseite der Spielraum nach oben, zu mehr Einnahmen, offen ist.

Wie sollen wir als Einwohner und Kantonsräte mit diesen Infos umgehen? Häppchenweise werden wir vom Regierungsrat mit Infos zum aktuellen Projekt Leistungen und Strukturen II bedient. Dieser BAK Bericht soll Voraussetzung sein, um das Projekt beurteilen zu können. Mit der Nichtveröffentlichung des gesamten Berichts trägt der Regierungsrat zur Desinformation bei und schürt Misstrauen. Persönlichkeitsrechte müssen in diesem Fall nicht geschützt werden.

Deshalb: Die Veröffentlichung des gesamten Berichtes muss nun erfolgen.