Rainer Leemann
Der einzige Weg für Verbesserungen im Podium 41 führt über das Referendum

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Das Podium 41 : Für die einen ein offener Ort mit sozialer Funktion, für die anderen ein rechtsfreier Raum und eine «Drogenhölle».

FDP-Gemeinderat Rainer Leemann empfiehlt, gegen den Betriebskredit des Podiums 41 zu stimmen, damit der Stadtrat aktiv werden muss und Verbesserungen verbindlich umgesetzt werden. Ein Ja bedeute, dass sich auch die nächsten vier Jahren nichts ändere.

«Kiffen sei tatsächlich ein Problem» (Monika Mathers) / «Die CVP-Fraktion hat schon verschiedentlich verlangt, dass die Stadt aktiv wird bezüglich Sachverhalte betreffend Körperverletzung» (CVP-Fraktion)/ «…die Fraktion Alternative-CSP unterstützt das Podium-Team, wenn es den Konsum von Betäubungsmittel aktiv unterbindet» (Monika Mathers) / «…der Stadtrat soll sich bereits heute Gedanken machen, was er bei einer Ablehnung durch den GGR zu unternehmen gedenkt» (SVP-Fraktion).

Dies sind nur einige von vielen Aussagen, welche in der Debatte betreffend dem Podium 41 im Jahr 2011 gemacht wurden und auch dazu geführt haben, dass der GGR die Interpellation negativ zur Kenntnis genommen hat. Wissen Sie, was sich seither verändert hat? Der Betriebsbeitrag wurde erhöht und sonst hat sich nichts verändert. Es wurde zwar ein Drogenleitfaden erarbeitet, welcher jedoch nichts geändert hat an den Geschehnissen im Podium.

Eine andere Möglichkeit besteht nicht.

Sie sehen, Voten – das Einreichen von Vorstössen oder negative Kenntnisnahmen vom Grossen Gemeinderat – bringen leider enorm wenig und bestimmt nicht die erwünschte Wirkung. Unsere einzige verbleibende Möglichkeit ist, diesen Beitrag abzulehnen mit dem Auftrag, dass der Stadtrat die gewünschten Verbesserungen endlich umsetzen soll. Eine andere Möglichkeit besteht nicht.

Verschiedene Möglichkeiten

Auch bei einem Nein zum Betriebskredit kann das Podium 41 weitergeführt werden. Verschiedene politische Werkzeuge stehen da zur Verfügung. Problemlos kann sofort eine Motion eingegeben oder eine Einzelinitiative behandelt werden. Nicht vergessen dürfen wir, dass der Stadtrat sofort in Eigenkompetenz Geld sprechen kann. Der Stadtrat hat bereits diese Kompetenz genutzt, um vom GGR gestrichene Ausgaben mit einer anderen Kasse zu finanzieren. Sie sehen, das Podium kann sofort weitergeführt werden, einfach mit der Bedingung, dass Verbesserungen, wie beispielsweise die Beteiligung der anderen Gemeinden, umgesetzt werden müssen.

Falsche Infos

Schade bei dieser ganzen Diskussion ist, dass bewusst falsche Informationen verbreitet werden. Dass nun der neue Stadtrat auch solche Unwahrheiten verbreitet, ist sehr enttäuschend. Nochmals: Der Standort oder eine Räumung ist absolut kein Thema.

Trotz falschen Anschuldigungen und runtergerissenen Plakaten kämpfen wir für Verbesserungen im Podium 41. Ein Ja bedeutet, dass auch die nächsten vier Jahre sich nichts ändern und es keine Verbesserungen geben wird. Darum stimmen wir Nein, damit der Stadtrat aktiv werden muss und Verbesserungen für alle verbindlich umgesetzt werden müssen.

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1 Kommentare
  1. Tabea Zimmermann Gibson, 03.11.2015, 15:45 Uhr

    Fakt 1: Das Referendum ist ergiffen worden, weil das Zuger Parlament = der Grosse Gemeinderat den Antrag der Geschäftsprüfungskommission bez. der Betriebskosten zum Podium 41 nicht angenommen hat. Bei diesem Antrag ging es aber auch darum, einen neuen Standort fürs Podium zu suchen.

    Fakt 2: Bereits im Betriebskonzept von 2008 wurde festgehalten, dass während der Öffnungszeiten immer zwei Mitarbeitende im Podium 41 anwesend sein sollen. Jetzt endlich (!) will man diesem Ziel gerechtg werden. Die GGZ und die Stadt Zug teilen sich übrigens die Kosten dafür und übernehmen je 25’000 Franken.

    Fakt 3: Das Podium 41 ist ein Raum, wo die Gesetze gelten: Die Zuger Polizei, mit der eine gute Zusammenarbeit besteht, führt regelmässige Kontrollen durch und ahndet Gesetzesüberschreitungen (auch den Konsum von Cannabis) konsequent. Die Mitarbeitenden des Podiums können selbst keine Bussen aussprechen – das kann nur die Polizei tun! Die Mitarbeitenden können nur Hausverbote aussprechen, was sie auch tun.

    Fakt 4: Ein „Nein“ heisst, dass die Stadt ihre Beiträge stoppt und die GGZ ab 1. Januar 2016 keine Gelder mehr für den Betrieb des Podiums erhält. Abgesehen von einer Notüberbrückung für 3 Monate (auch um die Kündigungsfristen für die Mitarbeitenden einhalten zu können) wird sich die Stadt wohl kaum gegen den Wählerwillen stellen und «das Podium 41 mit einem anderen Kässeli weiterfinanzieren», wie es das Referndumskomitee immer wieder sagt.
    Und hier fordert ausgerechnet die SVP, dass sich die Stadt nach einem Nein zum Podium 41 sofort gegen den Wählerwillen stellen soll! Wenn man das Ziel hat, das Podium 41 zu erhalten, muss man JA sagen zum Podium!

    Fakt 5: Das Podium 41 ist ein offener Begegnungsraum für alle, Randständige, Familien, Spaziergänger etc. Gegenseitig toleriert man sich und sieht, dass alle zu Zug gehören. Ich bin mit meinen Kindern oft im Podium 41 Glacé essen gegangen, um uns den Nachmittag im benachbarten Siehbachspielplatz zu versüssen. Die vom Referendumgskomitee erwähnte Gewalt und eine offene Drogenszene haben wir nie (!) angetroffen, sondern im Podium 41 unsere Glacé ruhig geniessen können und uns dabei von den Skatern gut unterhalten lassen.

    Aus diesen Gründen stimme ich am 29. November „JA“: Nur so gibt es die Garantie, dass diese gut funktionierende und von der GGZ hervorragend geführte Beiz weiterbestehen kann. Tun Sie das auch!

    Tabea Zimmermann Gibson, Gemeinderätein Alternative – die Grünen, Zug

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