Der einzige Weg für Verbesserungen im Podium 41 führt über das Referendum

«Kiffen sei tatsächlich ein Problem» (Monika Mathers) / «Die CVP-Fraktion hat schon verschiedentlich verlangt, dass die Stadt aktiv wird bezüglich Sachverhalte betreffend Körperverletzung» (CVP-Fraktion)/ «…die Fraktion Alternative-CSP unterstützt das Podium-Team, wenn es den Konsum von Betäubungsmittel aktiv unterbindet» (Monika Mathers) / «…der Stadtrat soll sich bereits heute Gedanken machen, was er bei einer Ablehnung durch den GGR zu unternehmen gedenkt» (SVP-Fraktion).

Dies sind nur einige von vielen Aussagen, welche in der Debatte betreffend dem Podium 41 im Jahr 2011 gemacht wurden und auch dazu geführt haben, dass der GGR die Interpellation negativ zur Kenntnis genommen hat. Wissen Sie, was sich seither verändert hat? Der Betriebsbeitrag wurde erhöht und sonst hat sich nichts verändert. Es wurde zwar ein Drogenleitfaden erarbeitet, welcher jedoch nichts geändert hat an den Geschehnissen im Podium.

Eine andere Möglichkeit besteht nicht.

Sie sehen, Voten – das Einreichen von Vorstössen oder negative Kenntnisnahmen vom Grossen Gemeinderat – bringen leider enorm wenig und bestimmt nicht die erwünschte Wirkung. Unsere einzige verbleibende Möglichkeit ist, diesen Beitrag abzulehnen mit dem Auftrag, dass der Stadtrat die gewünschten Verbesserungen endlich umsetzen soll. Eine andere Möglichkeit besteht nicht.

Verschiedene Möglichkeiten

Auch bei einem Nein zum Betriebskredit kann das Podium 41 weitergeführt werden. Verschiedene politische Werkzeuge stehen da zur Verfügung. Problemlos kann sofort eine Motion eingegeben oder eine Einzelinitiative behandelt werden. Nicht vergessen dürfen wir, dass der Stadtrat sofort in Eigenkompetenz Geld sprechen kann. Der Stadtrat hat bereits diese Kompetenz genutzt, um vom GGR gestrichene Ausgaben mit einer anderen Kasse zu finanzieren. Sie sehen, das Podium kann sofort weitergeführt werden, einfach mit der Bedingung, dass Verbesserungen, wie beispielsweise die Beteiligung der anderen Gemeinden, umgesetzt werden müssen.

Falsche Infos

Schade bei dieser ganzen Diskussion ist, dass bewusst falsche Informationen verbreitet werden. Dass nun der neue Stadtrat auch solche Unwahrheiten verbreitet, ist sehr enttäuschend. Nochmals: Der Standort oder eine Räumung ist absolut kein Thema.

Trotz falschen Anschuldigungen und runtergerissenen Plakaten kämpfen wir für Verbesserungen im Podium 41. Ein Ja bedeutet, dass auch die nächsten vier Jahre sich nichts ändern und es keine Verbesserungen geben wird. Darum stimmen wir Nein, damit der Stadtrat aktiv werden muss und Verbesserungen für alle verbindlich umgesetzt werden müssen.